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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, mein Mann und ich leben in Trennung, die Scheidung

Kundenfrage

Guten Tag,
mein Mann und ich leben in Trennung, die Scheidung steht an.
Während unserer Ehe hatte sich mein Mann von mir viel Geld geliehen und es nicht zurückgezahlt (er hat unendlich viele Gläubiger und erschleicht sich ein Darlehen nach dem anderen durch Falschangaben).
Ich hatte damals ein paar seiner Wertgegenstände als Pfand einbehalten und das in einer Mail an ihn schriftlich vermerkt. Die Gegenstände habe ich in meinen Keller gestellt, zu dem nur ich den Schlüssel hatte. Zeugen hierfür kann ich leider nicht benennen.

Ein paar Wochen später hatte mein Mann aufgrund eines Gerichtsurteils für 6 Wochen alleinigen Zugang zu der Wohnung und zu dem Keller, in dem sich seine Gegenstände befanden.
In einer Mail teilte ich ihm damals mit, seine Gegenstände befänden sich im Keller, er könne sie sich dort abholen - ich wollte einfach nur noch meine Ruhe vor diesem Mann haben.

Nun fordert mein Mann mich auf, die Wertgegenstände, herauszugeben (ich konnte sein Konto pfänden, der Großteil seiner Schulden bei mir sind zurückbezahlt). Er hat eine lange Liste erstellt, in der der Wiederbeschaffungswert dieser Gegenstände aufgeführt ist.
Juristisch beruft er sich auf die oben erwähnte, alte Mail, die ich geschrieben hatte, bevor er den alleinigen Zugang zur Wohnung/Keller hatte.

Das Problem nun ist: Als ich in meine Wohnung zurückkehrte, hatte er alle seine Dinge, auch jene, die sich im Keller befanden, entfernt.
Er hat mir die Schlüssel für die Wohnung / Keller übergeben und schriftlich mitgeteilt, die Wohnung endgültig geräumt zu haben. (war ein richterlicher Beschluss)

Da mein Mann notorisch pleite und vollkommen überschuldet ist, Dinge nachweislich ins Pfandhaus schleppt, fürchte ich, dass er nun versucht, mit Hilfe der alten Mail, die ich ihm damals geschrieben hatte, nochmals an Geld zu kommen...indem er darauf spekuliert, dass der Richter im Falles eines Prozesses für einen Vergleich plädiert.

Meine Frage: Reicht diese alte Mail, in der ich die Rückbehaltung der Gegenstände beschrieben habe aus, damit mein Mann eine Herausgabe erstreiten kann und wie sind seine Chancen, wo er doch nachweislich alleinigen Zugang zu dem Keller hatte, ich ihm auch noch schriftlich bestätigt hatte, dass sich seine Sachen dort befinden. Und er überdies schriftlich quittiert hatte, die Wohnung endgültig geräumt zu haben.
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich stellt Ihre Mail einen Nachweis für die Tatsache dar, dass Sie ursprünglich im Besitz der dort erwähnten Gegenstände waren.

Sie müssen nun Beweis erbringen, dass Sie die Gegenstände herausgegeben haben, beziehungsweise dass die Gegenstände vom Gegner abgeholt wurden.

Diesen Beweis können Sie dadurch führen, dass Sie die Räumungsbestätigung in einem möglichen Gerichtsverfahren in Vorlage bringen.

Ihr Mann muss dann beweisen, dass Sie die von Ihm begehrten Gegenstände weiterhin in Besitz halten. Der Vortrag Ihres Mannes, dass Sie die Gegenstände früher im Keller verwahrt hatten, reicht dazu nicht mehr aus.

Die alte Mail reicht daher grundsätzlich nicht mehr aus um die Herausgabe der Gegenstände zu erzwingen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
es handelt sich nicht um typische Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361a BGB, sondern um Sachen, die mein Mann zum persönlichen Gebrauch oder beruflichen Zweck dienten.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Auch das ändert nichts an der von mir genannten Beweislage.

Lediglich die Anspruchsgrundlage ist eine andere, nämlich § 985 BGB.

Auch in diesem Fall müsste Ihr Mann beweisen, dass Sie derzeit noch in Besitz dieser Gegenstände sind. Wir bereits angesprochen kann er lediglich beweisen, dass Sie im Besitz dieser Gegenstände waren (Mail).

Gegenbeweislich können Sie die Bestätigung Ihres Mannes vorlegen, wonach er die Wohnung ausgeräumt hat.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Unsere 19jährige Tochter (12. Klasse Gymnasium mit 165 Euro eigenem Einkommen plus Kindergeld)möchte gerne eine eigene Wohnung beziehen, weil ihr Zimmer einfach zu klein und zu hellhörig ist.
Das verstehen wir.
Da wir- mein Mann, unsere 7jährige Tochter und ich- zum Juli-August d.J. umziehen wollen, ergeben sich folgende Fragen:

Darf unsere Tochter sich eine eigene Wohnung nehmen ? Im Sinne von : Bekäme sie finanzielle Unterstütztung z.B. von der ARGE oder Wohngeldstelle ?

Mein Mann ist nicht der leibliche Vater, ich bin unterhaltsverpflichtet, aber habe so geringes Einkommen, dass wir zusätzlich Wohngeld bekommen.

Nun haben wir eine schöne Wohnung gefunden, die uns allerdings etwas zu teuer ist, da sie eine Einliegerwohnung mit beinhaltet.
Meine Tochter würde uns 200 Euro für die Einliegerwohnung bezahlen. Sie hat einen eigenen Eingang usw.
Wir müssten die Wohnung jedoch als gesamtes Objekt anmieten.

Wie wäre der richtige Weg in diesem Fall, damit meine Tochter für diese Einliegerwohnung evt. finanzielle Unterstützung beantragen kann ?

Und ist es generell möglich, dass sie sich eine eigene Wohnung mietet ?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Natürlich hat Ihre Tochter das Recht eine eigene Wohnung zu beziehen. Leider wird sie bis zu Ihrem 25. Lebensjahr durch die ARGE keine Unterstützung erhalten. Wohngeld wird Ihre Tochter nur dann erhalten, wenn ihr kein BAföG zusteht.

Ihre Tochter müsste daher zunächst BAföG beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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