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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24895
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2010 hat mein in

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2010 hat mein in Trennung von mir lebender Ehemann und nunmehr auch Ex-Ehemann die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die Schulden resultierten aus einer Firma wegen Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen etc. Mein Ex-Ehemann hatte verschiedene Firmen, aus denen diese Schulden resultierten. Im Mai 2009 hatte mir mein Ex-Ehemann die Gesellschaftsanteile der noch solventen GmbH vollständig überschrieben, so dass ich alleinige Gesellschafterin war. Mir lag zu diesem Zeitpunkt lediglich die Bilanz der Firma von 2007 vor, die keinen Gewinn auswieß und so übernahm ich die Gesellschaftsanteile zu einem Preis von 100,00 €. Nur durch die Auftragsbücher war mir bewusst, dass die Firma sich positiv entwickeln würde. Da wir uns im Januar 2009 getrennt hatten, sollten die Gewinnbezugsrechte zur Unterhaltssicherung von mir und den 2 Kindern dienen. Zu diesem Zeitpunkt war mir nicht bewusst, dass die Überschreibung der Gesellschaftsanteile nur dazu dienlich war, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorzubereiten und Vermögen beiseite zu schaffen. Im November 2009 verkaufte ich sodann die Gesellschaftsanteile wieder zu 100 % an eine mir durch meinen Ex-Ehemann vorgestellten Geschäftspartnerin, da ich ahnte, was hinter allem steckt, aber ich noch kein defintives Wissen hatte. Dies kam erst im Januar 2010 bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Jetzt habe ich vom Finanzamt einen Duldungsbescheid erhalten gem. § 3Abs. II AnfG i.V.m. § 191 AO und § 138 InsO. Wegen einer Steuerschuld meines Ex-Ehemann soll ich nunmehr die Vollstreckung in die Gesellschaftsanteile dulden. Ich habe die Gesellschaftsanteile aber gar nicht mehr. Ferner wird angedroht, dass ich zum wertersatz verpflichtet bin, soweit eine Vollstreckung in das übertragene Eigentum unmöglich geworden ist.

Was soll ich jetzt machen ?

Mit freundlichen Grüßen
Carmen Schen-Dillmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie müssen gegen den Duldungsbescheid Rechtsmittel einlegen. Das Finanzamt unterstellt Ihnen mit diesem Duldungsbescheid, dass Sie als damalige Ehefrau und somit als nahestehende Person davon wussten, dass Ihnen die Gesellschaftsanteile nur deshalb übertragen wurden, um die Gläuiger Ihres Exmannes zu benachteiligen. Wenn Sie davon gewusst hätten, so wäre dieses Rechtsgeschäft nach § 3 AnfG angreifbar. Aus diesem Grund hat das Finanzamt den Duldungsbescheid erlassen. Nach § 3 II AnfG müssen Sie dem Finanzamt in Nachweis bringen, dass Ihnen eine solche Benachteiligungsabsicht Ihres Exmannes nicht bekannt war.

Der Nachweis könnte unter anderem damit geführt werden, wenn Sie Unterlagen in Vorlage bringen, aus denen sich ergibt, dass die Übertragung der Anteile der Unterhaltssicherung dienen sollten. Sie sollten ferner schildern, welche Unterlagen Ihnen bei Erwerb dieser Anteile vorlagen und von welcher finanziellen Situation Ihres Mannes Sie bei Erwern der Anteile ausgingen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24895
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Nach § 3 II AnFG ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag , durch den die Gläubiger benachteiligt werden, anfechtbar.

Diese Vorschrift soll verhindern, dass Vermögen verschoben wird, um die Gläubiger zu benachteiligen.




Der Gläubigher soll so gestellt werden, als sei die Veräußerung nicht vorgenommen worden.

Der Vertrag über die Gesellschaftsanteile war leider entgetltlich, da Ihnen 100 € bezahlt wurden.

Dass hier die Gegenleistung unter Wert veräußert wurde, führt nicht zur Unentgeltlichkeit, sondern höchstens dazu, dass hier eine gemischte Schenkung angenommen wird, was die Anfechtbarkeit des Geschäfts nicht hindert.


Nach § 191 AO sind Sie zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet.


Sie müssen den Duldungsbescheid anfechten und die Vermutung, dass Sie gewusst hatten, dass Geld verschoben werden sollte widerleg


Ansonsten können Sie sich aber an Ihrem Ehemann schadlos halten, der diese Steuerschulden letztlich verursacht hat.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Nach § 3 II AnFG ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag , durch den die Gläubiger benachteiligt werden, anfechtbar.

Diese Vorschrift soll verhindern, dass Vermögen verschoben wird, um die Gläubiger zu benachteiligen.




Der Gläubigher soll so gestellt werden, als sei die Veräußerung nicht vorgenommen worden.

Der Vertrag über die Gesellschaftsanteile war leider entgetltlich, da Ihnen 100 € bezahlt wurden.

Dass hier die Gegenleistung unter Wert veräußert wurde, führt nicht zur Unentgeltlichkeit, sondern höchstens dazu, dass hier eine gemischte Schenkung angenommen wird, was die Anfechtbarkeit des Geschäfts nicht hindert.


Nach § 191 AO sind Sie zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet.


Sie müssen den Duldungsbescheid anfechten und die Vermutung, dass Sie gewusst hatten, dass Geld verschoben werden sollte widerleg


Ansonsten können Sie sich aber an Ihrem Ehemann schadlos halten, der diese Steuerschulden letztlich verursacht hat.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S






















































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