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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17039
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

hallo. ich habe 2001 das elternhaus aus der zwangsversteigerung

Kundenfrage

hallo.
ich habe 2001 das elternhaus aus der zwangsversteigerung durch zuschlag erworben.
es wurde ein kaufvertrag notariell geschlossen. in diesem kaufvertrag wurde unter anderem festgehalten, dass ein gewisser betrag bereits geflossen ist. dies ist nicht der fall.

ich hatte bei der steuerklärung 2001 natürlich eine saftige nachzahlung. darauf habe ich einspruch eingelegt.
im jahr 2011 kam der bescheid, dass ich für eine gewisse Zeit in der ich im besitz des hauses war, eine steuernachzahlung.

kann ich den kaufvertrag für nichtig erklären lassen ? und welche konzequenz hat das für mich?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Haben Sie den Kaufvertrag nach der Zwangsversteigerung geschlossen?

Was genau sollte der bereits geflossene Betrag sein und wann genau wurde dieser angezahlt.




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ja. der notariell geschlossene Kaufvertrag wurde nach dem zuschlag durch das amtsgericht geschlossen. der nie geflossene betrag sollte wohl so etwas wie eine anzahlung sein. ich betone nochmals die anzahlung ist nicht geflossen. in den ganzen 11 jahren nicht.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Der Vertrag ist wirksam geworden und die notarielle Form ist beachtet, § 311 b BGB.

Wenn die Anzahlung tatsächlich nicht geflossen ist, haben Sie einen Anspruch darauf, diese auch zu erhalten.

Dieser Anspruch ist auch noch nicht verjährt, da er in einer notariellen Urkunde festgehalten ist.

Normalerweise ist es so, dass derjenige, der behauptet etwas bezahlt zu haben, dies beweisen muss.

Wer die Anzahlung bezahlt hat, muss dies also beweisen.

In Ihrem Fall spricht allerdings der notarielle Vertrag dafür, dass die Zahlung bereits geflossen ist, so dass eine Beweiserleichterung zugunsten desjenigen, der die Anzahlung bezahlen sollte, eintritt.

Es müsste also nachgewiesen werden, dass entgegen dem notariellen Vertrag die Anzahlung nicht geflossen ist.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie soll ich einen nie erhaltenen Betrag nachweisen, ich habe keine kontoauszuege mehr. Auch meine Bank hat diese nicht mehr
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
mir ist klar, dass der geschlossene vertrag wirksam ist, dazu brauche ich keinen anwalt. meine frage war, ob ich den vertrag für nichtig erklären kann und wie , welche konzequenz erwartet mich, dass der betrag nachzuweisen ist ist mir auch klar.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt leider keinen Grund den Vertrag für nichtig zu erklären.


Nichtig ist ein Vertrag , wenn er gegen die guten Sitten , 138 BGB oder gegen gesetzliche Vorschriften, § 134 BGB oder gegen Formvorschriften, §126 BGB verstößt.

Nichts davon ist hier der Fall.


Nichtig ist ein Vertrag auch dann, wenn er angefochten wird wegen Irrtums, § 119 BGB, wegen Täuschung oder Drohung, § 123 BGB.

Hier sind jedoch die bei einer Anfechtung einzuhaltenden Fristen abgelaufen.


Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Der Vertrag ist also wirksam.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie lange sind denn die fristen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einer Anfechtung wegen Irrtums ohne schuldhaftes Zögern unverzüglich nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund, also binnen einer Woche, § 121 BGB.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung mehr als 10 Jahre vergangen sind, § 121 BGB.

Bei Anfechtung wegen Täuschung und Drohung binnen Jahresfrist, § 124 BGB.

Die Anfechtung ist hier ebenfalls ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre vergangen sind, § 124 BGB.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



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Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Kann der Vertrag auch dann nicht nichtig erklärt werden, wenn vor vertragsschluss feststand das keine Anzahlung stattfindet?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,




Gemäß § 116 BGB ist eine Willenserklärung dann nichtig, wenn sich der Erklärende insggeheim vorbehält das Erklärte nicht zu wollen und der andere , dem gegenüber die Erklärung abgegeben wird, vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.


Im vorliegenden Fall wollten Sie jedoch das Haus verkaufen. Was Sie nicht wollten, ist , dass die Anzahlung fließt.

Dieser Umstand macht jedoch den Kaufvertag im übrigen nicht nichtig, sondern nur die Erklärung, dass eine Anzahlung fließen sollte.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




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Vielen Dank
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es muss doch eineoeg
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es muss doch moeglich sein, für Geld dass nicht geflossen ist , keine steuern zu zahlen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier könnte Ihnen ein Steuerberater am besten helfen.

Das ist eine speziell steuerrechtliche Frage .


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht