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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Stellt ein Privatdarlehen an eine in Bedarfsgemeinschaft mit

Kundenfrage

Stellt ein Privatdarlehen an eine in Bedarfsgemeinschaft mit einer Leistungsempfängerin ALG II lebenden Person ein Einkommen im Sinne von SGB II dar? Das Darlehen wurde
a) mit einer Einmalzahlung und
b) über mehrere Monate in gleichen Teilbeträgen
an die mit der Leistungsempfängerin ALG II in Bedarfsgemeinschaft lebenden Person ausbezahlt; es besteht hierzu auch ein Darlehensvertrag. Das Darlehen diente zur Deckung der Kosten für einen jetzt durchgeführten Wohnungswechsel (u.a. auch zum Kauf von Möbeln) und während der Zeit, in der monatliche Teilbeträge ausbezahlt wurden, zur Deckung eines erhöhten Lebensaufwandes für die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person, die nicht Leistungsempfängerin nach ALG II ist; die Bedarfs/Wohngemeinschaft wurde im Oktober 2009 gegründet. Hätte die Gewährung und Auszahlung des Darlehens der Bundesagentur für Arbeit in jedem Fall gemeldet werden müssen, auch dann, wenn es nicht als Einkommen im Sinne von SGB II zu rechnen ist?

Die Bedarfsgemeinschaft (Frau und Mann, nicht verheiratet) hat 2 gemeinsame Kinder (2 ½ Jahre und 7 Monate alt). Die Frau ist wegen der Kinderbetreuung nicht berufstätig und von ihrem bisherigen Arbeitgeber beurlaubt, sie bezieht seit Geburt des ersten Kindes Elterngeld bzw. ALG II, der Mann war bis Ende Februar ds. Jahres Studierender/Auszubildender und erhält voraussichtlich ab 1.5. ds. Jahres eine Festanstellung im erlernten Beruf; bis dahin ist er aushilfsweise im nicht erlernten Beruf tätig und wird bis zur Festanstellung voraussichtlich ein Monatseinkommen erzielen, welches den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht deckt.
Die Rückzahlung des Darlehens (mit Zins) beginnt mit dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme im erlernten Beruf.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

als Einkommen zu berücksichtigen sind gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert.

Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind jedoch darlehensweise zufließende Geldmittel, die von vornherein einer Rückzahlungsverpflichtung unterliegen, da sie die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt.

Die Nichtangabe des Darlehens könnte als fehlende Mitwirkungspflicht eingestuft werden.
Eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung ist aber nur unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 SGB I möglich. Es müsste also Absicht bzw. Mutwilligkeit gegebene gewesen sein. Hier läßt sich sicherlich gut gegenargumentieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

ich habe Ihre Antwort auf meine Frage zwar akzeptiert, habe aber im Nachhinein zufällig einen Link entdeckt, der konträr zu Ihrer juristischenn Meinung ist. Hier der Link:

http://www.guenstige-sofortkredite.com/blog/hartz-4-kredite/ Hier ein Auszug aus diesem Link: Ein Hartz 4 Empfänger muss sämtliche Vermögenswerte angeben, wenn der Antrag auf Sozialleistungen gestellt wird. Würde ein Kredit beantragt, müsste das Sozialamt die Kreditsumme auf die monatlichen Leistungen des Hilfeempfängers anrechnen und die Auszahlungen dementsprechend anpassen. Würden Sie dies bitte überprüfen und mir wieder Nachricht geben.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen angegebene Link ist sehr allgemein gehalten.

Ich gebe Ihnen im folgende Rechtssprechungshinweise:

Das Verwaltungsgericht Bremen hat beispielsweise entschieden, dass ein Darlehen der Eltern, dass zurückgezahlt werden muss kein Einkommen iSv. § 11 Abs. 1 SBG II darstellt.

VG Bremen S8 K 57/07 vom 20.07.2007

 

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen sich ein Darlehen von Verwandten oder Bekannten nicht als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Darlehen tatsächlich zurückgezahlt wird und Hilfebedürftige keinen Unterhaltsanspruch geltend machen müssen, wie das Sozialgericht Oldenburg entschied (Urteil vom 26. April 2007, AZ: S 46 AS 1124/05).

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und zugleich ein Darlehen eines Verwandten erhält, muss sich dies nicht als Einkommen anrechnen lassen. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Nordrhein-Westfallen. Daraus folgt, dass Hartz-IV-Leistungen - trotz des Mittelzuflusses – ungekürzt weitergezahlt werden müssen.(Aktenzeichen: L 7 AS 62/08)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de23525

Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht und zugleich ein echtes Darlehen eines Verwandten erhält, muss sich das nicht als Einkommen anrechnen lassen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht am 21.6.2010. Dieser Grundsatz gilt im Übrigen nicht nur für Verwandtenkredite, sondern für alle Arten von Darlehen. Immer kommt es darauf an, ob es sich um einen "echten", zurückzuzahlenden Kredit oder um eine als Kredit "verkleidete" finanzielle Unterstützung handelt.

http://www.geldtipps.de/?softlinkID=17584
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

vielen Dank für die sehr aussagekräftige Antwort. Ich habe jetzt aber ein Zahlproblem, da ich weitere 45,00 € im gleichen Fall begleichen soll.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie brauchen nicht nochmal bezahlen, da es sich lediglich um eine Nachfrage handelte.
Das System bittet automatisch bei jeder Antwort um das Akzeptieren. Dies brauchen Sie aber nicht.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schön und viel Glück.

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