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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir sind ein Torfabbauunternehmen und haben in einem landwirtschaftlichen

Kundenfrage

Wir sind ein Torfabbauunternehmen und haben in einem landwirtschaftlichen Hochmoorgebiet, welches auch Vorranggebiet für Torfrohstoffgewinnung ist, 24 ha Moorflächen von einem Veräußerer in 3 Teilflächen von 6 ha 5 ha sowie 13 ha erworben. Der Kaufvertrag ist notariell beurkundet. Kann uns die Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz § 9 versagt werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

(1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß

1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder

2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder

3. der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.

Solche Tatsachen sind vorliegend nicht gegeben.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Nach § 9 Grundstücksverkehrsgesetz ist die Erteilung der Genehmigung der Regelfall, die Versagung die Ausnahme.

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Veräußerung des Grundstücks eine ungesunde Verteilung des Bodens bedeutet, oder das Grundstück unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde, oder der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks führt.

Eine ungesunde Verteilung des Bodens ist insbesondere anzunehmen, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.


Wenn dies nicht der Fall ist, muss Ihnen die Genehmigung erteilt werden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Wenn Sie noch Fragen haben, fragen Sie sehr gerne nach.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantworter ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Die Voraussetzungen, unter denen nach Paragraph 9 Grundstücksverkehrsgesetz eine Genehmigung versagt werden kann, steht in dieser Bestimmung genau drin.

 

Eine solche Untersagung der Genehmigung ist nämlich in folgenden Fällen möglich (wobei das Gesetz diese Fälle auch noch weiter konkretisiert):

 

Demnach ist eineGenehmigung zu versagen,wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß

1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder
2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder
3. der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.

 

 

Nach ihrer Schilderung kann ich keine dieser Voraussetzungen erkennen, so dass von einer Versagung der Genehmigung nach dieser Vorschrift nicht auszugehen ist.

 

Um dieses aber abschließend beurteilen zu können müsste der gesamte Verkaufsvorgang sowie der gesamte Sachverhalt bekannt sein, so dass ich ihnen gegebenenfalls anraten möchte einen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.

 

Wie bereits gesagt kann ich zumindest nach ihrer Schilderung keine Gründe für eine Versagung der Genehmigung nach dieser Vorschrift erkennen.

 

Wenn ich sie nämlich richtig verstanden habe, haben Sie dieses Grundstück (wenn auch zunächst teilweise) erworben und führen auf dem Grundstück das fort, was auch vorher schon dort betrieben worden ist, nämlich die Torfrohstoffgewinnung.

 

Eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden kann ich nicht erkennen.

 

Auch kann ich nicht erkennen, dass der Gegenwert, den sie erhalten haben in groben unbilligen Verhältnis zum Wert des Grundstückes steht ( hierfür habe ich keine Anhaltspunkte um dieses beurteilen zu können).

 

Es besteht noch die Möglichkeit, dass eine Genehmigung zu versagen ist, weil durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde .

 

Hier wird also auf die Sicht des Veräußerers des Grundstückes geschaut.

 

Da ich die räumlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des veräußerten Grundstücke mit dem Grundstück/den Grundstücken des Veräußerers nicht kenne, kann ich jetzt leider nicht abschließend Stellung nehmen, so dass sich ihnen auch an dieser Stelle wieder empfehlen möchte einen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.

 

§ 9 Grundstücksverkehrsgesetz


(1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß
1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder
2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder
3. der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.
(2) Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 liegt in der Regel dann vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.
(3) Eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt in der Regel dann vor, wenn durch Erbauseinandersetzung, Übergabevertrag oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Veräußerung
1. ein selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb seine Lebensfähigkeit verlieren würde;
2. ein landwirtschaftliches Grundstück kleiner als ein Hektar wird;
3. ein forstwirtschaftliches Grundstück kleiner als dreieinhalb Hektar wird, es sei denn, daß seine ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung gewährleistet erscheint;
4. in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte oder anläßlich einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstockung oder Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes erworbene Grundstücke in der Weise geteilt werden, daß die Teilung diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.
(4) Wird das Grundstück für andere als land- oder forstwirtschaftliche Zwecke veräußert, so darf die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 3 nicht versagt werden.
(5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, so darf, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 1 nur versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt werden, falls es sich um die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt.
(6) Bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag muß auch allgemeinen volkswirtschaftlichen Belangen Rechnung getragen werden, insbesondere wenn Grundstücke zur unmittelbaren Gewinnung von Roh- und Grundstoffen (Bodenbestandteile) veräußert werden.
(7) Die Genehmigung soll, auch wenn ihr Bedenken aus den in Absatz 1 aufgeführten Gründen entgegenstehen, nicht versagt werden, wenn dies eine unzumutbare Härte für den Veräußerer bedeuten würde.

 





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244



 

 









Verändert von Advopro am 17.02.2011 um 14:27 Uhr EST
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Sie noch eine Verständnisfrage haben möchte ich Sie höflich bitten diese kurz mitzuteilen, damit ich hierzu abschließend Stellung nehmen kann.

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort kurz zu akzeptieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Newerla, ich möchte hiermit kurz richtig stellen oder mitteilen, dass die Flächen von einem insolventen Landwirt gekauft wurden. Insgesamt 24 ha in einem Kaufvertrag. Diese 24 ha sind in 3 Teilflächen. Diese bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen liegen im Vorranggebiet Torfrohstoffsicherung. In unmittelbarer Nähe sind größere Abbaugebiete.
Es wurden den vergangenen Jahren mehrere dieser Nachbarflächen an Torfunternehmen verkauft. Uns wurde vom Landkreis mitgeteilt, dass die Gr.Verkehrsgen. statt 1 Monat 3 Monate dauern kann. Nun habe ich erfahren, dass einige Landwirte von der Landwirtschaftskammer angeschrieben worden sind. Hat ein Landwirt aufgrund des Grundstücksverkehrsgesetzes in diesem Fall ein Vorkaufsrecht ausüben? Es handelt sich nicht um Nachbarbetriebe.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Dass sie die Fläche beziehungsweise das Grundstück von einem insolventen Landwirt gekauft haben ist grundsätzlich für die Beurteilung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nicht weiter von Bedeutung.

Das Grundstücksverkehrsgesetz dient unter anderem der Sicherung und dem Erhalt der Landwirtschaft in einem bestimmten Gebiet ( unter anderem auch natürlich dem Schutz der Natur in diesem Gebiet sowie die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung, die untrennbar mit der Landwirtschaft verbunden ist).

Sie schrieben: "Diese bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen..........."

Sollten diese Flächen auch weiterhin landwirtschaftlich, also zu Torfgewinnung, verwendet werden, gibt es grundsätzlich keine Probleme. Sie würden ja weder die Nutzungsart noch den Gebietscharakter ändern.

Anders sieht es natürlich aus, wenn sie dieses Grundstück auf einmal für nicht landwirtschaftliche Zwecke verwenden würden, dXXXXX XXXXXeße sich im Hinblick auf § 9 Grundstücksverkehrsgesetz eine Versagung der Genehmigung begründen.

Ein Landwirt hat hier kein grundsätzliches Vorkaufsrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen hat allerdings die betreffende Gemeinde gem § 12 Grundstücksverkehrsgesetz ein solches Vorkaufsrecht, welches sie gegebenenfalls (als Alternative zur Versagung der Genehmigung) ausüben kann, sofern Bedenken an der weiteren Nutzung des Grundstückes ( zumeist die Zweckentfremdung für nicht landwirtschaftliche Zwecke) aus Sicht der Gemeinde bestehen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zum Grundstücksverkehrsgesetz mit den wichtigsten Regelungsinhalten beigefügt:

http://www.wald-prinz.de/das-grundstuecksverkehrsgesetz-grdstvg/235


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!


Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Fax.0471/140244
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

(1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß

1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder

2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder

3. der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.

Solche Tatsachen sind vorliegend nicht gegeben.

Bekannt aus:

 
 
 
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