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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, ich plane den Bau einer Fotovotlaik-Freilandanlage

Kundenfrage

Guten Tag,
ich plane den Bau einer Fotovotlaik-Freilandanlage in einem bestehenden Gewerbegebiet, über das seit 1996 ein Bebauungsplan besteht. Der teil des Gewerbegebiets, in dem die Anlage gbaut werden soll, ist noch nicht erschlossen.
Laut Bebauungsplan sind in dem Gewerbegebiet alle Nutzungen laut § 8 der Baunutzungsverordnung zulässig.
Die Genehmigungsbehörde (Landratsamt Schwäbisch Hall) ist jedoch der Auffassung, dass die geplante Fotovoltaik-Freiflächenanlage unter die Bestimmungen des § 11 Baunutzungsverodnung fällt und damit ein Sondergebiet ausgewiesen werden muss.
Dies würde praktisch das Vorhaben verhindern, da laut EEG eine Fertigstellung bis 31.08.2011 nötig ist, um die aktuell gültige Einspeisevergütung zu erhalten.
Wie ist Ihre Einschätzung hierzu? Muss ein Sondergebiet ausgewiesen werden, oder reicht ein Bauantrag aus, der die Bestimmungen des Bebauungsplans einhält.

Außerdem interessiert mich, ob die Kommune berechtigt ist, Erschließungsbeiträge für Wasser, Abwasser und Strom zu erheben, obwohl die Fotovoltaik-Freilandanlage keine derartigen Anschlüsse benötigt.
Und wie verhält es sich bezüglich Anliegerbeiträgen für die Erschließung des Gewerbegebiets mit einer Zufahrt? Hier wäre lediglich eine provisorische Zufahrt (eingeschotterter Weg) erforderlich.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst dürfte die Anlage durchaus unter § 11 BauNVO fallen:

§ 11
Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht

Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung,

Ladengebiete,

Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,

Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,

Hochschulgebiete,

Klinikgebiete,

Hafengebiete,

Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.

Hier ist ausdrücklich bestimmt, dass die Gebiete als Sondergebiete dann anzusehen sind, wenn die Gebiete für Anlagen der Nutzung von Sonnenenergie unterfallen. Insofern wäre hier eine Ergänzung und Abänderung des B-Plans notwendig und das Gebiet als Sondergebiet auszuweisen. Hier kann auch die notwendige, bzw. nicht vollständige Erschließung nach Ihren Wünschen festgelegt werden.

Sie sollten daher Kontakt mit der Gemeinde aufnehmen und versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die Gemeinde könnte hier durchaus in wenigen Monaten eine Änderung vornehmen. Ggf. lässt sich die Bebauung auch schon vorher starten und nachträglich eine Genehmigung erwirken bzw. von der Gemeinde erhalten.

Sofern eine Bebauung nach § 8 BauNVO vorgenommen werden würde, dürften auch die normalen Erschließungen von der Gemeinde verlangt werden, es sei denn, die Gemeinde verzichtet im Rahmen einer Ausnahme hierauf. Auch dies ist abhängig von einem gemeinsamen Gespräch.

Mit einem einfachen Bauantrag ohne dass der B-Plan hier ein Sondergebiet ausgewiesen hat und ohne Ausnahmegenehmigung durch die Gemeinde dürfte es sehr schwer werden eine rechtssichere Bebauung vorzunehmen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

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