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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2868
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, wir haben ein Haus in einer Stra e , die zum Weltkulturerbe

Kundenfrage

Hallo,
wir haben ein Haus in einer Straße , die zum Weltkulturerbe führt. Nun soll diese Straße renoviert werden, da die Stadt Mittel vom Topf des Weltkulturerbes bekommt.
Die Anwohner (Besitzer) sollen sich mit ca 17 bis 20 Euro pro Quadratmeter beteiligen.
Das sieht dann so aus, dass man bei Beginn der Maßnahme schon 60 % anzahlen soll.
Kann man dagegen etwas tun, oder ist das völlig rechtens?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Straßenbauabgaben richten sich in der regel nach dem sog. Kommunalabgabengesetz und der entsprechenden Satzung.

Die Rechtmäßigkeit der Zahlungsverpflichtung lässt sich nur anhand des entsprechenden Zahlungsbescheides und ggf. durch Akteneinsicht prüfen. Hier lassen sich dann auch die Bedingungen der hier angesprochenen Förderung einsehen und inwiefern es zulässig ist, hier Eigentmittel der Anwohner zu nutzen.

 

Bitte haben Sie also Verständnis, dass für eine seriöse Beurteilung die Unterlagen benötigt werden. Gerne können Sie dieses (auch elektronisch) zu einer ersten Überprüfung zusenden.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Antwort ist für 45 Euro zu teuer und ich kann damit nichts anfangen.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie gesagt, mit den bisherigen Informationen ist eine qualifizierte Antwort nicht möglich.

Da ein Anhängen von Daten auf dieser Plattform schwierig ist, können Sie mir z.B. den Bescheid als PDF zukommen lassen (hhvgoetz(ät)aol.com).

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