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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Ihr Recht rund um die Immobilie
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Muss ein Vermieter im Fall von wissentlich rostzerfressenen

Kundenfrage

Muss ein Vermieter im Fall von wissentlich rostzerfressenen Rohrleitungen nach einem Rohrbruch in einem Mietkeller das gesamte Rohr, das durch diesen verläuft, ausgetauscht werden oder reicht allein die Abdichtung der Stelle, an der Wasser hindurchgetreten war, aus?
Nebenbedingung: In dem Nachbarkellerraum, der als Wasser- und Stromzählerraum dient, war es bereits in der Vorzeit zu drei Wasserrohrbrüchen an Versorgungsrohren gekommen, die mit einer Gummiauflage und Schraubschellen abgedichtet wurden. Nach meiner Schadensmeldung wurde von einer Kommission, die sich aus Eigentümern, Hausverwaltung und Wasserrohrinstallateuren zusammensetzte, die Lage an den Wasserrohren in dem gesamten Keller inspiziert. Deren Entscheidung fiel hinterher so aus, dass die Rohre in dem zum Gemeinschaftseigenturm zählenden Keller und jene im Keller eines Miteigentümers, der Mitglied im Hausbeirat der Eigentümer ist, gegen Kunststoffrohre ausgetauscht wurden, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinen Wasserschaden gegeben hatte.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe sind Sie Mieter und nicht Mitglied der Wohnungseigentumsgemeinschaft (sollte es anders sein, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, damit ich hierzu abschliessend Stellung nehmen kann).

 

In diesem Fall haben Sie leider grundsätzlich nicht direkt einen Anspruch darauf, dass der Vermieter spezielle Massnahmen durchführt, es sei denn der Vermieter hat sich Ihnen gegenüber hierzu verbindlich verpflichtet, was ich nach Ihrer Schilderung aber nicht erkennen kann.

 

Sie haben lediglich aus dem Mietvertrag in Verbindung mit § 535 BGB einen Rechtsanspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand überlässt und auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhält bzw. die geeigneten Massnahmen hierzu trifft. Ob hier die geeignete Massnahme getroffen wurde, müsste im Streitfall über das zuständige Gericht bzw. insbesondere einen Gutachter geklärt werden.

 

Hiermit ist aber grundsätzlich nicht die Beschaffenheit von Rohren gemeint.

Eine Ausnahme könnte etwa beispielsweise dann vorliegen, wenn die Wasserrohrleitungen stark bleihaltig und somit gesundheitsgefährdend wären. Ein solcher Fall liegt aber nach Ihrer Schilderung nicht vor.

 

Sicherlich sollte der Vermieter hier die Sinnhaftigkeit überdenken. Entsteht Ihnen nämlich ein Schaden aufgrund der Beschaffenheit der Rohre, so hätten Sie gegenüber dem Vermieter grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch und unter Umständen sogar ein Recht zur Mietminderung.

 

Dieses sollten Sie in Ihre Argumentation gegenüber Ihrem Vermieter einfliessen lassen.

 





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

 







 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen, dann teilen Sie mir diese bitte kurz mit, damit ich Ihnen hierauf antworten kann.

Ansonsten sein Sie bitte so freundlich und akzeptieren Sie meine Antwort.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Danjel-Philippe Newerla, für Ihre schnelle Antwort meinen herzlichen Dank. Ich bin der Mieter der Wohnung und des Kellers mit dem im Herbst letzten Jahres schadhaft gewordenen Wasserrohr. Zum Sachverhalt bitte ich Sie um eine nochmalige Überprüfung, weil mich Ihre erste Beurteilung noch nicht überzeugt gekonnt hat. Wenn Sie bei mir in der Zweitbeurteilung dann auch keine Aussicht darauf erwecken können, dass mir Rechtsmittel vor Gericht Nutzen bringen werden, lasse ich den Rat mir angedeihen und Sie Ihr Geld verdienen.

Zu meiner Klarstellung:

Der ursprüngliche Mietzustand, wie er nach Ihren Worten vom Vermieter aufrecht zu erhalten wäre, ist längst nicht mehr vorhanden. Dies liegt in der Natur der Sache und ist dadurch offenkundig, dass sich in der Zeit seit Erstbezug 1988 der Zustand der Wasserrohre infolge des Rostfraßes nicht nur in meinem Mietkeller allein, sondern bereits vorher schon in meiner Küche, einem anderen Privatkeller und im neben meinem Keller liegenden Gemeinschaftskeller so weit verschlechtert hat, dass es schon zu mehreren Rohrbrüchen gekommen ist. Es war jedesmal danach nur geflickt worden. Die Verschlechterung der Betriebssicherheit des Rohrnetzes war aber dennoch jedem erkennbar gewesen.

 

Warum sich die Eigentümer nach dem von mir erlitten gewesenen Wasserrohrbruch nur dazu entschließen gekonnt haben, die Rohrsanierung in anderen Kellerräumen, als dem meinen vorzunehmen und der Vermieter meinen Widerspruch dazu mit dem Hinweis auf meine Hausratversicherungen abgewiesen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Schadenskosten werden hinterher immer größer sein, als die der Schadensvorkehrung - es sei denn; die Eigentümergemeinschaft wollte deshalb eine Unterscheidung unternehmen, dass sie im Fall des benachbarten Kellerraums mit den Verbrauchszählereinrichtungen die Schadenskosten selbst zu tragen haben würde, bei mir jedoch meine Hausratversicherung. Sie möchte dann also Nutzen von einem von ihr nicht bezahlt wordenen Kostenträger erzielen. Was wäre danach der Fall? Hätte ich dann wieder nur einen Anspruch auf ein geflicktes Wasserrohr und Ersatz für erlittene Schäden? Ich hatte mir im Jahr 1988 eine Neubauwohnung zum Mieten gesucht gehabt und keine mit Vorschäden. Durch das der gemeinschaftlichen Versorgung dienende Wasserrohr in meinem Keller von 2,5"-Durchmesser droht mir die Gefahr des Untergangs vieler im Keller untergebrachter Gegenstände subjektiven und objektiven hohen Wertes. Ein Ausgleich über meine Hausratversicherung könnte dabei aufgrund der unterschiedlichen Wertschätzungen garnicht erfolgen. Die Eigentümer genießen dagegen mit ihrer Vorgehensweise objektiv und real einen kalkulatorischen Vorteil, bis eine Rohrsanierung tatsächlich unumgänglich sein wird und zwar zu Lasten Dritter. Könnte man bei Heranziehen des Verursacherprinzips eine solche Überwälzungabsicht nicht für einen Versuch sittenwidrigen Verhaltens halten?

 

Zu Ihrer Aussage, dass mir kein Anspruch gegen den Vermieter auf einen Rohrleitungsaustausch im Keller zustünde, frage ich noch einmal genau nach, ob Ihrer Meinung nicht ein Rechtsurteil in einer Mietsache zu Grunde liegt, bei dem ein Kläger einen Anspruch auf Rohrsanierung deswegen geltend zu machen versuchte, weil es in Rohrbereichen, die den Anspruchsteller gar nicht betroffen hatten, zu Rohrbrüchen gekommen war und er daraus schloss, deswegen die Rohrsanierung auch bei sich in seinen entsprechenden Räumen fordern zu können?

 

Dieser Fall trifft bei mir gar nicht zu. Ich forderte nur den Austausch des Rohres in meinem Kellerraum, weil es von einem Rohrbruch betroffen gewesen war.

 

Mit der Bitte um eine nochmalige Überprüfung meiner Sachansprüche aus dem Mietvertrag gegen meinen Vermieter und freundlichen Grüßen,

 

gez. Alfred Kinscherf

Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass das Rohrleitungssystem bei Beginn des Mietvertrages mangelfrei war. Erst später ist es zu Verschlechterungen und dann zu Rohrbrüchen gekommen. Wenn ein Rohr in einer Kellerwand eines Ihnen vermieteten Kelleraumes platzt und es zu einem Wassereinbruch kommt, liegt grundsätzlich ein Mietmangel vor. Der Mieter - also Sie - kann Beseitigung verlangen. Es besteht allerdings kein Anspruch darauf, dass das komplette Rohrleitungssystem ausgetauscht wird. Der Vermieter kann sich damit begnügen, das Loch zu "flicken" und den Wand zu trocknen, wenn dies erforderlich ist.

Wenn der Vermieter allerdings Kenntnis davon hat, dass das Rohrleitungssystem marode ist, kann er bei späteren Rohrbrüchen für die entstandenen Schäden haften. Hierbei käme es auf eine Bewertung hinsichtlich des Verschuldens an.

Nach den vorliegenden Informationen kann ich ebenfalls nicht erkennen, dass Sie vom Vermieter den Austausch aller Rohre verlangen können. Wenn aktuell kein Wasser austritt, ist die Mietsache insoweit mangelfrei.

Ob das Vorgehen des Vermieter sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Es erscheint eine umfangreichere Schadensbehebung erforderlich zu sein. Dies ist jedoch eine Entscheidung des Vermieters. Wenn der Vermieter lieber Stück für Stück erneuern will, ist dies seine Sache. Insoweit muss ich dem Kollegen bepflichten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort gedient habe.
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