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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5114
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe folgende Frage Durch

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe folgende Frage:
Durch einen Zufall habe ich gestern Nachmittag erfahren, dass bei einem Notarvertrag vom 28.05.2011 (Auflösung einer Erbengemeinschaft)eine falsche Flurnummer in der Beurkundung eingetragen wurde. D. h. mir wurde das falsche Grundstück von zwei verschiedenen Grundstücken überschrieben.

Habe ich Aussicht auf Erfolg, auch wenn die Flurnummern von mir verwechselt wurden. Ich hatte mit der "Gegenseite" der Erbengemeinschaft (Schwägerin, langer Streit im Vorfeld) einen Schriftwechsel, dort wurde von mir írrtümlich die falsche Flurnr. aufgeführt. Die Gegenpartei hat diesen Fehler wahrscheinlich schon bemerkt aber wohlweislich zu mir und auch bei der Beurkundung beim Notar nichts gesagt.
Ich musste sehr schnell handeln, da die Banken uns mit Zwangsversteigerung Druck machten. Dies soll keine Ausrede von mir sein, sondern nur ein Hinweis auf die damalige Situation.

Ich habe heute ein wenig recherchiert. Greift in diesem Fall der § 119 od./u.120.
Meine Schwägerin ist in unserer Gemeinde als Gemeinderätin gewählt und auch im Bauausschuss tätig. Ich denke, ihr ist es sofort aufgefallen, da sie ja mit Flurnr. und Lageplänen ständig zu tun hat.

Kann man hier arglistiger Täuschung sprechen oder ist es ein Irrtum meinerseits, der nicht mehr korrigiert werden kann. Ich weiß überhaupt nicht, wo ich zu erst ansetzen soll.

Für ein schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Danke XXXXX XXXXX Grüße

Thea Kolbeck
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine arglistige Täuschung kann man sicher nicht annehmen.

Allerdings liegt ein Inhaltsirrtum, ein so genannter Geschäftsirrtum, vor nach § 119 Abs. 1 BGB. Dieser ist gegeben, wenn der Erklärende sich in Inhalt und Tragweite der Erklärung irrt, so dass er sie bei vernünftiger Überlegung nicht abgegeben hätte.
Sie wollten einen Kaufvertrag über das Grundstück mit der Flur­be­zeichnung A schließen, beurkundet wird aber ein Kaufvertrag über das Grundstück mit der Flurbezeichnung B. Die Partei kann wegen Inhaltsirrtums an­fech­ten. Eine Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Irrtum bemerkt wurde.

Eine Anfechtung wegen Irrtums hat allerdings einen großen Haken. Gem. § 122 BGB hat der vetragspartner, der für den Irrtum nichts kann, einen Schadensersatzanspruch. Der Umfang des Anspruchs ist beschränkt auf den sog. Vertrauensschaden, also die Nachteile, die dem Vertragspartner dadurch entstanden sind, dass er auf die Gültigkeit der Willenserklärung vertraut hat. Dazu zählen z.B. die aufgewandte Kosten oder Leistungen, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Geschäfts erbracht wurden. Ersetzt werden müssen unter Umständen sogar Nachteile, die der Gegenseite dadurch entstanden sind, dass ein mögliches anderes Geschäft nicht zustande gekommen ist, weil auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut wurde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrte Frau Grass,

 

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich habe noch Fragen zu Ihrer Anwort.

Was sind im speziellen aufgewandte Kosten und Leistungen, die im Vertrauen auf die

Wirksamkeit des Geschäfts erbracht wurden?

Besagtes Grundstück ist im Wert gestiegen, im Vergleich zu 2008.Wie wird diese berücksichtigt?. Sollte ich die Beurkundung anfechten, wie lange kann sich das hinziehen, bis ein Urteil gesprochen wird?

 

Wieso schließen Sie eine Täuschung der Gegenpartei aus?

 

 

 

 

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es kann sich hierbei um Kosten für die notarielle Beurkundung oder ähnliches handeln.

Eine Täuschung scheidet aus, weil hierzu erforderlich ist, dass jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen. Nach Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Sie sich bereits irrten, dieser Irrtum eventuell bemerkt, aber nicht richtig gestellt wurde.

Mit wirksamer Anfechtung der von Ihnen abgegebenen Erklärung wird der Vertrag sofort nichtig. Müsste allerdings ein Rechtsstreit geführt werden, kann sich dieses -je nach Gericht - durchaus mehrere Monate hinziehen.

Hinsichtlich der Grundstückswertes erlauben Sie die Nachfrage, welches Grundstück gemeint ist? Das tatsächlich erworbene oder das fehlerhaft nicht erworbene ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Der Grundstückwert des fehlerhaften nicht erworbenen ist um das ca. doppelte angestiegen ( es ist zu erwarten, dass der Wert weiter steigt, da in unmittelbarer Nähe

ein Baugebiert erschlossen wird)

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Anfechtung des Vertrages macht lediglich diesen vertrag unwirksam, gibt allerdings keinen Anspruch auf Erwerb des eigentlich gemeinten Grundstückes. Diesbezüglich wird man über die Verkaufsmodalitäten erneut einigen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5114
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrte Frau Grass,

 

vielen Dank für Ihre Antworten. Sehr gut und verständlich beantwortet.

 

Hat mich zumindestens etwas beruhigt und ich werde

diese Nacht hoffentliche besser schlafen, als die Nacht zuvor.

 

Ein noch schönes Wochenende

 

freundliche Grüße

 

Thea Kolbeck

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Kolbeck,

ich wünsche Ihnen für Ihr Vorhaben viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]

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