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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Ihr Recht rund um die Immobilie
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Rechtsanwalt ist jetzt online.

Guten Tag, Habe eine Wohnung vor 10 Jahren erworben, der Mieter

Kundenfrage

Guten Tag,
Habe eine Wohnung vor 10 Jahren erworben, der Mieter wohnt dort seit 30 Jahren. Er verlangt jetzt dass ich den Teppichboden im Wohnzimmer ersetzte, da er fest verklebt war. In seinem Mietvertrag, dass ich übernommen habe, steht dass die Renovierung des Teppichbodens Sache des Mieters ist. Mein Mieter hat geklagt und verlangt 1200 Euro laut dem Angebot einer Fachfirma. Die Richterin meinet es ist meine Pflicht den Teppichboden zu ersetzten. Der Mieter wollte nicht akzeptieren dass ich den Teppichboden mit einer Firma meiner Wahl ersetze. Es wurde ein Sachverständiger (Kosten ca. 800 Euro) auf verlangen des Mieters eingeschaltet. Er hat festgestellt dass der übliche Preis für einen neuen Teppichboden inkl. Verlegung 1000 Euro wäre.
Fragen:
1. kann mich das Gericht verurteilen dass ich den vom Mieter geforderten Betrag bezahle oder habe ich das Recht eine Firma meiner Wahl einzuschalten?
2. Gibt es Präzedenzfälle?
3. Wer trägt die Kosten für den Sachverständiger?
Danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. kann mich das Gericht verurteilen dass ich den vom Mieter geforderten Betrag bezahle oder habe ich das Recht eine Firma meiner Wahl einzuschalten?

- Sie entscheiden, welche Firma den Auftrag ausführt. Sie müssen nur auf die Kosten achten, um diese nicht unnötig hoch für den Mieter ausfallen zu lassen.

2. Gibt es Präzedenzfälle?

- Genau für Ihren Fall nicht.

3. Wer trägt die Kosten für den Sachverständiger?

- Die Kosten muss derjenige tragen, der die Sache in Zweifel zieht und daher dei Beauftragung erforderlich macht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sie haben die erste Frage nicht verstanden: die Frau Richterin hat mir in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass ich als Vermieter VERPFLICHTET bin, einen neuen Teppichboden zu verlegen, obwohl laut Vertrag der Mieter dazu verpflichtet ist. Sie schreiben: „Sie müssen nur auf die Kosten achten, um diese nicht unnötig hoch für den Mieter ausfallen zu lassen.“ Ich muss die Kosten tragen, nicht mein Mieter. Deshalb auch meine Frage Betreff Präzedenzfälle. Es muss doch welche geben, ich bin doch nicht der einzige Vermieter, der trotz eindeutiger Klausel, dass der Mieter die Kosten für neuen Teppichboden zu tragen hat, vom Gericht laut neuer Gesetzgebung, verurteilt wird, selbst die Kosten zu tragen. Wenn der Vermieter sich noch nicht einmal die auszuführende Firma aussuchen darf, oder selbst den neuen Teppichboden verlegen darf, dann kommen schlechte Zeiten für die Immobilien Branche.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich gebe die Frage zurück. Es findet sich sicher ein anderer Experte, der für den kleinen Einsatz nach Urteilen sucht.

Alles Gute.

Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass das Gericht der Auffassung ist, die von Ihnen verwendete Klausel im Mietvertrag sei unwirksam. In der Tat werden in Mustermietverträgen - insbesondere, wenn sie sehr alt sind, häufig unwirksame Klauseln verwendet. Das hat zur Folge, dass es - da eine wirksame Klausel fehlt - bei der gesetzlichen Grundregelung verbleibt: Der Vermieter hat die Mietsache und damit auch auch den Bodenbelag in einem nutzbaren Zustand zu erhalten. Ist er abgenutzt, so muss er ausgetauscht werden. Anderenfalls kann der Mieter die Miete mindern.

Das Problem wird daher eine unwirksame Klausel im Mietvertrag sein.

Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht, die Mängel an der Mietsache selbst, d.h. durch eine eigene Firma auszubessern. Nur wenn der Vermieter die Beseitigung des Mangels trotz Anzeige und Fristsetzung ableht, kann der Mieter die für die Beseitigung erforderliche Zahlung verlangen. Vergleich hierzu §536a BGB:

" (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist."

 

Wenn Sie sich mit der Mangelbeseitigung in Verzug befunden haben, kann der Mieter selbst (für die Begutachteten 1.000 €) einen Teppich verlegen (lassen). Sie sind dann zum Ersatz der verauslagten Kosten verpflichtet.

 

Nach Ihrer Bescheibung sind sie allerdings lediglich verpflichtet worden, den Teppichboden zu verlegen. Dann dürfen Sie auch die Firma bestimmen. Hier kommt es auch den Wortlaut des Urteils an.

 

Es ist leider so, dass es eine Vielzahl von früher verwendeten und Heute unwirksamen Klauseln im Mietrecht gibt. Wenn dem so ist, können Sie hiergegen nichts machen.

 

Über die Kosten des Sachverständigengutachtens entscheidet das Gericht. Diese Entscheidung können Sie ggf. angreifen.

 

Päzedenzfälle scheinen mir in Ihrem Fall nicht sinnvoll zu sein. Zum einen ist ein Amtsgericht nicht an die Auffassung eines anderen Amtsgerichts gebunden, zum anderen kommt es immer auf den Einzelfall an.

 

Ich bitte darum, meine Antwort zu akzeptieren und damit meinen hiermit verbunden Aufwand zu honorieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schüller, Rechtsanwalt

Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte akzeptieren Sie die gegebene Antwort. Dies ist so in den Bedingungen von Justanswer vereinbart. Sie müssen auf dieser Seite lediglich bei meinem Beitrag auf "akzeptieren" klicken.

Anders kann ein solches Portal nicht funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schüller, Rechtsanwalt
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, habe Sie sich die Antwort Heute um 9:34 Uhr angesehen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Sie diese dann auch akzeptieren. Immerhin habe ich für Sie gearbeitet. Das die Antwort nicht positiv für Sie ausgefallen ist, fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich.

Ich bitte darum, das Akzeptieren nachzuholen.

MfG

Schüller, Rechtsanwalt
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