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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, Herr Anwalt, ich habe mich ins Unrecht gesetzt, da

Kundenfrage

Hallo, Herr Anwalt,
ich habe mich ins Unrecht gesetzt, da ich während meiner Krankheitszeit (arbeite in einer Klinik) gearbeitet habe, d.h. in meiner privaten Praxis Termine angeboten habe. Der Arbeitgeber ist dahinter gekommen, da er eine Mitarbeiterin, unter falschen Namen, bei mir hat anrufen lassen und diese mit mir einen Termin vereinbart hat. Jetzt ist mir die außerordentliche Kündigung ausgesprochen worden. Der Arbeitgeber hat mir in Gegenwart einer Zeugin die "Kündigung aus wichtigem Grund fristlos zum 24.2., vorsorglich fristgerecht zum 31.03." überreicht (Kündigungsfrist ist laut Vertrag ein Monat), er bietet mir auch an, einen Auflösungsvertrag mit "ordentlichem Zeugnis" zum Ende Febraur abzuschließen.
Er meinte, er würde vor jedem Gericht bzgl. der Kündigung Recht bekommen. Ich habe nicht vor, dieses Arbeitsverhältnis fortzusetzten. Ist Kündigung in der Krankheitszeit aus diesem Grund möglich? Lohnt es sich, juristisch Einspruch zu erheben? - Wie gesagt, ich habe nicht vor, nach der Krankheitszeit das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Dennoch hätte ich gern eine Auskunft, was mir rechtens zusteht, und welche Nachteile ich zu befürchten habe, wenn ich nicht einwillige. Eine Rechtsschutzversicherung besteht zur Zeit bei mir leider nicht mehr. Danke XXXXX XXXXX für Ihre Antwort
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es handelt sich hier um eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hat.

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat zur geschilderten Problematik folgende Grundsätze entwickelt:

Wird der Arbeitnehmer während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit bei Nebentätigkeiten angetroffen, so kann ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund erwachsen, wenn
- die Nebentätigkeit dem Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers zuwider läuft,
- statt der Nebentätigkeit der Arbeitnehmer auch seine Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis erfüllen kann,
- die Nebentätigkeit den Heilungsprozeß verzögert.
Täuscht der Arbeitnehmer das Vorliegen einer Krankheit vor, so ist in der Regel eine ordentliche Kündigung (ohne Abmahnung) gerechtfertigt.


Unter Berücksichtigung dieser Prämissen könnte die Kündigung unter Beachtung des weiteren Grundsatzes, dass eine Kündigung das ultima ratio, also das letzte Mittel sein soll, angreifbar sein. Unter Umständen wäre eine Abmahnung ausreichend gewesen.

Jedenfalls ist die fristlose Kündigung angreifbar, weil diese voraussetzt, dass eine Weiterbschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar sei. Dies wird man hier nicht sinnvoll begründen können.

Aus anwaltlich taktischer Sicht ist es angezeigt, umgehend sowohl gegen die außerordentlich und auch gegen die ordentliche Kündigung arbeitsgerichtlich vorzugehen.

Im Rahmen dieses Verfahren wird es bei entsprechender Verhandlungstaktik möglich sein, einerseits das Arbeitsverhältnis gütlich zu beenden und eine angemessene Abfindung "herauszuschlagen".


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke, Herr Rösemeier,

2 Nachfragen: Wird man denn unter dem Aspekt der "Täuschung" (in diesem Fall absprechen des Krankenstatuses, was man ja an der Nebentätigkeit, b.zW. an der Tätigkeit während der Krankheit ersehe, also statt Nebentätigkeit Leistungserfüllung möglich ) wäre nicht Weiterbeschäftigung unzumutbar?

 

Kann man unter diesen Bedingungen tatsächlich eine "Abfindung herausschlagen"?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

allein die Tatsache, dass man während der Krankheit eine Nebentätigkeit ausübt, läßt noch nicht den Rückschluss zu, über die Krankheit getäuscht zu haben.

Soweit Sie ein ärtzliches Attest/Krankschreibung vorlegen können, wäre der Arbeitsgeber in der Beweislast, nachzuweisen, dass Sie nicht krank waren. Dies wird er nicht können.

Auch aus diesem Grunde stehen die Chancen für eine Abfindung gut. Der Arbeitgeber hat das Risiko, bei Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Kündigung, Sie weiterbeschäftigen zu müssen. Dem kann er dann nur entgehen, wenn er Ihnen die einvernehmliche Aufläsung des Arbeitsvertrag gegen eine Abfindung anbietet.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

danke für Ihre hillfreiche Antwort.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ein Nachfragen möglich sein sollte, ohne dass für ein "Akzeptieren" noch einmal 35,-€ gezahlt werden müssen.

Dies hat ja auch nichts mit Ihnen und der Anwortqualität zu tun, sondern bezieht sich auf das System von justanswer.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich brauchen Sie nicht für die Nachfrage nochmals akzeptieren und damit bezahlen.

Das System kann hier leider nicht unterscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, ob mit oder ohne weiteres Geld: Eine Frage ist mir noch wichtig, da ich dazu tendiere, die Kündigung zu akzeptieren (weniger Stress!). Welche Formulierung, und in welchem Textteil, ist notwendig, damit das Arbeitsamt erkennt, dass eine Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht zumutbar war (3monatige Sprerrfrist des Arbeitslosengeldes) ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Verhängung einer Sperrfrist bei verhaltensbedingter und damit selbstverschuldeter Kündigung regelmäßig verhängt wird.

Ohne gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen, dürfte eine Argumentation gegenüber dem Arbeitsamt sehr schwierig sein.

Sie müssten einerseits darlegen, dass die Kündigung eigentlich nicht rechtens war und zudem, dass ein Festhalten am Vertrag aus anderen Gründen, welche mir nicht bekannt sind, für Sie unzumutbar gewesen wäre.

Den Argumentationsrahmen bildet insofern § 144 SGB II.

Eine Sperrfrist kommt bei versicherungswidrigen Verhalten in Frage. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.


Unter Beachtung der obigen Ausführungen kann es sinnvoll sein, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber aufzunehmen und zwar dahingehend, dass die Kündigung in eine betriebsbedingte umgewandelt wird. Im Gegenzüge könnten Sie anbieten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verzichten. Damit wäre dann die Sperrfristproblemtik aus der Welt.


Mit freundlichen Grüßen