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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
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Guten Tag Nun die Frage, ganz umschrieben Ich bin in einer

Kundenfrage

Guten Tag

Nun die Frage, ganz umschrieben: Ich bin in einer GBR mit einem Kollegen. Dieser hat mir gestern, Freitag, nach der Arbeit MÜNDLICH eröffnet, dass er den Gesellschaftervertrag (GBR) kündigen, also aus dem gemeinsamen Unternehmen aussteigen will. Aus vielerlei Gründen, die hier sicher zu weit führen, bewerte ich die Situation für mich als existenzbedrohend.
Wenn ich nun meinerseits bis Montag schriftlich kündige, (ggf auch Zustellung persönlich zu ihm nach Hause, denn es ist Wochenende) welche ist dann wirksam, d.h. welche Kündigung gilt? (ich erwarte die Kündigung des Kollegen bis Montag im Briefkasten, den dienFrist beträgt ab dann 6 Monate. ). laut Vertrag "Bedarf die Kündigung eines der Gesellschafter der Schriftform")

Vielen Dank

G. Busch
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Busch,

ich gehe davon aus, dass es sich um eine 2-Personen-GbR handelt.

Grundsätzlich gilt es nach § 723 BGB (Kündigung durch Gesellschafter)

"(1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt."

Ich gehe davon aus, dass keine Zeitdauer bestimmt ist. D.h. jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Vertrag kündigen. Sie können hiergehen nichts tun. M.E. bringt es Ihnen keinen Vorteil, wenn Sie Ihrerseits vorher die Kündigung des GbR-Vertrages erklären. Dies führt zur gleichen Rechtsfolge. Die GbR wird aufgelöst.

Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 730 BGB:

"Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist."

Das bedeutet, dass das vorhandene Vermögen unter den Gesellschaftern aufgeteilt wird.

Häufig gibt es in Gesellschaftsverträgen Fortsetzungsklauseln. Dies müssten Sie überprüfen.

Ihr eigentliche Frage lautet jedoch, ob es einen Unterschied macht, wer den Vertrag kündigt. Wenn es keine Fortsetzungsklausel im Vertrag gibt, ist es unerheblich. Die Gesellschaft wird beendet und das Gesellschaftsvermögen aufgeteilt. Die Gesellschafter gehen in Zukunft ihrer Wege.

Ich bitte Sie daher die Antwort zu akzeptieren und damit meine für Sie aufgewendete Arbeitszeit zu honorieren.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung: Ihr Recht rund um die Immobilie
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke.

Doch es geht mir nicht um die Rechtsfolge der Auflösung - die ist nun unvermeidlich - sondern darum, welche Kündigung ein Gericht als "die erste", d.h. zeitlich zuerst
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Busch,

rechtlich kommt es darauf an, wem die Kündigung als erster zugeht. Wenn Sie "Erster" sein wollen, sollten Sie so schnell wie möglich ein Kündigungsschreiben aufsetzen und dann per Boten zustellen oder persönlich mit Zugangsbestätigung von Ihrem Mitgesellschafter unterzeichnen lassen. Dies ist die einzige rechtlich nachweisbare Zugangsmöglichkeit.

Ich hoffe damit ist Ihnen geholfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
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