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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26431
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Frau erhielt gestern am 16.02.2011 Post vom AG mit der

Kundenfrage

Meine Frau erhielt gestern am 16.02.2011 Post vom AG mit der "Meldebescheinigung zur Sozialversicherung", ausgestellt am 17.01.2011 Meldegrund: 30 Abmeldung(Beschäftigungsende).
Unsere Frage: Bedeutet dies eine Kündigung?
Da sie z.Z. Krankgeschrieben ist (Chemotherapie) und davor schon eine Behinderung von 50% hatte, bestünde ja ein Kündigungsschutz. Nun hat man seitens des AG absichtlich so lange gewartet mit dem Verschicken dieser Meldung und möchte damit auch mit einem formellen Kündigungsschreiben uns nicht auf die Kündigung extra hinweisen.
Wie sollen wir uns verhalten?
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Familie Wiltzsch
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Meldegrund 30 bedeutet: Abmeldung bei Ende einer geringfügig entlohnten bzw. kurzfristigen Beschäftigung.

Fraglich ist, ob die Übersendung der Bescheinigung eine Kündigung des Arbeitgebers darstellen kann.

Die Kündigung muss eindeutig und bestimmt auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet sein. Das ist bei der bloßen und kommentarlosen Übersendung der Meldebescheinigung nicht der Fall.

Zudem muss die Kündigung dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB entsprechen.
Das Schriftformerfordernis ist nach § 126 I BGB nur gewahrt, wenn der Kündigende das Kündigungsschreiben eigenhändig unterzeichnet.

Auch das ist bei der vorliegenden Übersendung nicht der Fall

Das Wort "kündigen" braucht aber nicht ausdrücklich erwähnt zu werden. Der Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis endigen soll, muss eindeutig angegeben sein.

Auch das ist mit der bloßen Übersendung der Meldebescheinigung nicht anzunehmen.

Also: Die Übersendung bedeutet keine Kündigung.

Das Arbeitsverhältnis besteht somit weiter.

Sie sollten daher sich an die MInijobcentrale wenden und auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses hinweisen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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