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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Erbrecht/Erbkauf eines Erben von einem Miterben. 1. In wieweit

Kundenfrage

Erbrecht/Erbkauf eines Erben von einem Miterben.
1. In wieweit haftet der Käufer, der nach meinem Wissen immer noch in der Aussenhaftung ist, für die Zeit nach dem Verkauf. Er hat ja keinen Einfluss mehr auf das Erbe. Es geht um eine stark mit Hypotheken belastete Immobilie.
2. In wieweit haftet er für die Zeit vorher. Trotz der hohen Belastung wurden die Zinsen und Tilgungen bezahlt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. In wieweit haftet der Käufer, der nach meinem Wissen immer noch in der Aussenhaftung ist, für die Zeit nach dem Verkauf. Er hat ja keinen Einfluss mehr auf das Erbe. Es geht um eine stark mit Hypotheken belastete Immobilie.

Die Außenhaftung bleibt bestehen, sofern vertraglich nichts anderes - z.B. Abtretung etc. - vereinbart wurde.

2. In wieweit haftet er für die Zeit vorher. Trotz der hohen Belastung wurden die Zinsen und Tilgungen bezahlt.

Für die Zeit, da er direkter Vertragspartner war und die Immobilie noch nicht verkauft war, haftet er voll.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
1.1. Abtretung:

Was heisst in diesem Fall Abtretung?
Kann die Aussenhaftung an den Käufer "abgetreten werden" oder wie kommt der Erbe welcher verkauft hat aus der Haftung raus?
Eventuelles Restrisiko?

2.1. Info:
Der Verkauf erfolgt direkt bei Annahme des Erbes. Der verkaufende Erbe hat also vorher mit dem Erbe, kleines Bankguthaben und relativ umfangreiche Wohn und Geschäftsimmobilie, nichts zu tun gehabt!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
1.1. Abtretung:

Was heisst in diesem Fall Abtretung?
Kann die Aussenhaftung an den Käufer "abgetreten werden" oder wie kommt der Erbe welcher verkauft hat aus der Haftung raus?
Eventuelles Restrisiko?

- Die Forderung kann an eine andere Person abgetreten, also übergeben werden. Die Außenhaftung kann nicht abgetreten werden, aber dei Forderung. Ansonsten muss der Verkäufer die Haftung die noch ausstehen könnte, vertraglich ausschließen, um ganz sicher zu gehen.

2.1. Info:
Der Verkauf erfolgt direkt bei Annahme des Erbes. Der verkaufende Erbe hat also vorher mit dem Erbe, kleines Bankguthaben und relativ umfangreiche Wohn und Geschäftsimmobilie, nichts zu tun gehabt!

- Dann kann auch keine Haftung bestehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
1.2. Ausschluss der Haftung, um sicher herauszukommen!
Was muss unternommen werden.

2.1. Ich denke, diese Frage ist beantwortet. Danke!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Können Sie zu 1vielleicht konkretisieren, wer eigentlich was gekauft hat und wieso noch eine Außenhaftung bestehen soll?

Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
1.2. Konkret möchte ich mein Erbteil an meinen Bruder gleichzeitig bei Annahme des Erbes für eine Fixsumme verkaufen, die bei 50% des Schätzwertes nach Abzug der Verbindlichkeiten ( Belastung bezüglich Schätzwert 60% Grundbuchgesicherte Bankdarlehen, sowie 20% ungesichertes Privatdarlehen ) des auf mich entfallenden Erbteils liegt. Die geringe Kaufsumme wird sofort ausbezahlt! Da der Immobilienmarkt meiner Einschätzung nach nicht einfacher werden wird, möchte ich mir eine Haftung in erster Linie gegenüber den Darlehensbanken nicht ans Bein binden (30 Jahre Verjährung). Ich möchte die Haftung § 2382 BGB loswerden/ausschliessen. Ausser der Immobilie und den geringen Barmitteln aus der Erbschaft hat mein Bruder kein persönliches Vermögen. Das heisst für mich, dass ich im schlechtesten Falle für etwa beim Verkauf übrigbleibende Schulden noch für 30 Jahre geradestehen muss.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, Sie kaufen die Immobilie dem Bruder ab. Dieser hat aber noch Schulden bei der Bank?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
1.2. Nein! Ich möchte meinen Teil des Erbes, hauptsächlich aus einer Immobilie bestehend, an meinen Bruder für einen geringen Barwert (ca. 50% des aktuellen Wertes verkaufen. Die Immobilie ist zu 80 % des Schätzwertes belastet. Für mich ein zu grosses Risiko in der heutigen Zeit. Ich möchte nach dem Verkauf keine Verpflichtungen/Haftung gegenüber den Darlehensgebern haben!
Wie kann ich dies erreichen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, danke.

Sie sollten alles in dem Kaufvertrag regeln. Sie können Ihre mögliche Außenhaftung also komplett auf den Bruder als Käufer übertragen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
So wie ich in den §§ 2382,2378,2376 BGB verstehe, ist dies nur im Innenverhälnis möglich, nicht aber im Aussenverhältnis.Es wehrt sich mein Rechtsverständnis dagegen, für etwas zu haften, worüber ich keine Kontrolle habe. Da ein Regress (Innenverhältnis) bei meinem Bruder im Falle des Falles mangels Masse nichts bringt, würden sich die Gläubigerbanken an mich halten können.
Nochmals: Wie kann ich dies 100% rechtswirksam verhindern?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Daher können Sie dies ja - entgegen den genannten §§ - vertraglich regeln und Ihre Haftung ausschließen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke,
ich werde Ihre eindeutige Antwort meinem Erbrechtsexperten, sowie meinem Notar vorlegen, welcher den Vertragsentwurf mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die weiterbestehende Haftung im Aussenverhälnis ausgefertigt hat.
Bitte bestätigen Sie mir, dass Sie sich über diese Auskunft sicher sind!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vertraglich kann alles geregelt werden. Daher kann die Haftung auch entsprechend begrenzt werden.

Viel Erfolg mit dem Vertrag.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie gesagt, werde ich damit beim Notar und beim Erbrechtsexperten intervenieren.
Beide haben definitiv ausgesagt, dass die gesetzliche Aussenhaftung beim Erbkauf nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Notar meinte dazu, dass er dies sogar extra im Vertragsentwurf erwähnt hätte, da er im Rahmen seiner Beratung die Pflicht hat, über diese nicht beschränkbare Haftung aufzuklären!
Wie kann ich Sie vom Ausgang, falls sie's noch interessiert, unterrichten?
Ich persönlich bin immer noch der Meinung, dass so etwas nicht zumutbar ist! Deshalb der Versuch über diesen Weg, eventuell im Pool eine Lösung zu finden.
Argument des Erbrechtlers: im deutschen Recht geht immer noch der Gläubigerschutz (in diesem Falle die Banken) vor!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
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