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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16540
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Tochter 13 Jahre ist im Bus Kontrolliert wurden,ohne

Kundenfrage

Meine Tochter 13 Jahre ist im Bus Kontrolliert wurden,ohne einen Fahrausweiss,sie kam nicht ganz soschnell zum Fahrkartena.weil der Bus sehr voll war,da wurde sie schon von der Kontrolleurin nach der Fahrkarte gefragt,die sie naturlich noch nicht hatte,sie erklärte der kontrolleurin das sie eine karte kaufen aber wegen des andrangs im bus nicht rechtzeitig ran kam.darauf erwiederte die kontrolleurin das das alle sagen und verlangte von ihr name und unterschrift.auf deutsch die aufforderung 40 euro strafe.wie sollen wir uns verhalten???
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Dieses Thema wird in der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt.

Zum Thema Minderjährige ohne Fahrschein gibt es eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln.

Danach ist zwischen dem Kind und den Verkehrsbetrieben ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande gekommen, für den die Eltern als gesetzliche Vertreter die Einwilligung erteilt haben.

Es wurde dabei als unbeachtlich angesehen, dass die Eltern nicht ihre Einwilligung zum Fahren ohne Fahrausweis gegeben hatten.

Es kann nicht angehen, das Risiko , dass das Kind ohne Fahrausweis unterwegs ist, auf das Beförderungsunternehmen abzuwälzen.

Das Amtsgericht Köln war der Ansicht, dass der Minderjährigenschutz nicht ausgehöhlt werde, wenn man hier die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts erlauben würde.

( AZ: 119 C 68/86 ).


Das Amtsgericht Jena hingegen hat sich gegen einen Anspruch auf erhöhtes Beförderungsentgelt entschieden.

Begründet wurde das damit, dass rechtwirksame Verträge nur mit Einwilligung der Eltern geschlossen werden können.

Liegt diese nicht vor, ist der Vertrag nicht wirksam.

Es ist davon auszugehen, dass sich das Einverständnis der Eltern nicht auf Schwarzfahrten erstrecke.

( AZ 22 C 21 /01)


Ähnlich entschied das Amtsgericht Berghain, das dem Minderjährigenschutz den Vorrang einräumte ( AZ: 23 C 166 /98)

Auch das Amtsgericht Hamburg hatte sich dem angeschlossen und einen Anspruch auf das erhöhte Beförderungsentgelt verneint.



Sie haben also mit Hinblick auf den Minderjährigenschutz und Ihre nicht erteilte Einwilligung für Schwarzfahrten gute Argumente, das Entgelt nicht zu bezahlen.




Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Wenn nicht, fragen Sie sehr gerne nach.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank









Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Erst mit Ihrer Akzeptierung erhalte ich meinen Anteil aus der von Ihnen geleisteten Anzahlung.

Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten, so dass meine Antwort nur unter der Bedingung der Akzeptierung erfolgen konnte.


Vielen Dank für Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich um Akzeptierung bitten.


Vielen Dank

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