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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, mein Mann ist im Mai 2009 an einem Pleuramesotheliom

Kundenfrage

Hallo, mein Mann ist im Mai 2009 an einem Pleuramesotheliom (Asbest) verstorben. Wurde auch nach einer Obduktion nachgewiesen und auch als Berufskrankheit anerkannt. Meine Tochter erhält von der BG Bau Halbwaisenrente, ich dagegen nichts, da wir zum Todeszeitpunkt erst 7 Monate verheiratet waren. Man wirft mir eine Versorgungsehe vor. Habe beim Sozialgericht Klage eingereicht, vorraussichtlich wird aber gegen mich entschieden. Habe keine Rechtsschutzversicherung, würde deshalb gerne wissen, ob hier überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht, bevor ich mir Rechtsbeistand hole.
Wenn ja, können Sie mir einen Anwalt empfehlen. Wohne ca. 60 km von Stuttgart Ri. Bodensee - Baden-Württemberg.

Herzlich Dank

Martina Hellstern
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen zunächst den Anmeldevorgang fortsetzen und eine Anzahlung leisten und dann kann Ihre Frage bearbeitet und beantwortet werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
hab meine Anmeldung fortgesetzt und per Bankeinzug 68,00 Euro überwiesen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Als Versorgungsehe wird im Sozialversicherungsrecht eine Ehe bezeichnet, von der aufgrund ihrer Kürze vermutet wird, sie sei nur geschlossen worden, eine Witwenversorgung für den überlebenden Partner zu sichern.

Witwen oder Witwer besitzen aber grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (§ 46 Abs. 2a SGB VI). Diese Norm, die den Anspruch ausschließt, ist parallelen Regelungen in anderen Gesetzen nachgebildet.

Mit diesem Absatz wird der Anspruch auf Witwenrente bei einer Versorgungsehe ausgeschlossen, wenn Ziel der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung ist, wobei unterstellt wird, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn ein Ehegatte innerhalb eines Jahres nach Eheschließung verstirbt.

Diese zeitliche Vorgabe löst nach dem Willen des Gesetzgebers die widerlegbare Vermutung aus, es handele sich um eine sog. Versorgungsehe.

Im Ergebnis heißt dies aber auch, dass es möglich ist, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.

Die Widerlegung kann schon damit gelingen, wenn dargelegt werden kann zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht vorhersehbar war, dass die Ehemann vor Ablauf des Jahres versterben würde.

Darüber hinaus können und sollten weitere Argumente vorgetragen werden, die widerlegen können, dass die Heirat nur wegen der Versorgung geschlossen worden ist. Zum Beispiel, dass die Heirat schon lange geplant war.

Ich würde Ihnen dringend anraten wollen, einen Anwalt im Klageverfahren hinzuziehen. Falls Sie sich diese aufgrund Ihres Einkommens nicht leisten können, besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?

Soll ich Ihnen noch eine Anwalt empfehlen ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, darf ich Sie bitten, Ihre Frage hier durch Akzeptieren meiner Antwort zu schließen. Vielen Dank!

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