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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

hallo, mein freund hat eine anzeige wegen urkundenf lschung

Kundenfrage

hallo,
mein freund hat eine anzeige wegen urkundenfälschung bekommen, weil er bei einer polizeikontrolle eine kopie seines führerscheins vorgezeigt hat. er hat allerdings dem polizisten bei der kontrolle gleich gesagt, dass es sich um eine kopie handele und er hat ihm auch anschließend das original gezeigt. nun ist er am freitag bei der polizei geladen, um dort eine aussage zu machen. was sollte er dort am besten aussagen und was ist das zu erwartende strafmaß ? er ist weder vorbestraft, hat einen festen wohnsitz und er ist selbstständig tätig.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es stellt sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung die Frage, ob der Tatbestand der Urkundenfälschung überhaupt erfüllt ist.

Die Urkundenfälschung ist in § 267 StGB normiert.

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Fotokopien stellen grundsätzlich keine Urkunden im Sinne des Gesetzes dar.

Hierzu eine interessante Entscheidung:

BGH 5 StR 488/09 - Beschluss vom 27. Januar 2010 (LG Cottbus)

Das ausgedruckte Exemplar eines eingescannten Schriftstücks erfüllt den Urkundenbegriff nach § 267 Abs. 1 StGB nur dann, wenn es einer Originalurkunde so ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann.

Es dürfte zunächst ratsam sein, gegenüber der Polizei keine Aussage zu machen, sondern einen Verteidiger hinzuziehen. Dieser wird zunächst Akteneinsicht einholen und wenn denn eine schriftliche Einlassung verfassen.

Teilen Sie dies der Polizei telefonisch mit. Sie sind nicht verpflichtet der Vorladung Folge zu leisten.

Soweit keine erheblichen Vorstrafen vorliegen, muss im schlimmsten Fall mit einer Geldstrafe gerechnet werden-



Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage durch Akzeptieren meiner Antwort. Sie akzeptieren, in dem Sie auf das grüne Feld akzeptieren einmal klicken. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

hallo,

ja ich möchte gerne noch wissen, was er bei der polizei aussagen soll, denn einen verteidiger können wir uns leider nicht leisten, das würde die sache ja umso teurer machen und wir wollen ja nur zahlen, was unbedingt nötig ist.

der führerschein wurde aufeinander geklebt an den seiten mit tesafilm, dadurch müsste doch eigentlich schon offenkundig zu erkennen sein, dass es kein original ist, oder ?

kann man eine haftstrafe wenn keine vorstrafen vorhanden sind auf jedenfall ausschließen und wie hoch könnte die geldstrafe maximal ausfallen ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist immer ratsam so wenig wie möglich bzw. am besten gar nichts zu sagen.

Um zu vermeiden, sich in Widersprüche zu verwickeln oder verwickeln zu lassen, sollte man schweigen.

Im Strafrecht gilt der alte Grundsatz: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Wenn es aus Ihrer Sicht offenkundig ist, dass es sich um eine Kopie handelt, die ohne weiteres auch als solche erkennbar ist, dann dürfte der für die Strafbarkeit notwendige Urkundenbegriff nicht gegeben sein, so dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen würde.

Wenn keine Vorstrafen vorhanden sind, kann selbst bei dem relativ unwahrscheinlichen Fall der Anklageerhebung definitiv mit einer Geldstrafe gerechnet werden, da eine Haftstrafe nicht in Frage kommt.

Die Geldstrafe wird nach Tagessätzen bemessen. Die Höhe des Tagessatze richtet sich nach dem Einkommen. Zwischen 600 - 1000 € dürfte eine grobe Orientierung sein.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wenn er aber bei der polizei nicht aussagt, kommt es in jedemfall zur verhandlung, oder ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ob es zu einer Verhandlung kommt oder nicht hat nichts mit dem Aussageverhalten bei der Polizei zu tun.

Die Polizei führt lediglich die Ermittlungsarbeit durch, Entscheidungen trifft letzendlich die Staatsanwaltschaft und diese entscheidet nach Aktenlage.

Maßgebend für die Anklageerhebung ist hier, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Verurteilung zu rechnen ist.

Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es sinnvoll, eben gerade zu schweigen, statt der Staatsanwaltschaft noch durch eine eigene Aussage zuzuarbeiten.

Darüber hinaus wäre hier auch eher mit einem Strafbefehl zu rechnen.
Tobias Rösemeier und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen dank für ihre mühen, ich akzeptiere ihre antwort nun !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte schön und viel Glück !
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

hallo, kann ich doch noch etwas nachhaken ?

ist es nicht evtl sinnvoll, wenn er zumindest als aussage bei der polizei macht, dass er die angelegentheit bedauert und niemand damit täuschen wollte und dem polizisten bei der kontrolle direkt gesagt hat, dass es sich um eine kopie handele ? das wird doch sicher bei dem staatsanwalt besser ankommen, als keine aussage zu machen, oder ?

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das mag schon richtig sein und macht sich bestimmt gut, aber man muss halt aufpassen, dass man sich nicht in Widersprüche verwickeln läßt.
Als Anwalt rät man immer davon ab, da man nicht weiß, wie die Vernehmung verläuft.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

aber man kann seine aussage auch schriftlich abgeben und muss dann zu keiner vernehmung mehr hin, oder ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja auch eine schriftliche Stellungnahme ist möglich.