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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26026
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, mein Vermieter sendete mir f r das Kalenderjahr

Kundenfrage

Guten Abend,
mein Vermieter sendete mir für das Kalenderjahr 2008 am 27.12.2009 eine vorläufige Nebenkostenabrechnung zu, mit dem Vermerk, dass keine Zahlung erforderlich ist und die Abrechnung korrigiert werden muss. Der Vermieter gab an, sich anfang 2010 zu melden, was nicht geschah.
Im März 2011 erhielt ich die endgültige Nebenkostenabrechnung für 2008.
Meine Frage:
Der Vermieter hat durch seine vorläufige Nebenkostenabrechnung die Frist eingehalten auch wenn diese nicht korrekt war? Hat der Vermieter einen Anspruch auf eine Forderung aus 2008?
Ich zahle jeden Monat 45 Nebenkosten, die im Mietvertrag als Vorauszahlung festgelegt sind.
Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei Vorlage einer fehlerhaften Abrechnung is tzu unterscheiden:

Erfüllt die Abrechnung die Anforderungen, die von der Rechtsprechung an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung gestellt werden so kann die fehlerhafte Abrechnung nachgebessert werden.

Es müssen daher folgende Mindestvoraussetzungen gegeben sein, damit Ihr Vermieter nachberechnen kann:
  • eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten
  • die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels
  • die Berechnung des Anteils des Mieters
  • den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters


Inhaltliche (materielle) Fehler haben keinen Einfluss auf die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung (OLG Koblenz Urteil vom 17.1.2005).

Um solche lediglich inhaltlichen Fehler handelt es sich z. B. bei Rechenfehlern, unzutreffender Höhe einzelner Betriebskostenpositionen; unzutreffendem, weil nicht vertragsgemäßem, Ansatz einzelner Betriebskostenpositionen (BGH Urteil vom 19.11.2008).

Solche Fehler sind bei der Prüfung der Ausschlussfrist unbeachtlich.

Also, wenn der Vermieter lediglich die eingelnen Abrechnungsposten berichtigt hat, so ist dies nicht zu beanstanden. Sind dagegen die von mir genannten Mindestvoraussetzungen nicht gewahrt und versucht der Vermieter hier nachzubessern, so hat er damit dann die Ausschlussfrist nicht gewahrt.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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