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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Frage wg. bergabevertrages eines Landwirtschaftlichen Anwesen. 2

Kundenfrage

Frage wg. Übergabevertrages eines Landwirtschaftlichen Anwesen.
2 Kinder. Der Sohn bekam den Hof mit allen incl.Äcker und Wald vor ca. 20 Jahren über-
schrieben. Die Tochter wurde erwähnt, dass sie ausbezahlt wurde, was aber nicht stimmt.
Die Eltern und der Sohn unterschrieben den Vertrag ohne Anwesenheit und ohne Unter-
schrift der Tochter. Ist dieser Vertrag trotzdem rechtskräftig oder kann er auch noch
nach 20 Jahren angefochten werden. Den Vertrag habe ich erst kürzlich einsehen können,
und musste weiterhin feststellen, dass mein Bruder einigen der festgelegten Verpflichtungen
nicht nachgekommen ist. Ist das anfechtbar?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Nur weil in dem Vertrag erwähnt worden ist, dass die Schwester ausbezahlt worden ist und dieses nicht der Wahrheit entspricht, macht dieses den Vetrag grundsätzlich nicht unwirksam.

Eine Vertragsanfechtung kommt gem. § 119 BGB wegen Irrtums oder gem. § 123 Wegen arglistiger Täuschung / Drohung in Betracht.

Eine Anfechtung wäre also unter Umständen nur dann denkbar, wenn tatsächlich wider besseren Wissens falsche Angaben bezüglich der Schwester gemacht worden sind und dieses den Bruder zum Vertragschluss bewegt hat.

Der Bruder müsste dann aber, sofern er den Vertrag anfechten möchte, auch beweisen können, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einer arglistigen Täuschung zum Opfer gefallen ist.

Gem. § 124 BGB hätte die Anfechtung dann innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung zu erfolgen. Danach wäre eine Anfechtung ausgeschlossen.

Sofern der Bruder hier einige Verpflichtungen nicht erfüllt, berechtigt dieses grundsätzlich nicht zur Anfechtung, sehr wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz. Auch könnte er rechtlich auf Einhaltung des Vertrages grundsätzlich in Anspruch genommen werden.

Gegebenenfalls könnte die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, sofern diese dem Bruder eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat und dieser die vertraglich geschuldete Leistung auch nach Fristablauf nicht erbracht hat, vgl. § 323 BGB.

§ 124 BGB
Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag !



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
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Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist der Vertrag ohne Unterschrift der Tochter gültig.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Nachtrag.

Hier ist lediglich die Unterschift von Übergeber und Übernehmer erforderlich. Somit ist die Unterschrift der Tochter nicht erforderlich, sofern diese weder Übergeber noch Übernehmer ist.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zum Thema Hofübergabevertrag beigefügt:

http://www.hofgruender.de/der_hofuebergabevertrag.html


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag !



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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