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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Eine Bekannte von mir hat seit f nf Jahre einen Job. Sie bekommt

Kundenfrage

Eine Bekannte von mir hat seit fünf Jahre einen Job. Sie bekommt einen Stundenlohn von über 10 €. Allerdings arbeitet sie in Teilzeit. Als BG bekommt die vierköpfige Familie als Aufstocker monatlich 160 €. Nun verlangt das Jobcenter von meiner Bekannten, dass sie sich einen Vollzeitjob in einer Drogeriekette oder anderswo sucht und ihre jetzige Tätigkeit aufgibt, obwohl sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat. Mit fast 40 Jahren wird sie es sehr schwer haben, einen unbefristeten und gut bezahlten Job zu finden. Es ist aus meiner Sicht auch fraglich, ab meine Bekannte im Vollzeitjob z. B. bei NETTO (4,50 € / Stunde) mehr verdient als gegenwärtig. Eine Erhöhung der Stundenzahl ist derzeit bei dem Arbeitgeber nicht möglich. Meine Frage ist: Kann das Jobcenter nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen von meiner Bekannten verlangen, sich einen Vollzeitjob bei schlechterer Bezahlung zu suchen und den Teilzeitjob zu kündigen ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Tatsächlich ist es auch beim ergänzenden Bezug von ALG II erforderlich, dass der Hilfebedürftige alles unternimmt, sich eine Anstellung zu suchen, damit man aus dem ALG II Bezug herauskommt.

Insoweit gehe ich davon aus, dass die ARGE mit Ihrer Bekannten eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen hat, in der vereinbart wurde, welche Erwerbsbemühungen Ihre Bekannte monatlich entfalten muss. Damit Ihrer Bekannten keine Probleme beim ergänzenden Bezug von ALG II entstehen, sollten Sie sich tatsächlich um eine Vollzeitstelle bewerben und zwar so, dass auch eine Anstellung möglich sein könnte. Es empfiehlt sich daher nicht, "schlechte" Bewerbungen zu versenden, um damit zu gewährleisten, dass eine Anstellung ausscheidet.

Soweit Ihre Bekannte eine Anstellung in Vollzeit annehmen könnte, mit der sie aber das bisherige Einkommen nicht erzielen kann, wie von Ihnen im Beispiel dargelegt, besteht auch keine Verpflichtung, diese Vollzeittätigkeit anzunehmen.

Um aus dem ergänzenden ALG II Bezug heraus zu kommen, besteht darüber hinaus, neben der bisherigen Teilzeittätigkeit eine weitere Nebentätigkeit aufzunehmen, um den Bedarf zu decken. Alternativ müsste sich Ihre Bekannte mit Wohngeld zufrieden geben und den ALG II Bezug dann zu beenden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

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Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!