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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26896
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Nach Er ffnung meines privaten Insolvenzverfahrens hat einer

Kundenfrage

Nach Eröffnung meines privaten Insolvenzverfahrens hat einer meiner Gläubiger Klage erhoben und behauptet, von meinem Insolvenzantrag vor Klageerhebung nicht gewußt zu haben. Das Gericht hat die Klage nicht angenommen wegen des voherigen Insolvenzantrages Der Kläger hat jetzt nach 17 Monaten die Klage zurück gezogen und verlangt von mir die Zahlung der Kosten, weil er bei Kenntnis der Insolvenzanmeldung die Klage nicht erhoben hätte. Meine Fragen: Muß ich die Kosten übernehmen ? oder teilweise ? wenn ja, können die Kosten in die Insolvenzmasse eingehen, auch die eigenen RA Kosten! nfg V.S.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach §§ 87, 174 Abs. 1 InsO hatte die Klage Ihres Gegners keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Gegner auf die Anmeldung zur Insolvenztabelle verwiesen war.

Aus diesem Grund ist der Kläger verpflichtet die Kosten des Rechtsstreits (Seine und Ihre Anwaltskosten und die Gerichtskosten) zu tragen.

Eine Ausnahme besteht nur allein dann, wenn Ihr Insolvenzverfahren zwischen Einreichung und Zustellung der Klage eröffnet wurde. Allein in diesem Falle können Ihnen nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. (OLG Karlsruhe 07.11.2006).

Darauf ob der Gläubiger vom Insolvenzverfahren etwas gewusst hat oder nicht kommt es nicht an, da die Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens veröffentlicht wurde.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gehrter Herr Schiessl.<br/>Ihr Kommentar deckt sich mit menen Recherchen aus dem Inernet und ich war überrascht von der Schnelligkeit Ihrer Antwort.<br/><br/>Ich kann allerdings nicht verstehen, dass das Gericht versucht eine Kostenteilung zu erreichen, wobei dann die Kosten für meinen vom landgericht erzwungenen Anwalt auf mich zukommen würden. Der Anwalt hat mr inzwischen seine Rechung geschickt.<br/><br/>Wie soll ich reagieren. Ich sehe nicht ein, dass ich für die unnötige Klage, die uber 17 Monate penetrant verfolgt wurde und jetzt zurück genommen wurde irgendwelche Kosten übernehmen soll. Auch wenn der Kläger zunächst nichts von der Insolvenz wußte, hätte er doch sofort, um Kosten zu sparen die Klage zurück ziehen können.<br/>Ich habe die Insolvenz in England abgewickelt mit Restschuldbefreiung am 19,8.2010 und der Kläger hatte versucht ,unter dem Vorwand, er hätte nichts von der Insolvenz gewusst,eine Kostenumkehr bei Gericht durchzusetzen. Ich soll mich jetzte dazu äußern.<br/>Vielleicht Ihre Meinung dazu, die Sie zwar schon bei Ihrem Kommentar für mich klar gemacht haben.<br/>mfG<br/>V. S.<br/>P.S. ich gehe davon aus, dass unsere Korrespondenz anonym bleibt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Für die Höhe der Kosten oder die grundsätzliche Kostentragung kommt es nicht darauf an, wann die Klage zurückgenommen wurde.

Warum das Landgericht eine Kostenteilung vorschlägt, kann ich mir auch nicht vorstellen.

Aus diesem Grunde sollte Ihr Anwalt das Gericht darauf hinweisen, dass bereits vor Klageerhebung das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde und es auf die perönliche Kenntnis des Klägers vom Insolvenzverfahren nicht ankommt.
Sie sollten eine Kostenentscheidung durch das Gericht herbeiführen.

Sollte das Gericht bei dieser Ansicht bleiben, so haben Sie die Möglichkeit gegen diese Kostenentscheidung in Beschwerde zu gehen, was Sie dann durchaus ausnutzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt