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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich bin bersetzerin f r Patente und w rde gern den Unterschied

Kundenfrage

Ich bin Übersetzerin für Patente und würde gern den Unterschied zwischen Nichtigkeit(serklärung) und Ungültigkeit(serklärung) eines Patentes wissen. Ich danke XXXXX XXXXX für jeden Hinweis
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nichtigkeit meint hier, dass das Patent schon besteht und ein Widerrufsgrund besteht.

Siehe dazu auch § 21 Patentgesetz.

Ungültig ist ein Patent, wenn z.B. die Fristen abgelaufen sind.

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