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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2901
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Die Gemeinde (Bayern) erstellte 1959 ein Geb ude mit einer

Kundenfrage

Die Gemeinde (Bayern) erstellte 1959 ein Gebäude mit einer Länge von 18m zu meinem Grundstück. Diese Grenzbebauung wurde damals nicht im Grundbuch eingetragen, die Baumaßnahme als solches wurde damals von meinen Eltern genehmigt. Eigentümer dieses Gebäudes ist nach wie vor die Gemeinde, das Gebäude wird in der Zwischenzeit als Vereinsheim genutzt. Vor ca. 2,5 Jahren erweiterte der Verein dieses Gebäude um 2,6m an meiner Grundstücksgrenze mit der Zustimmung der Gemeinde bzw. des Bauamtes. Diese Baumaßnahme wurde ohne meine Zustimmung, ohne Grundbucheintrag und ohne Bauplan erstellt.
· Was kann ich tun um dieses Gebäude entfernen zu lassen?
· Strafanzeige wegen fahrlässiger Amthandlung?
· Schadenersatzansprüche wegen Eigentumsverletzung?
· Usw.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Wenn Sie von einer Zustimmung der Gemeinde sprechen, meinen Sie, dass eine Baugenehmigung erteilt wurde? Einen Eintragung ins Grundbuch ist für einen rechtmäßigen Bau nicht zwingend erforderlich.

 

Diese ist nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig. In Nachbarschutzverfahren wird dem Nachbarn nach Treu und Glauben die Berufung auf die fehlende amtliche Bekanntmachung dann versagt, wenn er auf andere Weise sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder hätte erlangen müssen. In diesem Fall soll die Widerspruchsfrist in Anlehnung an § 70 i.V.m. § 58 II VwGO so laufen, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekanntgegeben worden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können oder müssen. Im Zweifel läuft also ab Kenntnis eine einjährige Widerspruchsfrist.

 

Wenn Sie über diese Hürde kommen, müssten dann aber noch nachbarschützende Normen des Baurechts verletzt worden sein. Ob das hier der Fall ist, kann ich ohne genaue Kenntnis des B-Planes (bzgl. Planungsrecht) oder der tatsächlichen Lage

 

Grundsätzlich ist aber schon davon auszugehen, dass ein Verzicht auf Abstandsflächen durch Ihre Eltern auch gegenüber Ihnen als möglichen Rechtsnachfolger gilt, vgl. Art. 6 II BayBauO.

 

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOBY2007rahmen&doc.part=X

 

Allerdings ist es richtig, dass diese Zustimmung nur ggü. dem konkreten Bauvorhaben von damals galt und nicht zwingend für Erweiterungen. Das hängt im Zweifel von der konkreten Formulierung der Zustimmung ab.

 

Ich denke aber, dass Sie wegen des Zeitablaufs von 2,5 Jahren in erster Linie Probleme hinsichtlich der Rechtskraft der Genehmigung haben werden (s.o.)

 

Da der Bau dann formell rechtmäßig sein würde, erübrigt sich auch die Frage nach Schadensersatz.

 

Ansatzpunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens sehe ich keine.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Umso mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie die eingezahlte Summe mit „Akzeptieren" freigeben, allein weil Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und nicht nur, weil Sie dazu verpflichtet sind.

Gruß

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