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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe gestern v llig unvermittelt ein Schreiben

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe gestern völlig unvermittelt ein Schreiben von einem Anwalt erhalten, der im Namen seines Mandaten eine Unterlassungserklärung verfasst hat.
Nun verlangt er von mir die Begleichung seiner Honorarnote.Muss ich diese bezahlen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Diese kann nur Wirkung entfalten, wenn Sie bei eBay auch gewerblich gehandelt haben.

Sie sollten dies für sich prüfen und dann entsprechend auf das Schreiben reagieren.

Haben Sie nicht gewerblich gehandelt, teilen Sie dies der Gegenseite schriftlich mit und unterzeichnen weder die Unterlassungserklärung noch zahlen Sie den Betrag.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und angenommen, ich hätte gewerblich gehandelt, müsste ich den Anwalt dann bezahlen?
Ich war ja nicht die Person, die ihn beauftragt hat. Hätte das ebay-Mitglied mich direkt angeschrieben, hätte ich es auch sofort unterlassen, solche Angebote bei ebay einzustellen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie gewerblich gehandelt hätten, müsste man sich den Vorwurf näher anschauen.

Was wird Ihnen denn vorgeworfen? Für was soll denn die Unterlassungserklärung abgegeben werden?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mir wird vorgeworfen, dass ich als Privatanbieter Artikel angeboten habe,die ich nur als Gewerbetreibender anbieten dürfte.
Die Unterlassungserklärung beinhaltet lediglich,dass ich dies in Zukunft unterlassen soll.

Ich bin bereit, die Erklärung zu unterzeichnen. Meine Frage ist nur,ob ich die Rechnung des Anwalts bezahlen muss. Es kann doch nicht sein, dass ich einfach einen Anwalt anheuere und ein anderer muss ihn dann bezahlen. Zumal ich keinerlei Anstrengung unternommen hätte, die Sache so aus der Welt zu schaffen..
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das verstehe ich nicht so richtig. Wo soll der Verstoß lliegen. Bezieht sich das Abmahnschreiben auf irgendwelche §§ oder Gerichtsurteile?

Können Sie das Schreiben mal per Mail oder Fax schicken?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
LG Köln -31 O 76/11
Mir wird ein Verstoß gegen §§ 2 iVm 3 Abs. 1, 4 Ziff. 9a,5a UWG vorgeworfen
dazu muss ich sagen, dass ich das nicht groß aufgezogen habe. Es handelt sich um eine Stückzahl von 10.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Können Sie das Schreiben mal per Mail oder Fax schicken?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Möglichkeit habe ich leider nicht. Es sind auch 25 Seiten.
Scheint wohl nicht ganz klar zu sein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok.

Man wirft Ihnen also vor, Sie hätten als Privatperson gewerblich gehandelt und sollen dies in Zukunft unterlassen.

Das zitierte Urteil des LG Köln, betrifft einen solchen Fall, da eine Privatperson bestimmte Gegenständ emehrfach verkauft hat und damit gewerblich gehandelt hat.

Wenn Sie tatsächlich die gleiche Sache 10 mal verkauft bzw. angeboten haben, muss man wohl davon ausgehen, dass Sie gewerblich gehandelt haben.

Dann müssen Sie die Unterlassungserklärung abgeben.

Sie sind auch verpflichtet Schadensersatz zu zahlen - hier in Form von Anwaltskosten.

Man kann durchaus einen Streitwert von 5T Euro annehmen, dann wären es Anwaltskosten von 489,45 Euro.

Wieviel will die Gegenseite denn haben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Exakt diesen Betrag.
Ich habe jedoch nur 1 tatsächlich verkauft. Angeboten hatte ich 10.

Ich habe mir gedacht, ich werde die Geschäfte rückabwickeln, so dass ich unentgeltlich gehandelt hätte,kann der Vorwurf dann noch aufrechterhalten werden?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, der Vorwurf bleibt bestehen, weil Sie die Artikel allein schon angeboten haben.

Sie können aber mit der Gegenseite über die Kosten verhandeln.

Bieten Sie 350 Euro als Vergleich an.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, für Ihre Hilfe.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
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