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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Ihr Recht rund um die Immobilie
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Rechtsanwalt ist jetzt online.

im Juli2010 habe ich meinenVertrag bei Alice gek ndigt (Sonderk ndigungsrecht).

Kundenfrage

im Juli2010 habe ich meinenVertrag bei Alice gekündigt (Sonderkündigungsrecht). Ich bin von Sachsen nach Sachsen-Anhalt gezogen auf Grund einer Arbeitsaufnahme. Am neuen Wohnort war bereits ein Anschlüß eines anderen Anbieters vorhanden. Telefonisch erhielt ich von einem Mitarbeiter von Alice die Auskunft, wenn ich die Ummeldung in Kopie schicke, entlassen sie mich aus dem Vertrag. Jetzt werde ich mit Rechnungen und Mahnungen bobardiertund soll, obwohl Alice keine Leistungen mehr erbringt über 400,00€ bezahlen, ich müßte den Vertrag einhalten. Ich habe doch aber aus wichtigem Grund von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, oder sehe ich das falsch?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Telekommunikationsvertrag wird regelmäßig für eine bestimmte Laufzeit geschlossen.

Entscheidet sich der Kunde bei einem Umzug dennoch für ein anderes Unternehmen und schließt einen neuen Vertrag mit diesem ab, so hat dies auf den alten Vertrag keine Auswirkungen. Erbringt der neue Anbieter nun die Telekommunikations- und Internetdienstleistungen, so können zwar keine neuen verbrauchsabhängigen Kosten beim alten Anbieter entstehen. Mit der monatlichen Grundgebühr wird der Kunde aber dennoch bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit – und wenn er nicht kündigt sogar darüber hinaus – belastet.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn am neuen Wohnort der alte Anbieter seine Leistungen nicht erbringen kann oder will, etwa weil er dort über kein Netz verfügt. In diesen Fällen hat der Kunden nach Ansicht eines Teils der Rechtsprechung ein Sonderkündigungsrecht (Amtsgericht Ulm, Az: 2 C 211/08).

Im Ergebnis heißt dies auf Ihren Fall bezogen, dass ein Umzug allein kein Sonderkündigungsrecht auslöst, soweit der alte Anbieter seine Leistung auch am neuen Wohnort erbringen kann. Das am neuen Wohnort bereits ein anderer Anschluss vorhanden ist, ist unerheblich.

Die Aussichten, erfolgreich an der Kündigung festhalten zu können, sind schlecht.

Versuchen Sie eine Kulanzlösung zu finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.



Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich ergänze die Antwort des Kollegen kurz:

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gibt selbst ein Umzug kein Sonderkündigungsrecht, wenn am neuen Wohnort kein Anschluss des alten Anbieters verfügbar ist. Dies hat der BGH kürzlich entschieden:

"Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Ku¨ndigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen."

BGH AZ: III ZR 57/10, 11. November 2010

Begründung: Der Umzug liegt in der Sphäre des Kunden, nicht des Anbieters.

Daher sollten Sie - falls kein Aufhebungsvertrag existiert - die Forderung begleichen, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Sie können Die Antwort des Kollegen akzeptieren. Ich wollte dies nur kurz ergänzen.

MfG

Schüller, Rechtsanwalt

Sie hätten nur eine Chance, wenn Alice mit Ihnen einen Vertrag über die Beendigung geschlossen hätte. Dies müssten Sie allerdings beweisen.
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank für die Wertschätzung meiner Arbeit.