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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ist grunds chlich nur der

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ist grundsächlich nur der Sohn für die Eltren unterhaltspflichtig?

Meine Mutter lebt seit 1 1/2 Jahren im Alten und Pflegeheim. Nach Beratung mit dem Sozialamt habe ich als Sohn persönlich die Kosten für das Pflegeheim übernommen .
Meine Schwester ist die Betreuerin für meine Mutter. Jetzt verlangt die Krankenkasse die neu geregelte Zuzahlung für 2010 von meiner Mutter. Meine Schwester geht davon aus, daß ich als Sohn alleine dafür gerade stehen müßte, was ich ablehnte. Die Krankenkasse hat mittlerweile eine Mahnung an meine Mutter geschickt.
Wie verhalte ich mich richtig?
Wer trägt in meinem Falle die Beerdigungs- Kosten, ich las Sohn alleine oder auch meine Schwester?
Für Ihre Mühe danke XXXXX XXXXX verbleibe mit freundlichem Gruß, Helmut Rogmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Die Ausgangslage ist, dass Verwandte in gerader Linie sich gegenüber grundsätzlich unterhaltsverpflichtet sind, vgl. § 1601 BGB.

 

Dieses meint nicht nur die Linie nach unten (also von den Eltern gegenüber den Kindern (sondern auch die Linie nach oben (also von den Kindern gegenüber den Eltern).

 

Somit sind unter Umständen also auch Kinder gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig.


Dieses meint aber nicht nur den Sohn beziehungsweise ein Kind, sondern bezieht sich grundsätzlich auf alle Kinder.

 

Die Kinder haften aber als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB. Dieses bedeutet, dass es korrekt ist, dass sie in Anspruch genommen werden (sofern ihre Mutter überhaupt bedürftig ist). In diesem Fall haben sie aber einen Ausgleichsanspruch gegenüber ihrer Schwester in Höhe der Hälfte des in Anspruch genommenen Betrages ( so genannter Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB).

 

Sofern Sie also in Anspruch genommen werden und ihre Mutter bedürftig ist, dürfen sie die Zahlung nicht verweigern, sondern können sich lediglich die Hälfte bei ihrer Schwester wiederholen.

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

 

http://www.juraforum.de/lexikon/elternunterhalt

Wichtig zu wissen ist aber, dass der Unterhalt von Ehegatten vorrangig ist. Bevor also sie als Kind in Anspruch genommen werden können, müsste zunächst ein eventuell vorhandener Ehegatte in Anspruch genommen werden.

Die Beerdigungskosten richten sich nach den landesrechtlichen Bestattungsordnungen.

Bei den Bestattungsordnungen verhält es sich im Prinzip genauso.

Zunächst wäre ein eventuell vorhandener Ehegatte zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet, anschließend erst die Kinder (hier auch wieder als Gesamtschuldner, siehe oben).





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244











Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrter Herr Kollege,

erlauben Sie mir die Antwort des Kollegen wie folgt zu ergänzen:

Soweit Ihre Mutter keine ergänzenden Leistungen beim Sozialamt für die Übernahme der Pflegekosten beantragt hat, müsste an und für sich der Unterhaltsanspruch für den ungedeckten Bedarf durch den gesetzlichen Betreuer bei den Kindern geltend gemacht werden. Da hier Ihre Schwester Betreuerin ist, müsste ein Ergänzungsbetreuer beim Gericht beantragt werden, der zum einen einen Antrag beim Sozialamt auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten stellt und zum anderen die Höhe des etwaigen Elternunterhaltes prüft.

Es ist auch keineswegs so, dass der ungedeckte Bedarf hälftig zwischen den Kindern aufgeteilt wird. Hier muss anhand einer umfangreichen und sehr komplizierten Berechnung geprüft werden, ob und wenn ja, welches Kind mit welchem Betrag für einen etwaigen Elternunterhalt herangezogen werden kann.

Soweit Ihre Mutter noch über Vermögen verfügt, dass oberhalb eines Betrages von 2.600 € liegt, wäre auch dieses zunächst für die Pflege aufzuwenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrter Herr Kollege,

vielen Dank zunächst für den netten und guten Hinweis des Kollegen.
Den Ausführungen des Kollegen zur Betreuung ist vollumfänglich zuzustimmen.

Der Kollege hat auch vollkommen recht, dass ihre Mutter zunächst das über ihrem Schonvermögen liegende Vermögen (falls vorhanden) einsetzen muss, bevor Unterhaltsansprüche überhaupt angedacht werden können.

Deshalb hatte ich ja auch geschrieben, dass ihre Mutter nur dann Unterhalt in Anspruch nehmen darf, wenn sie überhaupt bedürftig ist, also kein über dem Schonvermögen liegendes eigenes Vermögen vorhanden ist.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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