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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, ich m chte mich vorab f r den langen text entschuldigen.

Kundenfrage

Guten Tag, ich möchte mich vorab für den langen text entschuldigen. Zum besseren verständiss muss ich leider etwas ausholen. Ich benötige eine information zum verhalten bei einem erbengemeinschaftsproblem. Gibt es die möglichkeit bei einem ca. 70% entscheidungsanteil über eine erbschaft zu entscheiden (verkauf eines hauses),wenn von 6 erbengemeinschaftsmitglieder 2 den verkauf behindern? (bitte auch zwangsvollstreckung erläutern) Wer trägt die laufenden kosten bis dahin, wenn man zeitnah keine einigung findet und wie hält man das am besten fest bzw geht wie vor? Wir sind eine erbengemeinschaft von 6 pesonen. Mutter (rentnerin) mit 5 erwachsenen kindern, wobei 2 töchter geistig- und lernbehindert sind mit einer behinderteneinstufung von 100% und 60%, die in einer behinderteneinrichtung arbeiten und nur ein geringes einkommen haben. Die mutter hat mit den 2 behinderten töchtern bis mitte februar 2011 in einem finanziell unbelasteten kleinen haus (ca. 80qm) auf einem ca 500qm grundstück (ehemals 1000qm) der erbengemeinschaft gewohnt Diese 3 personen haben alle kosten bezüglich haus und grundstück getragen. Auch die beteiligung der dazugehörigen strassensanierungskosten der statdt von 5000,-euro, obwohl sie nur ein geringes einkommen haben. Nicht nur die 2 behinderten sondern auch die mutter, können weder schreiben, lesen, behördengänge oder arztbesuche etc. selbständig übernehmen. Daher wurden sie seit dem tod des vaters vor 10 jahren, von einer weiteren berufstätigen tochter bei der lebensbewältigung unterstützt. Sie waren früher und bisher nur so soweit in der lage wenigstens den tagesablauf zu gestalten. Alles übrige erledigte die tochter. Dadurch ergab sich eine enges vertrauensverhältnis. Die übrigen 2 anderen geschwister beteiligten sich weder an der betreung, notwendigen organisatorischen oder anderen problemen. Das erbe des vaters ging nach seinem ableben natürlich auf die mutter sowie kinder über. Gesetzlich wurde danach keine änderung vorgenommen. Erst ab dem zeitpunkt vor 5 jahren erfolgte die umwandlung in eine erbengemeinschaft. Nach dem der bruder auf die idee kam den hinteren teil des grundstücks haben zu wollen. Bis dahin hatte sich die betreuung der 3 personen stark erschwert, für die schwester als alleinige betreuerin. Auf grund eines versprechens (nicht schriftlich festgehalten) des sohnes, die schwester bei der bereuung der 3 familienmitgliedern zu unterstützen, wurde der eigene anteil der mutter (in form des grundstücks - 500qm, hinterer teil des gesamtgrundstücks), vor 5 jahren in abstimmung mit allen geschwistern, dem sohn überschrieben und aus dem rest eben diese erbengemeinschaft. Auf dem grundstück wollte er ein haus bauen und wohnen. Das haus wurde zwar gebaut, soll aber nach fertigstellung vermietet oder verkauft werden. Eine unterstützung der familienmitglieder erfolgte ab dem zeitpunkt der überschreibung allerdings nicht. Ursprünglich wollte der sohn, dass ihm alles überschrieben wird, ohne jemanden auszuzahlen. Da sich die schwester, welche die 3 personen betreut, dagegen stellte ergab sich ab dem zeitpunkt keine postive sondern negative stimmung zwischen ihnen. Nun sind die mutter und 2 behinderten töchter mitte februar ins pflegeheim sowie behindertenwohnheim gezogen und das haus steht derzeit leer. Nun muss eine entscheidung zum haus getroffen werden und die 2 unbeteiligten geschwister sind nicht kooperativ einen zeitnahen termin zur abstimmung zu finden. Das haus kann nicht unentlich lange rumstehen, da die laufenden kosten beglichen werden müssen. Die mutter erhält eine geringe rente und kann die pflegeheimkosten nur durch die pflegeversicherung tragen und es bleibt ein geringes taschengeld übrig. Der behindertenwohnheimplatz der behinderten töchter wird vom grundsicherungsamt unterstützt, welches irgendwann sein geld sehen will, wenn eigentum vorliegt.   Wichtig ist noch, dass für eine der behinderten personen die schwester als betreuerin vom amtsgericht bestellt wurde, sowie die mutter und die andere behinderte tochter grundsätzlich alle entscheidungen der tochter/schwester - die sie betreute unterstützen. Sie sind nicht entmündigt und alleine entscheidungsbefugt. Vorab - Herzlichen Dank Mit freundlichen Grüssen xxx
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Gibt es die möglichkeit bei einem ca. 70% entscheidungsanteil über eine erbschaft zu entscheiden (verkauf eines hauses),wenn von 6 erbengemeinschaftsmitglieder 2 den verkauf behindern?

Ja, diese Möglichkeit gibt es. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen nicht alle mit Erben einig sein bezüglich des Verkaufs eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes.

Es genügt vielmehr, dass ein Mehrheitsbeschluss vorliegt, also die Mehrheit der Mitglieder der Erbengemeinschaft einverstanden ist.

Weitere Voraussetzung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz, dass keine wesentliche Veränderung des Nachlasseseintritts durch die Veräußerung eintritt.

Hiermit ist gemeint, dass das Grundstück zu einem angemessenen Preis veräußert wird und sich somit der Veräußerungserlös als Surrogat des Grundstückes darstellt, so dass der Nachlasswert nicht unerheblich verändert wird.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu einer Besprechung dieses Urteils sowie zu dem Aktenzeichen dieses Urteils beigefügt:

http://www.haufe.de/profirma/newsDetails?newsID=1296044172.26

2.(bitte auch zwangsvollstreckung erläutern)

Hier kommt es darauf an, weshalb und in welchem Umfang die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

Sollten auf dem Grundstück etwa noch Schulden lasten, also etwa eine Hypothek oder Grundschuld zur Sicherung eines Darlehens eingetragen worden sein und dieses Darlehen vom Erblasser (und später von den Erben) nicht zurückgezahlt werden/werden können, so käme auch eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück in Betracht.

Hieran ändert sich grundsätzlich nicht dadurch, dass neuer/aktueller Eigentümer eine Erbengemeinschaft ist.

3.Wer trägt die laufenden kosten bis dahin, wenn man zeitnah keine einigung findet und wie hält man das am besten fest bzw geht wie vor?


Die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses obliegt grundsätzlich der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich.

Dieses bedeutet, dass die laufenden Kosten grundsätzlich ( soweit es keine abweichende Vereinbarung gibt) von der Erbengemeinschaft insgesamt ( und somit indirekt von dem jeweiligen Miterben entsprechend seines Erbanteiles) getragen wird.

Sicherlich kann man auch eine abweichende Vereinbarung treffen.


Eine solche Vereinbarung sollte aus Beweisgründen unbedingt schriftlich erfolgen.

 

Sollten in dieser Vereinbarung zusätzlich Verfügungen über das Grundstück (zum Beispiel die teilweise Übertragung von Miteigentumsanteilen) geregelt werden, so wäre weiterhin zu beachten, dass die notarielle Form vorgeschrieben wäre, also ein Notar diese Vereinbarung beglaubigen müsste.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244



 

Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Guten tag,

danke für die schnelle reaktion, welche mir bereits weiterhilft.


Aus dem text ist erkennbar, dass 2 erbengemeinschaftsmitglieder handlungen zum zeitnahen verkauf o.ä. blockieren.
Sie sind auch nicht bereit laufende kosten zu übernehmen.

Habe ich richtig verstanden, dass demzufolge bei mehrheitsvorlage auch ohne diese personen ein verkauf kurzfristig angeschoben werden könnte?

Kann im nachgang ihr anteil der laufenden kosten der letzten 5 jahre von ihrem anteil des verkaufspreises einbehalten werden, um es den 3 personen zurück zugeben?

Das haus ist unbelastet. Wann tritt eine zwangsvollstreckung ein, wenn das grundsicherungsamt zu lange auf die getätigte zahlung und deren rückzahlung warten muss.
Wie sollte man sich dabei verhalten?

Welche informationen können sie mir noch mit auf den weg geben, der ihnen diesbezüglich aufgefallen ist.

Auch ihnen einen angenehmen nachmittag

und grüsse aus mecklenburg
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Habe ich richtig verstanden, dass demzufolge bei mehrheitsvorlage auch ohne diese personen ein verkauf kurzfristig angeschoben werden könnte?

Ja, dieses ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz dann möglich, wenn das Grundstücks nicht unter Wert verkauft wird, so dass der Nachlass wertmäßig durch die Veräußerung nicht unangemessen geschmälert wird.

Kann im nachgang ihr anteil der laufenden kosten der letzten 5 jahre von ihrem anteil des verkaufspreises einbehalten werden, um es den 3 personen zurück zugeben?

Hier müsste genau geschaut werden, um welche Kosten es sich handelt.

Im Moment kann aber von diesen drei Personen nichts verlangt werden in Bezug auf laufende Kosten im Zusammenhang mit dem Grundstück, da die Erbengemeinschaft noch nicht geteilt ist und somit lediglich die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich zur Zahlung verpflichtet ist, jedoch nicht der einzelne Miterbe.

Das haus ist unbelastet. Wann tritt eine zwangsvollstreckung ein, wenn das grundsicherungsamt zu lange auf die getätigte zahlung und deren rückzahlung warten muss. Wie sollte man sich dabei verhalten?

Eine Zwangsvollstreckung droht wenn überhaupt nur dann, wenn der betreffende Miterbe nachweisbar zur Zahlung aufgefordert worden ist und ein Vollstreckungstitel (also grundsätzlich Urteil oder Vollstreckungsbescheid) zu Gunsten des vollstreckenden Gläubigers vorliegt. Dieses ist nach ihrer Schilderung aber längst noch nicht der Fall.

Sofern aber tatsächlich eine Zwangsvollstreckung drohen sollte, sollte versucht werden die Erbengemeinschaft vorher aufzulösen. Gegebenenfalls wäre es auch empfehlenswert, dem finanzschwachen Miterben seinen Miteigentumsanteil an der Immobilie abzukaufen. Hiermit werde die Immobilie insgesamt gesichert und auch der finanzschwache Miterbe könnte gegebenenfalls mit dem Erlös seine Schulden begleichen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
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Fax.0471/140244




Welche informationen können sie mir noch mit auf den weg geben, der ihnen diesbezüglich aufgefallen ist.

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