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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Frau Rechtsanwalt/in, ich habe da mal eine

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Frau Rechtsanwalt/in,
ich habe da mal eine Frage:
ich bin gestern in Basel auf der Autobahn mit ca Tempo 140 geblizt worden es waren aber nur 100 erlaubt. Meine Frage was kann das im schlimmstem Fall kosten und hat die Schweiz ein Betreibungsabkommen mit Deutschland? Falls ich nicht zahle nach welcher Frist ist das in der Schweiz verjährt?
Vielen Dank


Mit freundlichem Gruß
Anita
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 25 km/h auf Autobahnen sind die Strafen in der Schweiz erheblich. Sie betragen mindestens 200 € und können bis zu 1.500 € betragen.

Allerdings können Bußgelder aus der Schweiz in Deutschland nicht vollstreckt werden.
Das am 28.10.2010 in Kraft getretene Vollstreckungsabkommen betrifft ausschließlich Mitglieder der EU.

Es gibt zwar ein Abkommen, dass die Schweiz bei den hiesigen Behörden Ihre Daten einholen kann, aber die Strafe kann nach derzeitiger Rechtslage nicht gegen Sie in Deutschland vollstreckt werden.

Befinden Sie sich allerdings in der Schweiz kann das Bußgeld dort gegen Sie vollstreckt werden.

Die Verjährung beträgt 2 Jahre, wenn keine Vollstreckung gegen Sie eingeleitet wird. Ansonsten beträgt die Verjährung 3 Jahre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
nur noch einmal ganz kurz.
Also wenn ich dann 3 Jahre nicht in die CH fahre ist alles verjährt und ab wann fängt die Frist an?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Verjährung beginnt mit Rechtkraft der Bußgeldentscheidung zu laufen.

Mit freundlichen Grüßen

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