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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Sohn Dominic, geb. 26. 5. 1989 in Remscheid, gemeldet

Kundenfrage

Mein Sohn Dominic, geb. 26. 5. 1989 in Remscheid, gemeldet seit seiner Geburt in 42477 Radevormwald, studiert nach einem High-School Abschluss seit Aug. 08 im 6. Semester
an einer staatl. Universität in Virginia/USA.
Die Versorungskassen Köln teilen mit mit Bescheid vom 15. 3. 11 mit, dass der Kindergeldanspruch ab 1. 4. 11 entfalle, "da sich Ihr Sohn für ein Studium in den USA aufhält, liegen Umstände vor, die erkennen lassen, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht nur vorübergehend dort genommen hat. Als gewöhnlicherAufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen. Kurzfristige Unterbrechnungen bleiben unberücksichtigt; vgl. § 9 Abgabenordnung."
Durch die Kindergeldzahlung beteiligt sich der Staat an den Kosten der Eltern für Unterhalt,Erziehung, Ausbildung und Studium bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.
Es widerspricht meinem Rechtsempfinden umfassend, dass nur weil sich ein Jugendlicher
nicht in der EU aufhält, die zahlungspflichtigen Eltern mit ständigem Wohnsitz in D.
mit den Kosten a l l e i n gelassen werden sollen. Zählt der Verfassungsgrundsatz nicht mehr, dass vor dem Gesetz "jeder gleich ist"? Dominic ist Deutscher Staatsangehöriger und wird nach seinen Master - Examen in D. tätig werden.
Inzwischen studieren in den Staaten einige Tausend Deutsche Studenten. Das Problem könnte vielleicht in einer Sammelklage einer Klärung zugeführt werden?
Würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören.
Mit freundlichem Gruß
Ewald Breuer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der Kindergeldanspruch richtet sich nach dem ständigen Wohnsitz des Kindes, der in Ihrem Fall wohl in den USA liegt. Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2000 klargestellt, dass von einem inländischen Wohnsitz (also bei Ihnen in Deutschland) nur dann ausgegangen werden kann, wenn Ihr Sohn 5 Monate im Jahr bei Ihnen aufhältig ist.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innehaben.

Dient ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer bestimmten Maßnahme (wie z.B. der Schul- oder Berufsausbildung), ist er deshalb von vornherein zeitlich beschränkt, und hat der Betroffene die Absicht, nach dem Abschluss der Maßnahme wieder an den bisherigen Wohnort oder gar in die elterliche Wohnung zurückzukehren, reicht dies allein jedoch nicht dafür aus, um vom Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes während des Auslandsaufenthalts auszugehen. Die Feststellung der Rückkehrabsicht besagt grundsätzlich nichts darüber, ob der Inlandswohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aber aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet wird. Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Orte des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht dazu aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes anzunehmen. Zum einen müssen die objektiven Wohnverhältnisse so geartet sein, dass sie die Möglichkeit eines längeren Wohnens des Kindes in der Wohnung der Eltern bieten. Zum anderen darf die Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist.

Auch bei langjährigen Auslandsaufenthalten kann ein Wohnsitz des Kindes jedenfalls dann gegeben sein, wenn es sich im Jahr fünf Monate im Inland in der Wohnung der Eltern aufhält.

Insoweit liegt diesbezüglich bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht also nur unter den zitierten Bedingungen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

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