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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Wir sind eine schweizerische

Kundenfrage

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr

Wir sind eine schweizerische Familie, die seit 2003 in Norwegen wohnt. Mein Mann arbeitet an der Universität in Bergen. Unser Problem ist, dass er einen zu niedrigen Lohn hat und keine Lohnerhöhungen erhält.

Im September 2010 kam der Institutsleiter auf ihn zu mit der Bemerkung, er habe festgestellt, dass er einen sehr niedrigen Lohn habe. Mein Mann nannte ihm einige Gründe für eine Lohnerhöhung. Im Oktober lehnte das Dekanat eine Lohnerhöhung ab, im Dezember erhielten wir Bescheid.

Mein Mann gehört wissenschaftlich zu den Besseren an seiner Fakultät; er hat eine kleine Publikation in "Science" und arbeitete während eines Sabatticals in 2009/10 in Vancouver mit einem Nobelpreisträger zusammen. Selbstverständlich hat mein Mann auch verschiedene hochstehende Publikationen in seinem Fachbereich (er ist Psychologe) und internationale und lokale Zusammenarbeiten auf hohem Niveau.

Im Januar 2011 beantragte mein Mann selber eine Lohnerhöhung, die auch vom Institutsleiter unterstützt wird. Er erhielt bislang aber keinen Bescheid.

Es ist so, dass in Norwegen fast alle Arbeitnehmer, auch Professoren, gewerkschaftlich organisiert sind. Mein Mann ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Lohnerhöhungen werden in Norwegen zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften ausgehandelt. Die Uni Bergen verfügt über eigene Mittel, aus denen sie auch nicht gewerkschaftlich organisierten Angestellten Lohnerhöhungen gewähren könnte.

Mein Mann fand eine Anweisung bezüglich Lohnverhandlungen des "Forskerforbund" von 2006 auf dem Internett, in der der erste Satz lautet: "Sorg dafür, dass die Nichtorganisierten nichts bekommen!"
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

vielen Dank für ihre Frage.

 

Sie haben ihre Frage an deutsche Rechtsexperten gerichtet. Leider verfügt hier keiner über Kenntnisse hinsichtlich arbeitsrechtlicher oder beamtenrechtlicher Vorschriften aus Norwegen.

 

Deshalb können wir leider ihre Frage nicht beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir vermuten, dass der Sachverhalt die Vereinsfreitheit der EMRK verletzt. Vor drei Wochen fand ich auf dem Internett einen Fall, beurteilt von "Strassbourg", in dem ein schwedischer Restaurantbesitzer klagte. Er gehörte keiner Berufsvereinigung an und schloss deshalb auch keine Arbeitsverträge gemäss dem Rahmenvertrag zwischen Berufsvereinigung und Gewerkschaften ab. Er wurde deshalb boykottiert und musste schliesslich sein Lokal aufgeben. Leider konnte ich den Entscheid heute nicht finden.

Wie beurteilen Sie den Sachverhalt im Lichte der EMRK ?
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

vielen Dank für ihre Anschlussfrage.

 

Diese beantworte ich gern wie folgt:

 

Sofern ihr Ehegatte bei der Frage der Lohnerhöhung oder Beamtenbesoldung nur deshalb benachteiligt wird, weil er keiner Gewerkschaft angehört, kann darin durchaus ein Vestoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus der EMRK liegen. Daran könnte gedacht werden, wenn gewerkschaftlich organisierte Kollegen bei gleicher Qualifikation nur deshalb eine höhere Vergütung von der Hochschule erhalten, weil diese gewerkschaftlich organisiert sind. In diesem Fall ist eine Verletzung des Gleibehandlungsgrundsatzes gegeben, weil der Grund für die Ungleibehandlung ihres Ehegatten, daß er nämlich nicht gewerkschaftlich organisiert ist, sachlich keine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Frage der Angemessenheit seiner Vergütung darstellt. Sachliche gerechtfertigt ist ein unterschiedliche Behandlung der Vergütung der Höhe nach nur, wenn ihr Ehegatte nicht über dieselbe Qualifikation wie ein gewerkschaftlich oder nicht gewerkschaftlich organisierter Kollege verfügen würde.

 

Vor diesem Huntergrund rate ich ihrem Ehegatten einen Kollegen in Bergen auszusuchen, um mit diesem die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites mit der Universität in Bergen zu erörtern.

 

Ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte käme in der BRD nur dann in Frage, wenn der Rechtsweg vor den deutschen Gerichten erschöpft ist. Dies wird in Norwegen vermutlich nicht anders sein. Insofern müsste meines Erachtens zunächst ihr Ehegatte den Bescheid, mit dem die Erhöhung seiner Vergütung durch die Hochschule in Bergen abgelehnt wurde, mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten bis eine endgültige, nicht mehr rechtlich angreifbare Entscheidung zu seinen Ungunsten in Bezug auf die Erhöhung der Vergütung vorliegt.

 

Ich hoffe damit ihre Anschlussfrage beantwortet zu haben.

 

Weiter bitte ich höflich meine Rechtsberatung zu bezahlen, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

 

 

K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung: Steuerrecht, Zivilrecht
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

vielen Dank für die Akzeptierung meiner Antwort!

 

Ich muss allerdings einen Tippfehler folgenden Satzes korrigieren:

 

In diesem Fall ist eine Verletzung des Gleibehandlungsgrundsatzes gegeben, weil der Grund für die Ungleibehandlung ihres Ehegatten, daß er nämlich nicht gewerkschaftlich organisiert ist, sachlich keine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Frage der Angemessenheit seiner Vergütung darstellt.

 

 

Richtig muss der Satz lauten:

 

In diesem Fall ist eine Verletzung des Gleibehandlungsgrundsatzes gegeben, weil der Grund für die Ungleibehandlung ihres Ehegatten, daß er nämlich nicht gewerkschaftlich organisiert ist, sachlich keine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Frage der Angemessenheit seiner Vergütung rechtfertigt.

 

Bitte entschuldigen Sie diesen Fehler!

 

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

 

Mit freundlichen Grüssen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

 

 

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