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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16948
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo liebe Anw lte, am 17.01.2011 haben wir, als K ufer,

Kundenfrage

Hallo liebe Anwälte,
am 17.01.2011 haben wir, als Käufer, einen Vorvertrag zu einem Hauskauf samt Finanzierungsbetätigung mit einer Verkäuferin geschlossen.
Ziel war es die Immobilie zum 31.03.11 zu übergeben und vorher einen notariellen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Bis heute ist nichts geschehen und wir werden nur hingehalten. Jetzt haben wir erfahren, dass die Finanzierung der Verkäuferin für ihr neues Objekt überhaupt nicht steht und sie nicht sicher ist, ob sie überhaupt verkaufen kann.
Nun wollen wir uns nicht mehr noch länger hinhalten lassen und vom Vorvertrag zurücktreten. Wie ist hier die Rechtslage, genügt hier ein einfaches Kündigungsschreiben?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort .

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Brombeis
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach dem Gesetz bedürfen alle Verträge, in denen man sich verbindlich verpflichtet , eine Immobilie zu erwerben der notariellen Form.

Durch den Vertrag haben Sie sich also nicht verbindlich verpflichtet, die Immobilie zu erwerben.

Es besteht allerdings aufgrund des Vorvertrags ein Schuldverhältnis, das Schadensersatzansprüche auslösen kann, wenn die daraus resultierenden Pflichten verletzt werden und eine Partei dies zu vertreten hat.

Das zB wenn die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen werden, für Aufwendungen, die eine Partei im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags tätigte.

Bei einem formbedürftigen Vertrag muss der Verstoß jedoch einiges an Gewicht haben.



Das gilt für Käufer und Verkäufer in gleicher Weise.

Da die Zeit drängt, würde ich Ihnen raten, die Verkäuferin anzuschreiben und eine Frist zu setzen, binnen derer sie den Notarstermin zu vereinbaren hat.

Für den Fall, dass dieser nicht innerhalb der Frist vereinbart ist, würde ich ankündigen, von dem Vorvertrag zurückzutreten.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank














Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank