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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe den Antrag auf Hartz IV gestellt. Meine Ehefrau hat

Kundenfrage

Ich habe den Antrag auf Hartz IV gestellt. Meine Ehefrau hat einen Job und arbeitet ca. 4 Stunden am Tag. Nun soll Sie sich noch einen 400 € Job suchen.
Ist dies zulässig?
Und was ist, wenn Ihr Chef einer weiteren Beschäftigung nicht zustimmt?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Auskunft.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nach § 2 Abs. 1 SGB II hat der Leistungsempfänger - der erwerbsfähige Hilfsbedürftige - und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

In diesem Sinne ist die Forderung des Jobcenter/Arge durchaus zulässig.

Wenn der Chef einer anderweitigen Beschäftigung der Ehefrau nicht zustimmt, wäre dies sachlich zu begründen und die Begründung demJobcenter zwecks Prüfung vorzulegen.

Im Ergebnis haben alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft alles Erdenkliche zu tun, um die Bedüftigkeit zu minimieren, sei es durch Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung oder durch Ausweitung einer geringfügigen Beschäftigung auf eine Vollzeitstelle.

Eine unbegründete Verweigerung kann zu Sanktionierungen führen, wie Leistungskürzung.

Ihre Frau sollte daher jedenfalls Bemühungen (Bewerbungsbemühungen) nachweisen, dass sie sich um eine weitere Beschäftigung bemüht, damit kein Vorwurf seitens des Amtes gemacht werden kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

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Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

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