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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wegen eines Parkversto es wurde von der Ortspolizeibeh rde

Kundenfrage

Wegen eines Parkverstoßes wurde von der Ortspolizeibehörde eine Beanstandungskarte an der Windschutzscheibe angebracht.
Nach ca. 4 Monaten erhielt ich per Einschreiben die Information, dass das OWI-Verfahren eingestellt wurde. Weil der Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden konnte, wurde das OWi-Verfahren eingestellt.
Die Verfahrenskosten (gem. § 25 a StVG) hätte ich als Halter zu tragen.

Gegen den Kostenbescheid beantragte ich gerichtliche Entscheidung mit dem Hinweis, dass ich den Fahrer genannt hätte, wenn man mich denn gefragt hätte.
Das Amtsgericht wies meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid als unbegründet zurück.
Aus den Gründen:
Eine Anhörung des Betroffen wurde an ihn versandt. Das Risiko des Zugangs des Schreibens trägt er selbst. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig.

Meine Frage hierzu:
1) Es kann doch nicht sein, dass eine Behörde behauptet, sie hätte eine Anhörung der Betroffenen versandt. Das Risiko des Zugangs des Schreibens aber der Betroffene trägt
2) Gibt es wirklich keine Möglichkeit, gegen den Beschluss des Amtsgerichts vorzugehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts genügt es, wenn die Behörde den Anhörungsbogen an den Angeschuldigten mit einfachem Brief übersendet.

Einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht.

Es muss daher zunächst festgestellt werden, ob und wann der Brief überhaupt an Sie versandt wurde.

Dazu muss Akteneinsicht genommen werden, wozu Sie am besten einen Anwalt beauftragen.

Sie können eine Anhörungsrüge vor dem Oberlandesgericht nach § 36 s STPO, 46 a Owig ) erheben.

Diese ist an keine Frist gebunden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Gerne können Sie bei Unklarheiten nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

mit Ihrer Antwort zur Frage 1 bin ich nicht zufrieden, weil ich zwischenzeitlich durch eigene Recherchen zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen bin. War Ihnen bei Ihrer Antwort das Urteil des Amtsgericht Offenbach (Beschluss vom 18.03.1997 - Aktenzeichen 27 Owi 42.0/97 - NZV 1997, 412) bekannt? Bitte bewerten Sie den Vorgang auch unter Berücksichtigung des o.a. Urteils.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wilfried Hahn

 

 

Hier der Sachverhalt nochmals stichwortartig:

Parkverstoß mit meinem Fahrzeug.

Ohne weitere Reaktion kam nach 4 Monaten ein Einschreiben, dass das OWi-Verfahren eingestellt ist, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Nach § 25a StVG hätte ich die Verfahrenskosten zu tragen.

Gegen den Kostenbescheid beantragte ich gerichtliche Entscheidung. Das AG wies meinen Antrag als unbegründet zurück. Begründung: Eine Anhörung des Betroffen wurde an ihn versandt. Das Risiko des Zugangs des Schreibens trägt er selbst. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig.

Meine Fragen:

1) Seit wann trägt ein Beschuldigter das Risiko des Zugangs eines behördlichen Schreibens?

Ihre Antwort: Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts genügt es, wenn die Behörde den Anhörungsbogen an den Angeschuldigten mit einfachem Brief übersendet.
Einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht. Es muss daher zunächst festgestellt werden, ob und wann der Brief überhaupt an Sie versandt wurde. Dazu muss Akteneinsicht genommen werden, wozu Sie am besten einen Anwalt beauftragen.

 

Ich habe in der Zwischenzeit eigene Recherchen angestellt und bin u.a. auf folgendes Urteil gestoßen:

Zusammenfassendes Ergebnis:
Der Kostenbescheid ist rechtswidrig. Nach dem Sachverhalt hat die Bußgeldbehörde den Halter nicht binnen 3 Wochen nach der Tat nach § 25a StVG informiert. Selbst wenn die Bußgeldstestelle dem Halter einen Anhörungsbogen übersandt haben sollte und man diesen als Informationsquelle i.S. § 25a StVG umdeuten würde, bleibt der Kostenbescheid rechtswidrig: Die Bußgeldbehörde kann nicht beweisen - was sie als Voraussetzung des § 25a StVG tun müsste -, dass sie den Halter über die mit seinem Fahrzeug begangen Ordnungswidrigkeit informiert hat.

Einzelheiten
Eine Geldbuße kann nach deutschem Reich nur gegen einen tatsächlichen und schuldhaft handelnden Täter verhängt werden. Die dafür erforderliche Ermittlungsaufwand an Personal - und Sachkosten kann hoch sein. Ein zu hoher Aufwand liegt insbesondere bei Park - und Halteverstöße vor, denn für diese Verstöße sind die Geldbuße niedrig.

Daher hat der Gesetzgeber § 25a Straßenverkehrsgesetz geschaffen. Nach dieser Vorschrift hat die Bußgeldbehörde den Halter eines Fahrzeuges zu benachrichtigten, dass mit seinem Kraftfahrzeug ein Park - oder Haltverstoß begangen worden ist. Er wird vor die Alternative gestellt, den tatsächlichen Fahrer zu benennen oder es nicht zu tun. Kann er oder will er den Täter nicht nennen, so hat er die Ermittlungskosten zu tragen.

Nach der Rechtsprechung muss dem Halter binnen zwei Wochen, manche Gerichte sagen binnen drei Wochen bekannt gegeben werden, welcher Verstoß nach Ort und Zeit von Unbekannt begangen worden ist. Erfolgt eine solche rechtzeitige Bekanntmachung nicht, so ist die Aufbürdung der Ermittlungskosten auf den Halter rechtswidrig. Der Streit, ob die Auferlegung der Kosten nach § 25a StVG innerhalb der Verjährungszeit von 3 Monaten nach der Tat erfolgen muss oder nicht, ist daher m.E. unerheblich. Zeitlich maßgebend ist allein die rechtzeitige Bekanntgabe der Tathandlung an den Halter.

Die Bußgeldbehörde hat dem Halter einen Anhörungsbogen gemäß § 25a StVG (Bezeichnung nicht amtlich - im Gesetz heißt es nur "anzuhören") zu senden und sie hat nachzuweisen, dass der Halter diesen Anhörungsbogen auch erhalten hat. Das heißt der Anhörungsbogen nach § 25a StVG muss formell zugestellt werden. (Anmerkung W.H: Mir wurde aber nur der Kostenbescheid formell zugestellt)

In der Praxis gehen die Bußgeldstellen einen anderen Weg. Sie übersanden dem Halter - wie im vorliegenden Fall - einen Anhörungsbogen nach § 55 OWiG. Durch diese Ermittlungsmaßnahmen machte sie den Halter aber zum Beschuldigten (Betroffenen). Ein Beschuldigter hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Er muss weder sich noch irgendeinen einen anderen belasten. Und: In der Regel benutzen die Bußgeldstellen Vordrucke in denen sie alle Ermittlungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen, die das Gesetz kennt, dem Empfänger dieses Anhörungsbogens, hier also dem Halter, androht. Dies sind unter anderem: Er könne als Zeuge gehört werden - mit und ohne Zeugenbelehrung -, dass ein Bußgeldbescheid gegen ihn erlassen werden könne, dass er als Halter nach § 25a StVG die Kosten zu tragen hat, wenn es nicht gelingt, den Täter vor Ablauf der Verjährung zu ermitteln, dass er mit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechnen müsse. Diese Verquickung von Beschuldigtenvernehmung, Zeugenpflichten und anderen Drohungen sind m.E. rechtlich unzulässig. Die Bußgeldbehörde mit den Rechten und Pflichten einer Staatsanwaltschaft muss sich entscheiden, welche Ermittlungsmethode sie anwenden will. Sie dürfen es nicht dem Empfänger überlassen, welche von mehreren Möglichkeiten ihm genehm sind.

Nach meiner Auffassung ist ein Anhörungsbogen nach §55 OWiG der falsche Weg Park - und Halteverstöße aufzuklären und abzuschließen. Wer ausdrücklich beschuldigt wird, der ist in den Auge der Bußgeldbehörde Beschuldigter und hat das Recht zu schweigen. Der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG versperrt damit den Weg nach § 25a StVG vorzugehen. Das Amtsgericht Offenbach hat das so formuliert (Beschluss vom 18.03.1997 - Aktenzeichen 27 Owi 42.0/97 - NZV 1997, 412):

Wird der Halter eines Fahrzeugs bei einem Parkverstoß in einem Anhörungsbogen darüber belehrt, dass er nicht verpflichtet sei, Angaben insbesondere zur Person des Fahrers zu machen, falls er die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen habe, dass ihm aber andererseits die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, falls der Fahrer nicht ermittelt werden kann, so braucht der Betroffene nicht davon auszugehen, dass der Fahrzeugführer nach Auffassung der Verwaltungsbehörde bereits dann nicht ermittelt werden kann, wenn er als Halter einfach nur keine Angaben macht. In einem solchen Fall können ihm daher die Verfahrenskosten nicht gem. § 25a StVG auferlegt werden (Leitsatz des Gericht).

Nach meiner Auffassung, ist die Übersendung eines Anhörungsbogens nach §55 auch ermittlungstaktisch unsinnig. Denn die Bußgeldstelle muss damit rechnen, dass der Empfänger des Anhörungsbogens nach § 55 OWiG schweigt. Die Bußgeldbehörde ist dann so schlau wie zuvor: sie weiß nichts, sie kennt nicht den Täter. Sie kann auch, obschon auch das nicht ganz selten dennoch geschieht, gegen den Halter, wenn er schweigt, keinen Bußgeldbescheid erlassen. Es fehlt am hinreichenden Tatverdacht nach § 69 V OWiG. Wer dennoch einen Bußgeldbescheid gegen einen Halter erläßt macht sich in der Regel nach § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger strafbar).

Der richtige Weg wäre, dem Halter bei Park - und Halterverstößen von vornherein einen Anhörungsbogen nach § 25a zuzustellen. Damit hätte die Bußgeldstelle eine Ermittlungshandlung, so wie sie § 25a StVG auch verlangt, vorgenommen, und zwar ähnlich einem Zeugenfragebogen. Nur dass der Empfänger des Anhörungsbogens nach § 25a StVG kein Zeuge ist: Er hat keine Aussagepflicht, er kann kein Zeugengeld verlangen. Er hat nur die Wahl, den Täter zu nennen oder die Verfahrenskosten zu tragen.

Gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG kann der Halter Beschwerde zum Amtsgericht entsprechend § 62 OWiG einlegen.

 

 

An einer anderen Stelle zum Kostenbescheid gem.25a StVG

Die „Gebühren" wären dann zu Unrecht in Rechnung gestellt, wenn Sie erst 2 oder 3 Wochen nach der Tat informiert worden wären, dass mit Ihrem Auto ein Parkverstoß begangen worden ist. (Anm. Information erfolgte nach 4 Monaten)

Soll der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG auch den Nachweis der „Anhörung" nach § 25a StVG erbringen, so müsste die Bußgeldbehörde den Nachweis des Zugangs erbringen.

 

 

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Die Entscheidung aus dem Jahr 1997 war mir bekannt.

Allerdings ist sie bereits 14 Jahre alt und von einem Amtsgericht getroffen.

Das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, also eines Obergerichts ist aus dem Jahr 2005.

Auch ist mit aus meiner eigenen Praxis bekannt, dass die Einlassung, amn habe den Bogen nicht erhalten allein, leider nicht ausreichend ist.

Hier muss schon genau vorgetragen werden.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht

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