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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Kommune behauptet, dass auf dem von ihr in 2010 erworbenen

Kundenfrage

Meine Kommune behauptet, dass auf dem von ihr in 2010 erworbenen Gelände (ehemalige Bahntrasse) von mir Ablagerungen (Bauschutt/Kunststoffe/Metalle/Holz u. Pflanzenreste)
verbracht und illegal abgelagert worden seien. Ich sei jetzt nach dem Verursacherprinzip zur Entsorgung verpflichtet. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz wird erwähnt.
Wie muss ich reagieren?
Im Voraus vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Zippmann
Neuenhöhe 58
42929 Wermelskirchen [email protected]
Tel. 02196-90691-8, Fax.-7
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich will Sie die Gemeinde per Bescheid beauflagen, eine Entsorgung vorzunehmen bzw. für die damit einhergehenden Kosten aufzukommen.

Da Sie den § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz erwähnen, handelt es sich zunächst um eine sogenannte Anhörung.

Nach § 28 VerwVerfG ist bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Es ist ratsam, im Zuge der Anhörung alle Umstände und Tatsachen vorzubringen, die gegen eine Beanspruchung Ihrer Person sprechen.

Begeben Sie sich gegebenenfalls umgehend in die Beratung bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, damit der zugrundeliegende Sachverhalt eingehend geprüft werden kann.

Gegen die Anhörung besteht kein Widerspruchsrecht. Nach Ablauf der Anhörungsfrist und Prüfung der Sachlage wird dann eventuell ein Bescheid ergehen. Gegen diesen kann dann Widerspruch erhoben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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