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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich bin selbst ndig,verheiratet und beziehe als BG erg nzend

Kundenfrage

Ich bin selbständig,verheiratet und beziehe als BG ergänzend ALG II.Meine Frau ist mit 420,00 brutto plus Lohnnebenkostenbei mir angestellt,wird von ARGE aber nicht als Ausgabe bei meinem Einkommen aber auch nicht als Einkommen bei der Frau mit entsprechenden Freibeträgen berücksichtigt.
Ist das rechtens?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ist seitens des Amtes eine Begründung für diese Berechnungsweise abgegeben worden ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja, als Antwort auf meine diversen Widersprüche zu diesem und anderen Themen (z.B.Erstattung Beitrag PKV).

In diesem Fall mit der Begründung (sinngemäß,da ich Schreiben jetzt nicht vorliegen habe), daß die Anrechnung "aufwandsneutral "auf beiden Seiten wäre.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider sind die Sachbearbeiter bei der ARGE nicht unbedingt in Betriebswirtschaft geschult. Von eine Neutralität des Aufwandes insbesondere unter Berücksichtigung der Freibeträge beim Bezug von ALG II für Ihre Ehefrau kann hier wahrlich keine Rede sein.

Völlig unberücksichtigt hingegen blieben die Arbeitgeberanteile, die Sie in die Sozialversicherung erbringen.

Bei der Bemessung Ihres ergänzenden ALG II Bezuges sind die tatsächlichen Verhältnisse heranzuziehen und nicht eine fiktive Berechnung der ARGE. Ggf. müssten Sie allerdings im Zweifel den Zahlungsfluss zwischen Ihnen als Arbeitgeber und Ihrer Ehefrau als Arbeitnehmerin nachweisen.

Soweit Ihnen diesbezüglich nunmehr ein Widerspruchsbescheid vorliegt, sollten Sie unbedingt Klage vor dem Sozialgericht erheben. Für dieses Verfahren können Sie dann auch Prozesskostenhilfe beantragen.

Ebenso sind die Kosten Ihrer PKV beim Bezug von ALG II nach der jüngsten Rechtsprechung anzurechnen.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, Klage beim Sozialgericht zu erheben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Zahlungsfluß ist unstrittig, schon wegen des besonderen AV unter Familienangehörigen.Was ich nicht ganz verstanden habe: Mein Aufwand als AG ca.510 € (Nettolohn 370€ plus SV AG 90€ plus SV AN 50€) - das Einkommen meiner Frau entsprechend 370€ netto, was muß nun wie berücksichtigt werden?

Was muß nach jüngster Rechtssprechung denn nun bei der PKV berücksichtigt werden, der tatsächlich erbrachte Beitrag (bei mir 368€ incl. Pflege) od.die etwas unverständlich kursierenden Interpretationen hinsichlich Berücksichtigung des halben Basisbeitrages?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Bei der Berechnung Ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit muss der Bruttobetrag zzgl. des Arbeitgeberanteils, also in Ihrem konkreten Fall die ca. 510 € von Ihren Betriebseinnahmen in Abzug gebracht werden.

Bei der Anrechnung des Einkommens Ihrer Ehefrau ist von den 370 €, entsprechend der Grundfreibetrag und der weitere Freibetrag in Höhe von 154,00 € abzuziehen, so dass lediglich auf den Bedar Einkünfte in Höhe von 216 € angerechnet werden dürfen.

Bei der PKV besteht ein Anspruch auf die volle Übernahme der Versicherungsbeiträge. Vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 1048/09 B ER)

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für die Antwort, letzte Frage hierzu-habe mich zwischenzeitlich nochmal in den Widerspruchsbescheid eingelesen, dort schreibt man von "künstlicher" Erzeugung von Kosten und daß es sowieso selbstverständlich sei, daß meine Frau bei mir auch unentgeldlich mithelfen könnte.Meine Antwort dazu u.a.,daß eine daraufhin freiwillig zu erfolgende Versicherung schon bei der Krankenversicherung ca.500€ verursachen würde plus die für meinen Sohn (über Frau familienversichert).

Also gibt es in der bisherigen Rechtssprechung eine etwaige "Durchführungsbestimmung/Gesetzesinterpretation" die besagt, wie bei Bezug von ALG II Angestelltenverhältnisse unter Familienangehörigen behandelt werden?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Regelungen zur Nichtanrechnung von Einkommen finden sich nur in § 11 Abs. 3 SGB II.

Hier heißt es:

Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1.
Einnahmen, soweit sie als
a)
zweckbestimmte Einnahmen,
b)
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2.
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden......

Hier ist nicht das Einkommen aus einem Ehegattenarbeitsverhältnis benannt.

Ein Urteil zur Anrechnung/Nichtanrechnung des Einkommens konnte ich bei meinen Recherchen nicht auffinden. Es handelt sich um einen speziellen Fall, der womöglich noch nicht durchgestritten worden ist.

Mit freundlichen Grüßen



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Antwort.Ich muß nochmal auf die PKV zurückkommen, wo die ARGE nur den halben Basisbeitrag in Höhe von 287,82 anrechnet mit der Begründung: Der Differenzbetrag ist nach Entscheidung BSG vom 18.01.11(B 4 AS 108/10 R) nicht vom Einkommen absetzbar, ich soll bei der Kasse den Basistarif beantragen und die entsprechende Entscheidung einreichen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie verhält es sich mit einem Antrag auf Überprüfung eines aktuellen Bescheides,wie wird dadurch der Rechtsanspruch des Widerspruches beeinflußt?

Ist ein Überprüfungsantrag aufgrund aktueller Gerichtsurteile für ältere Bescheide möglich, auch oder wenn sich diese bereits im Widerspruchs - bzw. Klageverfahren befinden?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen aktuellen Bescheid sollte man naheliegender Weise mit einem Widerspruch belegt werden. Hier ist kein paralleler Überprüfungsantrag sinnvoll.

Für ältere Bescheide, die bereits rechtskräftig sind, also kein Rechtsmittel mehr besteht, macht der Überprüfungsantrag Sinn.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte um Antwort bezüglich meiner Anfrage zur Absetzung der PKV - Beiträge
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob überhaupt ein Wechsel in den Basistarif möglich ist.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung müssten das Amt die gesamten Kosten anerkennen, soweit ein Wechsel nicht möglich ist.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier

Ich danke für Ihre Ausführungen, die mir jedoch nicht wirklich weiterhelfen,weil letztlich alles auf langwierige Klageverfahren hinausläuft,wo ich mich dann als Laie gegenüber Paragraphenreiter im unverständlich formulierten Beamtendeutsch behaupten muß.

Übrigens wurde mein Konto schon mit 38,00€ statt der vereinbarten 35,00€ belastet,wozu soll ich noch "akzeptieren",hätte wenigstens noch eine steuerlich akzeptable Rechnung dafür.

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
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