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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24898
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Ratenzahlungsvereinbarung

Kundenfrage

Ratenzahlungsvereinbarung
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte schildern Sie mir Ihr Problem, damit ich Ihnen helfen kann


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo

über mein vermögen wurde vor 1 Jahr das Regelinsilvenzverfahren eröffnet und ich musste auch eine EV abgeben.

Nach zustimmung des Insoverwalters durfte ich mich noch einmal Selbstständig mit einem Online Shop machen.

Ich habe bei Studivz eine Werbekampagne ´´Klickk´´ am laufen wo total ausgeartet ist.
Nun schulde ich Studivz 43.000 € , die sind bereit mit mir eine Ratenzahlung einzugehen,
was kann ich denen an monatlichen Zahlungen anbieten ?
Welcher Betrag ist bei dieser Summe angemessen ?
Ich Denke nicht das die sich auf 300 € einlassen werden.

Wie sieht das ganze überhaupt für mich aus ? Aufgrund dessen das ich auf die erste MAhnung nicht reagiert hatte wurde mir bereits eine strafanzeige angedroht, aber jetzt sind die zu Zahlungsverienbarungen bereit !!

Grüße
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Von Gläubigerseite aus gilt, dass eine Forderung binnen eines Jahres weggefertigt sein sollte. Dies würde in Ihrem Fall eine monatliche Ratenhöhe von etwa 3.500 EUR bedeuten. Das ist natürlich Unsinn.

Hinsichtlich der Höhe der Ratenzahlung können und sollen Sie sich an Ihrem Einkommen orientieren. Es muss Ihnen der pfändungsfreie Betrag von 989,99 EUR verbleiben. Darüberhinaus sollten Sie sich an der Pfändungstabelle des § 850 c ZPO orientieren.

Ich gehe davon aus, dass auch der Gegner einsehen wird, dass Sie die 43.000 EUR zu Lebzeiten nicht abtragen werden können.

In Ihrem Falle bietet sich daher eine Lösung an, die etwa so aussehen könnte:

Sie zahlen für einen bestimmten Zeitraum (zum Beispiel 5 Jahre) monatliche Raten von beispielsweise 300 EUR. Halten Sie diese Ratenzahlungsvereinbarung über den Zeitraum von 5 Jahren durch, so wird Ihnen der Rest der Forderung erlassen.

Sie sollten sich daher mit der Gegenseite in Verbindung setzen und Ihnen Ihre wirtschaftliche Situation mitteilen. Sie sollten auf die Tatsache hinweisen, dass Sie nur bis zu einem gewissen Betrag pfändbar sind und Sie sollten dem Gegner einer Lösung anbieten, wie von mir oben beschrieben.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Auskunft, wie ist es mit de randrohung der Strafverfolgung.
Nachdem ich mich mit den Gläubigern in verbindung gesetzt hatte, waren diese wie bereits erwähnt mit einem vorschlag zur Tilgung einverstanden, aber davor wurde mir eine Strafrechtliche verfolgung angedroht, ist das Betrug und mit was müsste ich ggf. bei einer solchen Summe rechnen ?, wenn es soweit kommt natürlich.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ein Betrug nach § 263 StGB ist nur dann anzunehmen, wenn Sie bei Vertragsschluss einen Vorsatz dahingehend hatten, den Gegner nicht zu bezahlen. Da Ihnen die Werbekampagne jedoch aus dem Ruder gelaufen ist, ist von einer Strafbarkeit hier gerade nicht auszugehen.

Im Übrigen wäre bei einem Betrugsschaden von 43.000 EUR von einer Freiheitsstrafe auszugehen. Ich schätze die Höhe der Straferwartung ganz grob auf etwa 3-6 Monate. Diese Freiheitsstrafe würde dann aber zur Bewährung ausgesetzt werden.

Jedoch gehe ich, wie gesagt, nicht von einer Strafbarkeit aus.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
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