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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Hallo M chte meinen Verterag bei EBVZ.de mit sofortiger Wirkung

Beantwortete Frage:

Hallo
Möchte meinen Verterag bei EBVZ.de mit sofortiger Wirkung Kündigen. Ist dies möglich und mit welchen Restkosten müßte ich rechnen. Rechnungsbetrag wäre 410,55
der Vertrag kam Tel. zustande läuft 12 Monate und wäre erst 6 Wochen vor Ablauf Kündbar laut AGB.

Mfg
L.Zeisberger
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie als Selbstständiger einen Vertrag mit diesem Branchenverzeichnis abgeschlossen haben. In diesem Falle steht Ihnen kein Widerrufsrecht nach § 312 ff BGB zu, da ein solcher Widerrufsschutz leider nur Verbrauchern vorbehalten ist.

Sie sollten dennoch die Gegenseite anschreiben und den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten, sofern Sie nicht auf die Kostenpflichtigkeit des Eintrages ausdrücklich hingewiesen wurden.

Darüberhinaus sollten Sie der Firma mitteilen, dass der Vertrag nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist. Eine Sittenwidrigkeit wird dann angenommen, wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenem Verhältnis zueinander stehen. Dies ist bei sogenannten "Nutzlosregistern anzunehmen, also Eintragsregistern, die von der Öffentlichkeit nicht oder kaum frequentiert werden und deren Einträge gering und lückenhaft sind.

Also, da Sie für Ihre Leistung keine nennenswerte Gegenleistung erhalten, ist dieser Vertrag sittenwidrig und daher nichtig.

In diesem Falle sollten Sie keine Zahlung leisten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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