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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich, deutscher Staatsb rger,

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich, deutscher Staatsbürger, habe am 17.02.2011 eine ukrainische Staatsbürgerin in Dänemark geheiratet (sie reiste mit Schengen-Visum ein) und sie hat von der Ausländerbehörde München am 21.02.2011 eine Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre mit Bemerkung (Erwerbstätigkeit gestattet) erhalten. Gleichzeitig haben wir Laura und ihren Sohn Mikael polizeilich in unserer gemeinsamen Wohnung angemeldet.Ihre Tochter und ihre Eltern leben schon seit 10 Jahren in München. Laura meine Ehefrau möchte nun schnellstmöglich ihren 11-jährigen Sohn Mikael nachholen, der seit geburt ununterbrochen mit ihr zusammenlebt. Der Vater von Mikael ist in Armenien und hat keinen Kontakt zu ihr und dem Sohn. Sie hat das alleinige Sorgerecht. Laura muß nun gemäß Auflage der Ausländerbehörde unverzüglich einen 6-monatigen Integrationskurs in München besuchen. Ich selbst pflege meine Mutter und bekomme Hartz IV. Wir haben nun gestern einen Antrag auch für Laura und den Sohn auf Hartz IV gestellt.

Nun meine Frage:

In § 32 AufenthG - Kindernachzug steht:

(3) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein Personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.

(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen.
Das Kindeswohl (Wohl des Kindes) ist bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Entscheidungen das Leitbild. Generell wird darunter das Recht des Kindes auf eine Förderung seiner Entwicklung und einer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit verstanden.

Zitat Ende

Darf Laura nun ihren Sohn Mikael nachholen OBWOHL ICH UND VIELLEICHT AUCH SIE ÖFFENTLICHE GELDER (HARTZ IV) BEZIEHEN??

Vielen dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für den Kindernachzug gelten die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (ausreichender Wohnraum) sowie die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG (gesicherter Lebensunterhalt).

Der Gesetzgeber macht den Familiennachzug und Aufenthaltsrechte von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AufenthG), weil er eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verhindern will. Insofern muss damit gerechnet werden, dass die Erteilung des Visums zum Familienzusammenzug nicht erfolgen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In § 32 AufenthG - Kindernachzug steht:

(3) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der allein Personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt



HIER SIND KEINERLEI AUFLAGEN BEZÜGLICH LEBENSUNTERHALT UND WOHNRAUM !

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist schon richtig, allerdings müssen zusätzliche Voraussetzungen, wie ausreichender Wohnraum und gesicherter Lebensunterhalt vorliegen. § 32 verweist zwar nicht auf § 5 (gesicherter Lebensunterhalt), gleichwohl sind diese Vorschriften zusammen zu lesen.

Zu dieser Problematik einige Urteile : BVerwG vom 07.04.2009, AZ: 1 C 17.08; BVerwG vom 26.08.2008, AZ: 1 C32.07. das letzte Urteil verweist darauf, dass in Ausnahmefällen auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts ein Visum zu erteilen ist. Ein solcher liegt bei besonderen atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung (§ 5 ) beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts
wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts
wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist.

IST DAS HIER NICHT GLASKLAR DER FALL !!! EIN 11-JÄHRIGES KIND WELCHES STÄNDIG UNUNTERBROCHEN BEI SEINER ALLEIN SORGEBERECHTIGTEN MUTTER LEBTE, KEINEN SOZIALEN KONTAKT ZUM LEIBLICHEN VATER HAT SOLL NUN ALLEINE IN DER UKRAINE ZURÜCKBLEIBEN ?? WENN DAS KEIN HÄRTEFALL IST WAS DENN DANN??
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wegen der engen Bindung zwischen Mutter und Kind, kann man sich auf Art. 6 GG berufen. Art. 6 GG ist höherrangig zu bewerten, als der gesicherte Lebensunterhalt. Sie bzw. Ihre Frau sollte den Antrag unbedingt stellen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke! Letzte Zusatzfrage, Sie schreiben:


dies ist schon richtig, allerdings müssen zusätzliche Voraussetzungen, wie ausreichender Wohnraum und gesicherter Lebensunterhalt vorliegen. § 32 verweist zwar nicht auf § 5 (gesicherter Lebensunterhalt), gleichwohl sind diese Vorschriften zusammen zu lesen.

wo steht im Gesetz dass bestimmte §§ (Vorschriften) "zusammen zu lesen sind". Was macht es denn für den Bürger für einen Sinn, wenn er die Tatbestandsmerkmale eines § nicht eindeutig für sich analysieren kann So wie Sie dies schreiben würde ja über jedem für sich separat verfassten § "das Damokles-Schwert" schweben, weil irgendwo im Gesetz doch noch andere §§ existieren, die diesen speziellen § wieder aushebeln...dies ist für mich nicht logisch. Logisch ist für mich, dass es einen "Dach§" gibt, der generell für den Zuzug von Ausländern gilt, jedoch dann unterschieden wird zwischen z.B. Zuzug zu einem Deutschen (§ 28) und eben Zuzug eines minderjährigen Kindes § 32, für welche eben keine Auflagen zu erfüllen sind. So mußte ja auch die Ausländerbehörde meiner Frau Laura OHNE WENN UND ABER (so steht es im §28)SOFORT die Aufenthaltserlaubnis erteilen OHNE NACHWEISE MEINERSEITS BEZÜGLICH WOHNRAUM UND EINKOMMEN !
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

§ 5 AufenthG ist eine allegemine Vorschrift, in der es u.a heißt :" Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist ....".

Dieser allgemeine § ist auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt.

Es ist Ihnen zuzugestehen, dass diese Verknüpfung für den Laien kaum oder nur sehr schwer erkennbar ist. Dies ist jedoch bei vielen Gesetzten der Fall. Solange der Gesetzgeber diese nicht allgemeinverständlicher macht, bleibt für die Betroffenen leider nur der Gang zum Anwalt, um Rechtsklarheit zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]

S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Anwältin,

wir sind sehr verzweifelt. Die Ausländerbehörde in München hat uns gesagt, bevor wir nicht 6 Monate ein regelmäßiges Einkommen (kein Hartz IV) nachweisen können, bekommt Mikael (11 Jahre) keine Aufenthaltsgenehmigung. Meine Frau Laura könne ja bei ihm in der Ukraine leben, das wäre auch auch kein Härtefall. Laura ist kurz nach unserer Heirat Ende Februar wieder zu ihrem Sohn in die Ukraine zurückgekehrt und hat dann im März bei der Deutschen Botschaft ein Ausreisevisum für ihren Sohn beantragt. Ich war bei dem Botschaftstermin auch anwesend und Mikael wurde von einer Botschafts-Mitarbeiter persönlich befragt, dann hieß es alle Unterlagen würden nun zur Stellungnahme nach München geschickt, da vergingen Monate und nun haben wir von dort diese Antwort erhalten. Ich pflege meine Mutter seit Jahren und bekomme Hartz IV.

Was sollen wir nun tun

Danke für Ihre Hilfe
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten möglichs Kontakt zu einem auf dem Gebiet des Auslanderrechts spezialiserten Rechtsanwalt aufnehmen. Als hartz IV Bezieher steht Ihnen Beratungshilfe zu (ein entsprechender Schein kann beim Amtsgericht beantragt werden). Über diese werden die Anwaltskosten aus der Staatskasse gezahlt.

Es muss dem Ausländeramt dargelegt werden, dass Sie aufgrund der Pflegeleistungen für Ihre Mutter nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es liegt somit ein Ausnahmefall vor, in dem auch ohne gesicherten Lebensunterhalt die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Sollte es zu einem ablehnenden Bescheid kommen, muss hiergegen Widerspruch eingelegt und gegen einen eventuell erneut negativen Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie lange dauert ein Widerspruch- und evtl. späteres Klageverfahren und wie kann man so etwas beschleunigen? Kann man Laura die im Februar erteilte Aufenthaltserlaubnis wieder wegnehmen, weil sie nicht in Deutschland sondern bei Ihrem Sohn in der Ukraine in dieser Zeit verweilt?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie lange so ein Verfahren dauert hängt von den zuständigen Bearbeitern ab. Mit ca. 3 Wochen bis 3 Monaten ist sicher zu rechnen.

Die Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn sich der Ausländer länger als 6 Monate im Ausland befindet. Wenn Ihre Frau im Februar in ihre Heimat gereist ist, sollte sie vor Ablauf der 6 Monate, also spätestens Anfang August nach Deutschland zurückkehren.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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