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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine B roeinheit in einzelne Wohnung umgebaut

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Büroeinheit in einzelne Wohnung umgebaut und dies als gewerbliche Zimmervermietung als Gerwerbe angemeldet. Momentan habe eine an einen Fliesenleger und die andere an eine Privatperson vermietet. Ich selber wohne auch dort bin Angestellter und nebenbei vermiete ich Fassadengerüste. Für diese Gerüste habe ich ein kleine Halle die zu dem Gebäude gehört mitgekauft. Im Gebäude sind kleinere Firmen (nicht produzierend, Büros mit Planern bzw. Architekten) und 10 Eigentumswohnungen.
Das Bauamt hat mir nun die Nutzung untersagt. Ich müsste eine Nutzungänderung beantragen. Eine Änderung in Wohnungen wird nicht zugestimmt. nicht bei dem . Was soll ich nun tun ? Eine Auskunft was ich nun machen soll sagt man mir nicht. Geht Monteurwhg. oder Femdenzimmer ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ob ob der Antrag auf Nutzungsänderung in eine gewerbliche Zimmervermietung positiv verbeschieden wird, hängt davon ab, wie das Gebiet in welchem sich ihr Gebäude befindet im Bebauungsplan ausgewiesen wird.

In der Baunutzungsverordnung ist geregelt welche Nutzungsart in den einzelnen Gebieten zulässig ist. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Gebäude in einem Gewerbegebiet oder einem Industriegebiet befindet. Sowohl im Industriegebiet (§ 9 BauNVO als auch im Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) sind Gewerbebetriebe aller Art zulässig.

Eine gewerbliche Fremdenbeherbergung, wie von Ihnen angedacht ist gerade keine Nutzung als Wohnraum, und daher im Industiegebiet und im Gewerbegebiet als zulässig anzusehen.

Gewerbliche Zimmervermietung ” als Sonderfall der dauernden Fremdenbeherbergung liegt vor, wenn neben der Überlassung einzelner möblierter Zimmer für kürzere Zeit keine Dienstleistungen gewährt werden, und setzt, über die übliche Vermietertätigkeit hinaus, ein mittels eigener pesönlicher Leistung ausgeübtes, fortgesetztes, haupt- oder nebenberufliches Handeln voraus, das auf die Erzielung eines daraus fließenden Gewinns gerichtet ist, der mit der bloßen Untervermietung der Räume gemäß § 549 Abs. 2 BGB nicht zu erzielen wäre (Bohle, Rn. 89 mit Nachweisen).

Soweit Sie dem Bauamt die von mir oben beschriebenen Voraussetzungen und somit eine Änderung in eine gewerbliche Zimmervermietung vortragen, wird das Amt der Nutzungsänderung in einen Gewerbebetrieb "gewerbliche Zimmervermietung" zustimmen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Morgen Hr. Schiessl,

leider habe ich unten genannte Antwort der Baubehörde erhalten. Was soll ich nun machen ?


Sehr geehrter Herr Karpf,
bezüglich der angedachten Nutzung sind wir anderer Auffassung als der von Ihnen kontaktierte Anwalt. Die gewerberechtliche oder steuerrechtliche Definition ist baurechtlich nicht relevant.
Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt laut Bundesverwaltungsgericht nur vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen vorübergehend zum Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können. Das Vermieten von Appartements gehört nicht dazu. Die derzeitige Nutzung stellt baurechtliche eine Wohnnutzug oder zumindest wohnähnliche Nutzung dar und ist daher nicht zulässig und somit auch nicht genehmigungsfähig.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die von Ihnen genannte Nutzung als Monteurwohnung oder Fremdenzimmer stellt nach der Ansicht des BVerwG ein Beherbergungsgewerbe dar. Die von mir in der ersten Antwort genannte Definition entspricht der des BVerwG.

Soweit Ihnen die Baubehörde daher keine Nutzungsänderung genehmigt, müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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