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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17037
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich Herr Hameter, habe heute vom Landessozialgericht einen

Kundenfrage

Ich Herr Hameter, habe heute vom Landessozialgericht einen Beschluss bekommen, dieser ist, wie man mir mitteilt nicht anfechbar. Ich sehe diese Handhabung als Verfassungswidrig,
erstens wegen den §§ Dschungel, wo man als Bürger nich durchsieht, zweitens kann man als Bürger einen Beschluss anfechten.
Ich möchte mit diesen Beschluss an das Bundessozialgericht in Karlsruhe gehen, was raten Sie mir.
mit freundlichen Gruß Herr Hameter
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Unanfechtbare Beschlüsse gibt es auf mehreren Rechtsgebieten.


So ist zB ein Beschluss über eine einstweilige Anordnung in Familiensachen unanfechtbar.

Auch sind Rechtsmittel gegen Urteile nur im begrenzten Umfang möglich.

Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen ist gesetzlich festgelegt d.h. sie hat ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und ist daher für die Gerichte und für den Bürger bindend.

Die Unnfechtbarkeit soll Rechtsfrieden schaffen.

Wenn der Beschluss unanfechtbar ist, steht Ihnen dagegen leider kein Rechtsmittel zu und Sie können damit auch leider nicht an das Bundessozialgericht gehen.

Ich bedauere, Ihnen leider keine andere Auskunft geben zu können, aber leider entspricht meine Auskunft der Rechtslage.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



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