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RAAlbers
RAAlbers, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwältin mit langjähriger Berufserfahrung
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Darf niedergelassener, selbst ndiger Arzt selbst auf Grund

Kundenfrage

Darf niedergelassener, selbständiger Arzt selbst auf Grund einer nicht ansteckenden Krankheit, der sich in stationärer Therapie befindet, einen schwerstkranken Privatpatient, der auf Grund seiner zahlreichen Erkrankungen auf seine Hilfe angewiesen ist ins Krankenhaus einbestellen, eine eingehende Beratung und symptombezogene Untersuchung bei dem Patienten vornehmen (Arztkoffer ins Krankenhaus mitgenommen), Medikamente auf Privatrezept ausstellen und anschließend in Rechnung stellen. Der Arzt war auf Grund seiner Krankheit ca. 3 Monate im Krankenhaus. In diesem Zeitraum der stationären Behandlung des Arztes war es erforderlich, den schwerstkranken Patienten 2x wöchentl. einzubestellen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, was dagegen sprechen soll, dass ein freiberuflicher Arzt, auch im Falle der eigenen Erkrankung, einen Patienten im Krankenhaus behandelt und die Behandlung in Rechnung stellt.

Eine Behandlung ist auch durch einen Hausbesuch realisierbar, so dass auch der Patient zum Arzt kommen kann.

Vielleicht können Sie mir schildern, wo Sie aus Ihrer Sicht Bedenken sehen, so dass ich näher darauf eingehen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ärztekammer verlangt Begründung vom Arzt auf Grund eines Schreibens von Privatversicherung. Der behandelnde Patient findet die Rechnung als korrekt. Bitte können Sie mir die Paragraphen nennen, dass aus juristischer Sicht keine Bedenken gegen Behandlungsmethode, die auch abgerechnet wurde, bestehen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wogegen hat die Versicherung bzw. Ärztekammer Bedenken, gegen die Art der Behandlung (vor Ort im Krankenhaus) oder wegen der Behandlungsmethode (konkrete Therapieform)?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gegen die Art der Behandlung vor Ort im Krankenhaus, da der Arzt arbeitsunfähig geschrieben war. Zur näheren Erläuterung: Der Arzt hat während seiner Arbeitsunfähigkeit kein Krankengeld oder sonstige Zuschüsse erhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gegen die Art der Behandlung vor Ort im Krankenhaus, da der Arzt arbeitsunfähig geschrieben war. Zur näheren Erläuterung: Der Arzt hat während seiner Arbeitsunfähigkeit kein Krankengeld oder sonstige Zuschüsse erhalten.

Experte:  RAAlbers hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ich erlaube mir die Antwort des Kollegen wie folgt zu ergänzen.

 

Die Ärztekammer zielt hier wohl auf den § 17 der Berufsordnung der Ärzte.

 

§ 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis

(1) Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern einschließlich konzessionierter Privatkliniken ist an die Niederlassung in einer Praxis (Praxissitz) gebunden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes zulassen.

(2) Ärztinnen und Ärzten ist es gestattet, über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein. Ärztinnen und Ärzte haben Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten an jedem Ort ihrer Tätigkeiten zu treffen.

(3) Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen ist berufsrechtswidrig. Zum Zwecke der aufsuchenden medizinischen Gesundheitsversorgung kann die Ärztekammer auf Antrag der Ärztin oder des Arztes von der Verpflichtung nach Absatz 1 Ausnahmen gestatten, wenn sichergestellt ist, dass die beruflichen Belange nicht beeinträchtigt werden und die Berufsordnung beachtet wird.

 

Demnach darf der Arzt an 2 verschiednen Orten tätig sein, so dass gegen die Behandlung im Krankenhaus erst einmal nichts spricht. Ob es einer Genehmigung des Krankenhauses bzw. der Ärztekammer bedurfte, vermag ich nicht einzuschätzen. Zumindest gibt es für Hausbesuche teilweise eine Genehmigungspflicht durch die Ärztekammer. Hier handelt es sich aber offenkundig um einen Einzelfall.

 

An der Abrechnungsfähigkeit der Leistung des Artzes dürfte kein Zweifel bestehen. Auch wenn er krank ist, kann er tätig sein.

 

Sie müssen gegenüber der Kammer darlegen, dass es sich um eine ordnungsgemäße Behandlung gehandelt hat.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anja Albers

- Rechtsanwältin -

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
zu Antwort der RA Anja Albers §17 Niederlassung und Ausübung in der Praxis
Wie bereits geschildert, hat der niedergelassene, selbständige Arzt, der sich auf Grund einer nicht ansteckenden Erkrankung selbst in stätionärer Behandlung und in diesem Zeitraum arbeitsunfähig vom Krankenhaus geschrieben war, einen schwerstkranken Patienten in Krankenhaus einbestellt. Die ausreichende Behandlung dieses Patienten hätte auf Grund der zahlreichen, verschiedenen Erkrankungen dieses Patienten kein anderer Kollege im ambulanten Bereich übernehmen können Frage: Es wurde für die Behandlung des Patienten keine Genehmigung von der Ärztekammer und auch nicht vom Krankenhaus eingeholt. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall. Frage: Kann sich der Arzt auf einen Paragraphen berufen, der die Ausübung der Behandlung d.h. die Einbestellung des schwerstkranken Patienten gerechtfertigt. §17 Niederlassung und Ausübung in der Paxis wurde mir von der Expertin Frau RA Anja Albers zugesandt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
zu Antwort der RA Anja Albers §17 Niederlassung und Ausübung in der Praxis
Wie bereits geschildert, hat der niedergelassene, selbständige Arzt, der sich auf Grund einer nicht ansteckenden Erkrankung selbst in stätionärer Behandlung und in diesem Zeitraum arbeitsunfähig vom Krankenhaus geschrieben war, einen schwerstkranken Patienten in Krankenhaus einbestellt. Die ausreichende Behandlung dieses Patienten hätte auf Grund der zahlreichen, verschiedenen Erkrankungen dieses Patienten kein anderer Kollege im ambulanten Bereich übernehmen können Frage: Es wurde für die Behandlung des Patienten keine Genehmigung von der Ärztekammer und auch nicht vom Krankenhaus eingeholt. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall. Frage: Kann sich der Arzt auf einen Paragraphen berufen, der die Ausübung der Behandlung d.h. die Einbestellung des schwerstkranken Patienten gerechtfertigt. §17 Niederlassung und Ausübung in der Paxis wurde mir von der Expertin Frau RA Anja Albers zugesandt.

nochmals Zusatzfrage: Kann sich der Arzt auf einen Paragraphen berufen, der die Ausübung der Behandlung d.h. die Einbestellungen des schwerstkranken Patienten gerechtfertigt. Der Arzt war auf Grund seiner Krankheit in stationärer Behandlung im Krankenhaus.




Experte:  RAAlbers hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

gerade mit § 17 der Berufsordnung der Ärzte kann die Behandlung des schwerstkranken Patienten im Krankenhaus begründet werden.

 

Hierneben dient immer die medizinische Indikation als Begründung. War der Patient auch vor der Erkrankung des Artzes 2 mal wöchentlich in dessen Behandlung und war dies medizinisch indiziert, so rechtfertigt dies ebenso die Behandlung im Krankenhaus durch den Arzt.

 

Eine gesetzliche Vorschrift, die die Behandlung rechtfertigt, gibt es so nicht. Es gibt aber auch keine Vorschrift, die die Behandlung analog § 17 Berufsordnung der Ärzte verbietet, so dass sich der Arzt hierauf berufen kann.

 

Fraglich ist die Intension der privaten Krankenkasse hier eine Beschwerde bei der Ärztekammer vorzutragen. Unabhängig davon, ob der Arzt im Krankenhaus praktizieren durfte, hat er eine abrechnungsfähige Leistung erbracht, die von der Krankenkasse auch zu erstatten ist. Alleine die Tatsache, dass die Behandlung nicht in der Praxis vorgenommen wurde, rechtfertigt kein Zurückbehaltungsrecht der privaten Kasse. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, woher die private Kasse Kenntnis davon hatte, dass der Arzt sich selbst im Krankenstand befindet. Aus einer ärztlichen Abrechnung dürfte dies nicht ersichtlich sein.

 

Soweit hier gegen den Arzt unter Umständen der Verdacht des Abrechnungsbetruges in den Raum gestellt wird, so wäre dringend eine anwaltliche Vertretung empfehlenswert.

 

 

RAAlbers, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Albers, wenn Sie im Raum München sind, würden wir Sie gerne als Rechtsanwaltin bei einem evtl. Verfahren in Anspruch nehmen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie im Raum München tätig sind?
Experte:  RAAlbers hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

leider ist München etwas weit entfernt. Sie sollten sich einen Kollegen vor Ort suchen, der sich auf Thematik Arztabrechnungsrecht spezialisiert hat.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

RAAlbers, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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