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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Gerichte entscheiden im Zusammenhang mit Musizieren in Mehrfamielienh usern

Kundenfrage

Gerichte entscheiden im Zusammenhang mit Musizieren in Mehrfamielienhäusern stets so, dass sie das Musizieren erlauben. Dabei stützen sie sich auf die gesetzliche Vorgabe ,wonach Musizieren der Entfaltung der Persönlichkeit diene(z.B. Kammergericht Berlin).
Mein Einwand:
Die Musizierenden stehen täglich förmlich 2 Stunden oder länger in (m)einer Wohnung. Weder kann ich meine Wohnung räumlich so nutzen , wie ich will, noch kann ich meinen Beschäftigungen so nachgehen , wie ich will, weil mich die Musik daran hindert. Da aber die Wohnung zur meiner "Unverletzlichkeitszone" gehört, ich jedoch fremdbestimmt bin, wird mein Grundrecht eingeschränkt. Wenn der Verursacher auch noch beruflich bedingt spielt, also nie ein Ende abzusehen ist (anders als Instrumente lernende Kinder, was allerdings am Grundsatz des Problems ohnehin nichts ändert) , müsste ich mich damit abfinden, während meiner Lebenszeit insgesamt über viele Monate in deren Selbstentfaltungsinteresse täglich das Musizieren ertragen zu müssen.Hinzu kommt, dass heute überall auf die Reduzierung von Emissionen gesetzlich/verwaltungstechnisch geachtet wird, aber beim Musizieren in Mehrfamilienhäusern keinerlei akustische Einschränkung vorgenommen wird, obwohl es viele technische Möglichkeiten gäbe, die Lärmbelästigung durch Musizierende nicht nur zeitlich, sondern auch physikalisch deutlich zu beschränken.
Meine Frage: Gibt es die Möglichkeit, eine Gesetzesüberprüfung / -änderung gerichtlich zu erwirken?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
grds. besteht die Möglichkeit eine Gesetzesänderung herbeizuführen, dies müsste ggf. im BGB festgesschrieben werden. Allerdings wird dies der Gesetzgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun, teils aus Gründe, die die Gerichte festgestellt haben, teils und mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil eine entsprechende Mehrheit hierfür nicht vorhanden ist.

Der Gesetzgeber hat in manchen Fällen, so auch hier, bewußt Regelungen offen gelassen, damit die Gerichte hier einen Regelungsspielraum haben. Dabei ist im vorliegenden Fall eine Abwägung der einzelnen Rechte/Grundrechte zu treffen, wobei es hier auch unterschiedliche Auffassungen gibt.

Es müsste daher zunächst überhaupt eine Aufnahme in das Gesetz geschehen, was aus. o.g. Gründen höchst unwahrscheinlich ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

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