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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgendes Problem bin heute mit meinem

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe folgendes Problem: bin heute mit meinem ausländischen eingetr. Lebenspartner bei der Ausländerbehörde gewesen zwecks Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Ich musste unterschreiben, dass unsere häusliche Gemeinschaft noch besteht und ich auch nicht in einer weiteren wohnung unangemeldet wohne. Da wir aber seit ein paar Monaten große Probleme haben, stimmen diese Angaben nicht. Ich wohne nämlich in einer anderen Wohnung unangemeldet, habe das aber auch zwecks Rückzugsmöglichkeit vor meinem Lebenspartner verheimlicht. Er weiß nur dass ich wieder bei meinen Eltern wohne (dort habe ich mich auch hauptwohnsitzlich angemeldet, bei ihm nur als Nebenwohnsitz). Trotz unserer Probleme möchte ich ihm nicht seine Zukunft hier verbauen und habe deshalb die Falschangaben gemacht. Meine Frage: Wie gefährlich ist das Ganze für mich? Wie groß die Chance, dass es rauskommt? Würde mich sehr über Antwort freuen...
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Die Lage ist für Sie sehr ernst, so dass Ihnen dringend anraten möchte, einen im Ausländerrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beautragen.

Nach Ihrer Schilderung liegt hier aufgrund der bewußt falschen Angaben ein hinreichender Tatverdacht für eine Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor.

Diese Vorschrift habe ich Ihnen zum besseren Verständnis unten beigefügt.

Wie groß die Chance ist, dass es heraukommt, kann ich schlecht sagen, da ich den gesamten Einzelfall nicht kenne und beispielsweise auch nicht weiß, wer alles hiervon weiß.

Gegebenenfalls kann es hier auch zu einer Überprüfung kommen. Sie sollten wie bereits gesagt schnellstmöglich einen Kollegen vor Ort beauftragen.


§ 95 AufenthG
Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
5. entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
6. entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
6a. entgegen § 54a wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 54a Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt,
7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
8. im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1
a) in das Bundesgebiet einreist oder
b) sich darin aufhält oder
2. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.






Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!

 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

 







 

Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Antwort, wenn auch eher bedrückend. Darf ich noch eine letzte Rückfrage stellen: Würde es helfen, schnellstmöglich die unangemeldete Wohnung aufzugeben?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Selbstverständlich dürfen Sie gerne nachfragen.

Dieses würde zumindest etwas helfen.

Problematisch bleibt es aber leider, da Sie angegeben haben, dass die häusliche Gemeinschaft noch besteht, was aber nicht der Fall ist. So dass Ihre Angabe zumindest noch teilweise nicht korrekt ist.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bedanke XXXXX XXXXX Antwort akzeptiert. grüße an die Nordseeküste...
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Vielen Dank und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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