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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Baurecht/Baugenehmigung im Au enbereich in Baden W rttemberg Situation

Kundenfrage

Baurecht/Baugenehmigung im Außenbereich in Baden Württemberg
Situation: Besitze im Außenbereich ein bis vor 30 Jahren als Wohnhaus genutzes kleines Haus, wurde zunächst zwar schwarz gebaut, dann durch nachträgliches Baugesuch als Wohnhaus genehmigt.
1980 erstes Umbaugesuch (Modernisierung ohne Veränderung des Baukörpers, jedoch angemessene Fensterflächen, Isolation usw.) Von Gemeinde agelehnt, somit keine Einwilligung durch Bauamt.
Klage auf Baugenehmigung eingereicht, in sehr ausführlichem Urteil wurde verfügt, daß über die Ablehnung/Genehmigung neu entschieden werden muß.
Da nach dem Urteil Eigennutzung kurzfristig nicht geplant war, wurde die Bausache nicht weiter verfolgt, vielmehr Zufriedenheit mit dem Richterspruch, statt weiterhin, d.h. in der Folgeinstanz die Baugehehmigung einzuklagen was sich nachträglich als absolut falsche Entscheidung herausstellte. Vielmehr sollte das Haus von Verwandten durch einfache Renovierung und Instandhaltung als Wohnhaus genutzt werden. Aus familiären Gründen hat sich dies jedoch zuerschlagen.
Nutzung erfolgte danach als Sommerhaus, Gästehaus für Verwandte auch über längeren Zeitraum, jedoch stets zu Wohnzwecken um später von unseren künftigen Erben umgebaut und als Hauptwohnsitz genutzt zu werden.
Um 2005 Aufgabe dieser Planung wg. dauerhaften Wegzugs der "Erben" ins Ausland und Entschluß zum Verkauf.
Bauvoranfragen des vorvertraglichen Käufers wurden negativ beantwortet, Interessent ist vom Kauf zurückgetreten.
Danach Entscheidung, Baugehehmigung erneut auf dem Rechtsweg zu erzielen um Verunsicherung von Interesssenten zu unterbinden, anwatliche Bewertung ausschließlich positiv, baurechtlich wurden keinerlei Ablehnungsmöglichkeiten eingeschätzt, auch untere Naturschutzbehörde räumte ein, keine wirklichen Ablehnungsgründe vorbringen zu können. Einwände der Gemeinde bei Vorverhandlungen durch den Baurechtsanwalt wurden als irreal und ohne rechtliche Basis bewertet.
Ergebnis Prozess vor dem Verwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Baugenehmigung da das Haus seit vielen Jahren nicht mehr als Wohnhaus genutzt wurde (kein ausgewiesener Hauptwohnsitz) somit Aufgabe der Absicht der Nutzung als Wohnhaus, über bauliche Zulässigkeit usw. müsse somit nicht entschieden werden. Eine Berufung vor dem OVG wurde nicht zugelassen.
Das gesamte Anwesen mit Haus, kleineren Nebengebäuden und Teich eingebettet in Streuobstwiesen wird von nahezu Allen als Kleinod eingeschätzt und es ist eine Schande daß eine Nutzung durch Gemeinde-Willkkür mit allen Tricks bojkottiert wird.

Eine Einschätzung erfahrener Außenbereichs- und Verwaltungsrechtler wäre sehr willkommen um Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation abschätzen zu können.

Im Voraus besten Dank für Antworten.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

welche Fragen wollen Sie beantwortet wissen?

Eine grobe Einschätzung der Rechtslage ergibt, dass das Gericht durchaus Recht hat mit seiner Argumentation.

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