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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag! Die bergab und bernahme des Vertraggegenstandes

Kundenfrage

Guten Tag!

" Die Übergab und Übernahme des Vertraggegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übernehmers erfolgt zum Zwecke der weiteren Bewirtschaftung des land und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Vertragsunterfertigung und es gehen daher von diesem Tage angefangen sämtliche...."
Dies steht im Notariatsakt, den mein Vater vor seinem Tode machen hat lassen. Mein Bruder hat die Landwirtschaft vor einem Jahr übernommen, will jetzt jedoch landw, genutzte Flächen an dritte verkaufen.
Darf er das, obwohl im Vertrag steht, "zum Zwecke der weiteren Bewirtschaftung"?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





Grundsätzlich haben Sie diese Bestimmung in der notariellen Erklärung ihres Vaters, also in dem Testament oder dem Erbvertrag, richtig verstanden.

 

Die Übergabe erfolgt also ausdrücklich zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung.

 

Dieses bedeutet grundsätzlich, dass eine Veräußerung insbesondere zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken, grundsätzlich nicht zulässig ist.

 

Die bedeutende Frage ist aber, welche Rechtsfolge an einen Verstoß geknüpft ist.

 

Hierzu kommt es zunächst darauf an, was ihr Vater in der notariellen Erklärung hierzu geregelt hat.

 

Sollte hier nichts geregelt sein, so müsste eine Auslegung des Testaments/Erbvertrages erfolgen, wobei bei der Auslegung danach zu suchen ist, was der Erblasser gewollt hätte.

 

Lässt sich dieses nicht mehr ermitteln, so würde es im Endergebnis dabei bleiben, dass ein Verstoß hiergegen voraussichtlich folgenlos wäre.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244











Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

sehr geehrter Herr Kollege,

erlauben Sie mir die Antwort des Kollegen wie folgt zu ergänzen:

Offenbar handelt es sich hier um eine Hofübergabe, so dass die Höfeordnung greift.

Auf Ihren Fall ist § 13 Höfeordnung anzuwenden:

Veräußert der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof, so können die nach § 12 Berechtigten unter Anrechnung einer bereits empfangenen Abfindung die Herausgabe des erzielten Erlöses zu dem Teil verlangen, der ihrem nach dem allgemeinen Recht bemessenen Anteil am Nachlaß oder an dessen Wert entspricht. Dies gilt auch, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein Zehntel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 2) übersteigen, es sei denn, daß die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Eine Übergabe des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nicht als Veräußerung im Sinne des Satzes 1. Wird der Hof in eine Gesellschaft eingebracht, so gilt der Verkehrswert des Hofes im Zeitpunkt der Einbringung als Veräußerungserlös.

Sie haben daher im Falle des Verkaufs von Flächen einen Abfindungsanspruch als Erben. Sie sollten sich dringend in die Vertretung eines Fachanwaltes für Erbrecht begeben, da das Höferecht ein besonderes Spezialgebiet darstellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen