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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Im Jahre 1999 habe ich mit meinem Ehepartner ein Grundst ck

Kundenfrage

Im Jahre 1999 habe ich mit meinem Ehepartner ein Grundstück von der Stadt Mainz gekauft und fast zeitgleich mit einer Bauträgerfirma einen Vertrag über die Errichtung eines EFH auf diesem Grundstück abgeschlossen. Die Grunderwerbsteuerbescheide beliefen sich dann auch über das Gesamtprojekt, d.h. Grundstück und Hauskosten gemäß Vertrag und wurden im Juli 2000 ausgestellt.
Gegen diese Bescheide haben wir fristgerecht Einspruch eingelegt, da damals nicht klar war, ob die Hauskosten bei der Festsetzung der Grunderwerbssteueer berücksichtigt werden dürfen oder nicht und wenn ja, welche Summe für die Festsetzung zu berücksichtigen ist, da der Bauträger während der Hauserrichtung in Konkurs ging.
Ebenfalls noch im Juli 2000 haben wir dann eine Aussetzung des Vollzugs über den Teil der Grunderwerbssteuer erhalten, welcher den Teil der Hauskosten betraf und bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch gültig ist.
Die Bekanntgabe der Entscheidung über unseren damaligen Einspruch vom 11.07.2000 ist nun am 07.02.2011 mit einer ausführlichen Begründung zugestellt worden. Der Einspruch ist abgelehnt worden und die Begründung hierzu ist, wie wir mittlerweile wissen, so in Ordnung, jedoch 10,5 Jahre nach unserem Einspruch!!
Frage:
Gibt es hier Verjährungsfristen, wonach auch Behörden z. B. Einsprüche gegen Bescheide über die Festsetzung von Grunderwerbssteuer in einem angemesenen Zeitraum bearbeiten und beantworten müssen bzw. verwirken solche Ansprüche?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Verjährungsfrist beträgt in solchen Fällen 4 Jahre.

Im Ergebnis ist die Sache hier verjährt.

Eine angemessene Frist zur Bearbeitung liegt bei 3 Monaten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Besten Dank für die schnelle Antwort!

 

Bitte teilen Sie mir noch den bzw. die Paragraphen mit, die die Verjährungsfrist in unserem Falle regeln.

 

Was empfehlen Sie mir als weiteres Vorgehen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hatte versehentlich 4 Jahre geschrieben, es sind aber 5 Jahre. Das ändert hier aber nichts.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung.

Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 228 Satz 2 AO fünf Jahre.
Die Zahlungsverjährung beginnt nach § 229 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

Sie sollten sich auf die Einrede der Verjährung berufen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nochmals herzlichen Dank für die Antwort.

 

Was mich an Ihrer Antwort noch etwas unsicher sein lässt, ist die Tatsache, dass es sich hier um insgesamt 4 Anlieger handelt (4 Reihenhäuser), die unter den gleichen Vertragsbedingungen zu ihrem Anwesen gelangt sind und ich sicher weiß, dass davon bereits 2 Nachbarn die Nachforderungen bezahlt haben.

 

Begründung: Der jeweiligen Steuerberater hätte gesagt, dass es in diesen Fällen keine Verjährungsfristen gäbe.

 

Kann hier irgendwo noch ein "Haken" sein und wenn ja welcher oder können Sie diesen mit Sicherheit ausschließen?

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich kenne ja nicht den ganzen Fall. Daher kann ich nur aus meiner Sicht und meinem Kenntnisstand sagen, dass die Forderung verjährt ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.