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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26349
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ist es rechtens das Mieter (ich bin auch einer) im Hause eine

Kundenfrage

Ist es rechtens das Mieter (ich bin auch einer) im Hause eine Überwachungskamera anbringen ohne eine Genehmigung . Ist das nicht ein Eingriff in meine Privatsphäre ??
Was kann ich dagegen tun ??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ein Eingriff in Ihr allgemeine Persönlichkeitsrecht kann dann vorliegen, wenn Sie objektiv und ernsthaft befürchten muss, dass Sie in irgend einer Form (Betreten des Treppenhauses,..) in die Überwachung mit einbezogen werden (BGH 16.03.2010).

 

Sie können den den Mieter oder Aufsteller der Kamerau auf Beseitigung nach § 1004 BGB analog verklagen. Desweiteren können Sie sich an den Vermieter wenden und diesen als Eigentümer zur Beseitigug auffordern.

 

Der Vermieter kann dann diesen Mieter abmahnen und, sofern die Beseitigung verweigert wird, diesen auch fristlos kündigen.

 


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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