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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw lte, hiermit erbitte

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
hiermit erbitte ich folgende kurze Rechtsauskunft sowie Mitteilung, ob diese kostenpflichtig ist:
ich erhielt ein AOK-Schreiben mit einer Nachforderung von Beiträgen zur Kranken u. Pflegeversicherung für meine 93 jährige Mutter in Höhe von 7848.- aus den letzten 6 Jahren. (Ansprüche aus dem Zeitraum 1998-2005 nicht berücksichtigt, da verjährt)

Begründung: anlässlich der Einführung des maschinellen Zahlstellenverfahren habe man jetzt festgestellt, daß sie neben dem einen Arbeitsgeber (meines 1998 verstorb Vaters) auch noch eine Rente von einem zweiten erhalte. (Es gibt noch eine 3. Rente der BfA, deren KV- Anteile werden aber seit jeher automatisch an die AOK abführt.
Meine Mutter (seit 2009 im Heim ) bezieht neben der BfA zwei weitere Witwenrenten und trat nach dem Tod meines Vaters 1998 in dessen vor Jahrzehnten abgeschlossenen Vertrag "Familienversicherung" ein.
Da ich (seit 2003) Alterpflegevollmacht habe, wurde ich nun als Tochter angeschrieben. Man teilt mir heute mit, daß der zweite Arbeitgeber seinerzeit von ihr nicht angegeben worden sei.
Ich habe daraufhin die alten Unterlagen herausgesucht. Damals wurde ihr im Mai 1999 unter demselben Geschäftszeichen (Vetragsnr) wie vordem mitgeteilt:
"Sg Fr Schubert, Sie erhalten Einnahmen der o.g. Art" ( da stand aber gar nichts, sondern nur umseitig alles mögliche Kleingedruckte ) ...(Angegeben war lediglich der monatliche Bruttolohn eines Arbeitsgebers, eine Summe, die ihr unbekannt war, da die ihr überwiesenen Beträge ja bereits Abzüge enthielten.) Weiterhin hieß es in dem AOK-Schreiben : " Hieraus errechnet sich Ihr monatlicher Beitrag wie folgt: Dann folgen div. Prozentzahlen , damals 7.45 v.H. für KV und PfV sowie die entspr. monatliche Anteile und darunter die Feststellung des monatlichen Betrages und der Hinweis, das dieser (mit der derselben Einzugsermächtigigung wie vordem abgebucht werde).
Meine Mutter Jg. 1917 (also damals 83) hat seinerzeit alle derartigen Schreiben, aus denen offenbar kein Handlungsbedarf hervorging, abgeheftet;alle Schreiben, in denen Auskünfte zu erteilen waren, hatr sie mir vereinbarungsgemäß vorgelegt, da sie damit überfordert war. im Laufe der Zeit stieg der Betrag auf heute 168 €; zusammen mit dem KV- Betrag der BfA waren das insg. 323 €; ferner hatte sie eine privater stationäre Krankenversicherung.
Als ich 2006 wg. die Abheftung der Papiere übernahm, war in den jährlichen Schreiben der AOK die Bezugsgröße nicht mehr ersichtlich. Als bis dato selbstständige Journalistin deren Beiträge alljährlich durch die KSK je nach Einkommen abgebucht werden, war mir auch nicht bekannt, daß die Kassen von jedem Einkommen ihre damals 7.45 % ( heute 15 , 9 % ) beanspruchen.
Ich möchte nun Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen mit der Begründung: Der AOK lagen ja die beiden Renten meines Vaters als Bezugsgröße vor; meine Mutter wurde auch zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, die Höhe ihrer Renten mitzuteilen, die beide unter 1000 € brutto lagen. In diesem Fall hätte sie mich gefragt. Im übrigen sind die beiden Arbeitsgeber zwei Unterfirmen eines Konzerns, nur mit verschiedenen Namen an zwei verschiedenen Standorten.
Da sie als Witwe in den Vertrag eintrat und die AOK ihr die Höhe des zu zahlenden Beitrags nannte, konnte sie - denke ich - davon ausgehen, daß die AOK diesen nach den ihr vorliegenden Parametern errechnet hatte.
Sie verfügt über kein Vermögen; nach zweijähriger Vollpflege, in der ich keine Aufträge ausserhalb Berlins annehmen konnte, versuche ich als freie Journalistin (Jg 50), wieder Fuß zu fassen und wir kommen mit meinen Honoraren und ihren Renten gerade so
hin, um davon ihren Heimanteil sowie ihre weitere Versicherungen und Grundkosten (Kleidung, Pflegemittel, Zeitung) zu bezahlen. Außerdem laufen noch zwei abzuzahlende Kredite für einen behindertengerechten 2007 erfolgten Anbau im seit 1952 bewohnten EFH, damit sie dort noch zwei Jahre ebenerdig leben konnte. Wir wüßten nicht, woher wir die geforderten 7800.- nehmen sollten.
Könnten Sie mir bitte kurz mitteilen, ob meine Argumentation stichhaltig ist. Kann die AOK heute diesen hohen Nachzahlungsbetrag geltend machen?
Im selben Schreiben hat man mir bereits mitgeteilt, daß man den Betrag für die zweite Rente in Höhe von monatlich 155,25 am 15.4. abbuchen werde. Sie kommt dann insg. auf einen KV/PfV-Betrag von monatlich 507,92 + 123.- priv KV sowie Eigenanteil Heimkosten von 1280.-.
Die Wüstenrot-Darlehen sowie der Bankkredit addieren sich monatlich auf ebenfalls fast 1000 €; da bleibt dann gar nichts mehr. Auf das Haus, das nun von mir bewohnt wird, können wir keine weitere Hypothek aufnehmen, da es hälftig ihr, zu je einem Viertel meinem Bruder und mir gehört und dieser damit nicht einverstanden wäre.
Mit vielem Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Meine Rückrufnr. für den Fall, das eine telefonische Klärung schneller geht:
Tel: 030 -82407293
mit freundlichen Grüßen
Beate Schubert
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Auskunft ist kostenpflichtig, da es sich um eine Rechtsberatung handeln würde.

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