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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Lebenspartnerin braucht dringend einen juristischen Rat Ihr

Kundenfrage

Meine Lebenspartnerin braucht dringend einen juristischen Rat:

Ihr Sohn, 20 Jahre alt, wurde von ihr im Mai 2010 der Wohnung verwiesen, da er sich wiederholt folgender Straftaten schuldig machte:

- Körperverletzung

- Diebstahl

- Drogenkonsum

- Einbruch etc.



Nun lebt er in einem durch die AWO vermittelten Männerwohnheim, bezieht Hartz IV und hat (angeblich) einen 1-Euro-Job.

Nun verlangt der betr. Kreisausschuß eine Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse
(und über die Meinen als ihr Lebensgefährte auch), um Unterhaltsansprüche ihr gegenüber geltend machen zu können.

Frage: Hat aufgrund der kriminellen Vorgeschichte ihres Sohnes meine Lebenspartnerin die Chance, diese Ansprüche irgendwie anzufechten ?

Bin für jede juristische Idee dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

eine Unterhaltsbeschränkung oder auch der Wegfall kann aufgrund schwerer Verfehlungen Ihres Sohnes erfolgen. Diese Fälle sind in der Praxis jedoch sehr selten.

 

Die Verfehlungen (z.B. tätliche Angriffe, schwere Beleidigungen) müssen auch gegenüber den Unterhaltsverpflichteten und/oder naher Familienangehörigen erfolgen.

 

Ggf. kann eine Rückfälligkeit bei Drogensucht eine Einschränkung der Unterhaltspflicht begründen.

 

Bei der Beurteilung der Kürzung sind dann auch Ihre Situation und mögliche erzieherische Verfehlungen zu berücksichtigen. Die kann letztlich alles nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden.

 

Jedenfalls nicht ausreichend für eine Kürzung sind bloße menschlich bedauerliche aber durchaus häufiger vorkommende Verfehlungen.

 

Sie sollten sich im Falle eines späteren Regresses der sozialen Leistungsträger auf die angesprochenen Gesichtspunkte berufen.

 

Diese Norm regelt den sog. Billigkeitsunterhalt:

 

http://www.gesetze.juris.de/bgb/__1611.html

 

Gruß

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



bitte erlauben Sie mir als Fachanwältin für Familienrecht die Ausführungen des Kollegen wie folgt zu korrigieren.


Ihre Lebenspartnerin schuldet keinen Unterhalt !


Es gilt der Grundsatz, dass volljährige Kinder für ihren Unterhalt selbst verantwortlich sind.

Eine Ausnahme wird nur insoweit gemacht, als Eltern ihren Kindern eine angemessene , ihren Begabungen und Fähigkeiten entsprechende Ausbildung schulden.


Unterhalt wird nur geschuldet, solange und soweit sich das Kind in Ausbildung befindet.

Das geht sogar soweit, dass in der Zeit zwischen Abitur und Studium kein Unterhalt gezahlt werden muss.

Da sich der Sohn ja in keiner Ausbildung ist, braucht sie selbstverständlich keinen Unterhalt zu zahlen.


Das Schreiben des Sozialamts ist eine reine Formsache.


Diese Ämter schreiben immer für die Zahlung des Unterhalts in Betracht kommende Personen an, um die öffentlichen Kassen zu entlasten, egal ob ein Unterhaltsanspruch besteht oder nicht.






Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ich möchte zur Ergänzung der Kollegin noch hinzufügen, dass sehr wohl eine Inanspruchnahme in Betracht kommt, wenn der Sohn z.B. aufgrund des Drogenkonsumes Leistungen nach SGB XII 5.-9. Kapitel in Anspruch nimmt.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__93.html

 

Ich hatte in der Tat übersehen, dass nach Ihren Angaben bisher nur ALG II in Rede stand.

 

Gruß

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Lebenspartnerin braucht keinen Unterhalt zu bezahlen.


Sie sollte aber sicherheitshalber Auskunft geben.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


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