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Kategorie: Recht & Justiz
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Rechtsanwalt ist jetzt online.

Guten Abend. Aufgrund eines f nft gigen Zahlungsverzuges (47 )

Kundenfrage

Guten Abend.
Aufgrund eines fünftägigen Zahlungsverzuges (47€) wurde 6 Tage nach Rechnungsstellung meine SIM Karte für abgehende Anrufe gesperrt. Auf der nächsten Rechnung, die sich inkl. des Betrages des Vormonates auf 63,39€ belief, wurde die Sperrung der Karte mit 10€ als "Zusatzleistung" berechnet. Als ich mich weigerte, die 10€ für die Sperrung zu zahlen und lediglich 53,39 € bezahlte, drohte man mir mit einem Inkassoverfahren, falls bis zum 11.03. die komplette Rechnung nicht beglichen ist. Die Karte ist übrigens immer noch gesperrt.

Muss ich bezahlen?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

ich weise darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB von JustAnswer gelesen und zur Kenntnis genommen, daher setze ich voraus, dass Sie eine angemessene Vergütung für die Beantwortung durch Akzeptieren leisten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich gerne Ihre Frage:

Sie werden hier wohl zahlen müssen. Die AGB der Unternehmen sehen dies regelmäßig so vor. Dies ist auch gerichtlich haltbar.

Hier sind Sie auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen, dass auf diese Gebühr verzichtet wird. Es tut mir leid, Ihnen hier keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu beachten: JustAnswer kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen - bewusst oder unbewusst - hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Philippstr. 27

52349 Düren

Tel.: 02421/28 40 0

Fax: 02421/28 40 28

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Bettinger,
nach meiner Recherche gibt es ein
Urteil vom Bundesgerichtshof vom 17.02.2011 unter
AZ: III ZR 35/10 wonach meinem >Verständnis die Sperrung nicht rechtmäßig gewesen ist.

Wie steht es damit?
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 5 Jahren.
IN der Tat gibt es ein solches Urteil, der BGH hat aber gesagt, dass die Deaktivierung der SIM Karte unwirksam ist. Es kommt aber insbesondere darauf an, wi hoch der Verzug des Schuldners ist. Im zu beurteilenden Fall ging es um 15,50 Euro und nicht um fast 50 Euro.
Sie könnten es darauf ankommen lassen, ob ein Amtsgericht auch bei diesem BEtrag die entsprechende Klausel noch als unwirksam ansieht.

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Zugrundelegung der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich hierbei nur um eine erste Einschätzung zur Vorbereitung weiterer Schritte handeln kann, da diese Portal für eine umfassende Rechtsberatung nicht gedacht ist.

zu dem von Ihnen zitierten Urteil liegt noch keine Urteilsbegründung vor. Der BGH hat sich explizit nur mit der Klausel befasst, die eine Sperrung bei 15,50 € vorsah. Dies hat Ihnen der Kollege schon erläutert. Diesen Betrag hat das Gericht für zu niedrig befunden und in der vorliegenden Presserklärung insbesondere auf § 45 TKG verwiesen:

"(1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf an festen Standorten zu erbringende Leistungen an einen Teilnehmer unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach § 45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). § 108 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat."

Bei einem Mobilfunkvertrag handelt es sich zwar nicht um einen Vertrag, der diesem Gesetz direkt unterliegt. Das Gericht hat jedoch diese Regelung bei der Beurteilung mit herangezogen. Ich zitiere aus der Presseerklärung:

"Dies kann bei einem Verzug mit einem Betrag von 15,50 Euro, der nach der Klausel die Sperre rechtfertigt, nicht ausgeschlossen werden. Dabei hat der Senat insbesondere in Betrachtung gezogen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG* für die Telefondienstleistungsunternehmen im Festnetzbereich als Voraussetzung für eine Sperre den Betrag von 75 € festgelegt hat. Der Bundesgerichthof hat diese gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen für übertragbar gehalten"

Es könnte daher sein, dass die Sperrung in Ihrem Fall unzulässig war. Verbindlich beantworten kann ich Ihnen diese Frage jedoch nicht, da wie gesagt die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Erst danach wäre eine Bewertung möglich.

Sie könnten bis dahin jedoch mit diesem Urteil auf Ihren Mobilfunkanbieter zugehen und eine vergleichsweise Regelung treffen. Vielleicht läßt man sich darauf ein. Wichtig ist in diesem Fall, dass es zunächst freundlich abläuft. Sie sollten jedenfalls erreichen, dass ihr Karte wieder freigeschaltet wird und ggf. die Gebühr storniert wird.

Sonst bleibt Ihnen nur der Klageweg, der allerdings ungewiss ist. Etwas anderes kann ich Ihnen leider derzeit nicht anraten.

Ich bitte meine Antwort zu akzeptieren un damit die aufgewendete Arbeitszeit zu honorieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schüller, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die Erwähnung dieses urteils gegenüber dem Dienstleister habe ich auch bereits erwogen.
Allerdings war mich nicht klar, dass die Urteilsbegründung nicht vorliegt, die das ganze "wasserfest" macht.

Vom Kosten-Nutzen Standpunkt aus ist es natürlich nicht wirtschaftlich, ein Verfahren anzustreben. Es könnte lediglich ein "politisches" Signal gesetzt werden.

Gibts es bezüglich der Höhe der berechneten Kosten ein oberes Limit, oder sind die AGB des Betreibers (denen ich leider zugestimmt habe) unbedingt bindend? Mir scheinen 10€ (inkl. MwSt) schlicht gesagt als "abzocke". Ich kann dem Betreiber zwar nicht nachweisen, dass ihm geringere Kosten entstanden sind aber sein Aufwand dürfte sich in Grenzen gehalten haben.
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich fürchte die 10€ dürften Sie der Höhe nach keine Einwendungen vorbringen können. Es scheint mir ratsam schon jetzt auf die BGH Entscheidung hinzuweisen, da zumindest die Presseerklärung vorliegt. Die Rechtsabteilung wird zu dem Urteil u. USt. schon eine interne Regelung getroffen haben. Wenden Sie sich freundlich an den Betreiber und weisen Sie auf das Urteil hin. Das erscheint mir das Sinnvollste zu sein. Gerichtlich vorgehen können Sie auch später noch.

MfG

Schüller, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Kommen Sie bei Gelegenheit doch in die Van't-Hoff-Strasse 9 auf einen Kaffee vorbei.

Schönen Abend noch,
Timur Kandemir
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
So oft bin ich leider derzeit nicht mehr in der Bib. Vermutlich erst wieder bei der Doktokarbeit...

Viel Erfolg aber beim Studium!

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